NPD bleibt - Sieg unseres freiheitlichen Systems

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Bochum: Bochum | Nach 2003 hat das Bundesverfassungsgericht der Forderung nach einem Verbot der NPD wieder einmal nicht stattgegeben.

Begründung, auf den Punkt gebracht: Die Partei ist zwar verfassungsfeindlich, aber keine Gefahr für unseren Verfassungsstaat.

Allenthalben im politischen Raum Enttäuschung oder Bedauern angesichts der Entscheidung.



Was bedeutet die Entscheidung unserer obersten Verfassungsrichter aber?

Einknicken vor den Rechtsextremisten? Mitnichten.

Die Entscheidung ist ein Plädoyer für die Freiheit, insbesondere für die Freiheit der politischen Einstellung, so abstrus sie auch sein mag, und die Möglichkeit, dieser Einstellung eine parteipolitische Ausdrucksform zu verleihen.

Jedermann soll bei uns denken können, was er will, und sich auch in irgendeiner Partei aufgehoben fühlen. Das ist Demokratie.

Es dürfte genügend Parteien und Wählervereinigungen geben, die unserer Verfassungsordnung feindlich gegenüberstehen, besonders all diejenigen, die einen Staat lieber totalitär organisiert sehen wollen. Ihr Verbot würde die Freiheit des Wählers schmälern und unserem Freiheits- und Demokratieverständnis widersprechen.

Die Parteienlandschaft soll der Vielfalt des politischen Denkens Raum geben können, von extrem rechts bis extrem links. Eine Nivellierung der Parteienlandschaft ist kein Zeichen für Demokratie und Freiheit.

Erst dann, wenn Demokratie und Freiheit in der Gefahr stehen, sich selbst durch Gewährung so mancher politischen Aktivitäten, durch Gewährung von Freiheit, selbst abzuschaffen, muss sie gegen ihre Gegner rigoros vorgehen und die Reißleine ziehen.

Insofern ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine weise Entscheidung und ein Ausdruck unseres freiheitlichen Systems.

Und das hat nichts damit zu tun, dass das Gedankengut der NPD und manch anderer Parteien der rechtsextremistischen Ecke genauso zu bekämpfen ist wie das Gedankengut mancher Parteien aus der linksextremistischen Ecke - oder aus welcher Ecke auch immer, sobald es unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderläuft.

Und die NPD-Vertreter irren, wenn sie sagen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sei ihr Sieg über das System. Es ist genau umgekehrt. Das System hat über die NPD gesiegt. Aber ob die das versteht?
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Marion Kamerau aus Bochum | 18.01.2017 | 08:46  
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Volker Dau aus Bochum | 18.01.2017 | 12:40  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 18.01.2017 | 13:04  
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Volker Dau aus Bochum | 18.01.2017 | 13:07  
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Peter Gross aus Bochum | 18.01.2017 | 16:13  
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Volker Dau aus Bochum | 18.01.2017 | 16:43  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 18.01.2017 | 23:38  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 19.01.2017 | 01:42  
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Marion Kamerau aus Bochum | 20.01.2017 | 15:24  
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Peter Gross aus Bochum | 20.01.2017 | 15:41  
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Volker Dau aus Bochum | 20.01.2017 | 18:36  
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Peter Gross aus Bochum | 21.01.2017 | 13:38  
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Peter Gross aus Bochum | 27.01.2017 | 18:27  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.01.2017 | 23:53  
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