Montagsdemo beschließt Resolution gegen Demonstrationsverbot

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Das Thema der heutigen Montagsdemo war zwar offen, es entwickelte sich jedoch schnell eine Diskussion zum Demonstrationsverbot in Dresden am offenen Mikrofon. "Weil konkrete Anschläge von Faschisten auf die Demonstrationen der PEGIDA und der Gegenproteste angekündigt wurden, hat die Dresdner Polizei ein 24stündiges generelles Demonstrationsverbot ausgesprochen. Dieses Verbot ist aus verfassungsrechtlichen Gründen umstritten und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit", leitete einer der Moderatoren die Gespräche ein.

"In erster Linie ging es bei diesem Demonstrationsverbot gegen die antifaschistischen´- und antirassistischen Demonstranten, denn die Organisatoren der PEGIDA hatten ihre Kundgebung bereits vor dem Verbot abgesagt", schilderte ein Redner, "die Anmelder der PEGIDA arbeiten mit Faschisten zusammen". "Weil faschistische Organisationen und Parteien in Dresden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt werden und keine Rolle mehr spielen, suchten sie neue Wege, wieder Einfluss zu bekommen. Neonazistische und islamische Faschisten arbeiten zusammen, in dem z.B. die NPD ihre Webseite für die IS zur Verfügung stellt", ergänzte ein weiterer Redner.

"In der letzten Sendung von Günter Jauch wurde einseitig über die PEGIDA debattiert, in dem die Gegenseite fast ausgeblendet wurde", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "u.a. wurden mehrere Befürworter der PEGIDA-Bewegung wie die AfD eingeladen, jedoch kaum Vertreter der Gegenseite. Die PEGIDA ist nur ein Deckmantel von Rassisten und Faschisten und richtet sich vor allem gegen die Flüchtlinge".

"Die Regierung stellt sich scheinheilig auf die Seite der Anti-PEGIDA-Demonstranten und ist im Gegenzug Mitverursacher der Flüchtlingsbewegung. Denn die Bundesregierung unterstützt Staaten wie Saudi Arabien mit Waffen und Logistik. Saudi Arabien hat die IS mit ausgebildet und leitet u.a. deutsche Waffen an diese Terrororganisation weiter", sagte eine Rednerin.

"Der Islam wird von Faschisten für ihre Unterdrückungspolitik missbraucht, dahinter stehen die internationalen Konzerne, denn es geht nur um den Kampf gegen fortschrittliche Arbeiter. Ähnlich war und ist es bei anderen Religionen. Die einstigen Kreuzzüge der Christen hatten nur den Zweck, Nordafrika zu erobern und auszubeuten und sind mit dem heutigen IS-Terror oder anderen Menschenrechtsverletzungen in Namen einer Religion vergleichbar", meinte der andere Moderator´, "Glaube ist daher Privatsache und hat in der Politik nichts zu suchen".

Eine Rednerin war gleicher Meinung: "Jeder Mensch hat die Freiheit, das zu glauben, was er will. Wichtig ist das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen. Ich bin dafür, dass z.B. ein Christ eine Moschee besucht und umgekehrt ein Muslime eine christliche Kirche oder beide eine Synagoge. Durch solche Faschisten wie die IS und anderer Terroristen werden Religionen missbraucht, um Gräueltaten zu verüben. Dahinter steckt - wie schon von Vorrednern erwähnt - das Kapital!"

"Selbst der Rat der Muslime verurteilt die Terroranschläge in Paris und erklärt, dass diese nichts mit dem Islam zu tun haben", erwiderte darauf der Moderator.

Inzwischen telefonierte eine Montagsdemonstrantin mit einer Kollegin von der Dresdner Montagsdemo. "In Dresden war heute ein riesiges Polizeiaufgebot, wir konnten nicht demonstrieren, einige unserer Leute besuchten jedoch die Flüchtlingsunterkünfte und nahmen dort Kontakt auf. Wir haben gegen das Demoverbot Klage erhoben und sehen das genauso wie ihr als eine Beschneidung der Demokratie".

Eine Bochumer Montagsdemonstratin schlug daher eine Resolution gegen das allgemeine Demonstrationsverbot in Dresden vor und verlas einen entsprechenden Text. Diese Protesterklärung wurde einstimmig beschlossen und soll an den Polizeipräsidenten von Dresden, an die Stadtverwaltung sowie an andere öffentliche Stellen gesandt werden.

Danach wurden das Thema Hartz IV angeschnitten. "Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt eine Software angeschafft, die Internetaktivitäten des Leistungsbeziehers wie z.B. Verkäufe bei Ebay erfassen soll. Dem Betroffenen drohen dann entsprechende Konsequenzen wie Leistungskürzung. Außerdem soll bei der Gewährung einer Leistung durch das Jobcenter das "Vier-Augen-Prinzip" gelten", erklärte einer der Moderatoren. "Ich schlage daher vor, dies zum Thema der nächsten Montagskundgebung zu machen". Dieser Vorschlag wurde einvernehmlich angenommen.

Ein Mitglied der Sozialen Liste bemerkte dazu: "Wegen der Internetüberwachung hat die Soziale Liste im Rat eine Anfrage an den Rat der Stadt Bochum gestellt, denn die Stadt bildet auch eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Jobcenter".

Eine Rednerin prangerte an: "Wieder sind einmal Papiere beim Jobcenter verschwunden. Nach langem Hin und Her konnte ich bei meinem Sachbearbeiter klären, dass ich Rentenunterlagen eingereicht habe".

Die Kundgebung endete erneut ohne Abschlusshymne, am nächsten Montag ist jedoch der Gitarrist wieder vor Ort.

Der Moderator
Ulrich Achenbach
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