Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“

Mit den neuen Enthüllungen bestätigen sich erneut die Befürchtungen der Linksfraktion. Bereits im Juni hatte Stadtdirektor Townsend vom Rat beschließen lassen, dass für das Musikzentrum ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.

Die ursprüngliche Frist zur Fertigstellung des Musikzentrums läuft Ende dieser Woche ab. Wegen Bauverzögerungen hat die Stadt von den Geldgebern eine Verlängerung bis Ende des Jahres gewährt bekommen. „Jetzt muss die Stadt erneut um eine Fristverlängerung betteln, wenn sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben will“, so Ralf-D. Lange weiter. „Es ist völlig unklar, ob die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen werden. Und selbst, wenn das der Fall ist: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig wird im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter gekürzt. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“

26. Oktober 2015

Quelle: http://linksfraktionbochum.de/2015/10/musikzentrum-inakzeptable-geheimniskraemerei/#more-1802