Parteienwerbung an Dietrich-Bonhoeffer-Schule

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Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender Freie Bürger
Jens Lücking: "Neuer Stil der SPD oder Retourkutsche?"

Pünktlich zum Endspurt für die Bundestagswahl kommt ein alt bekanntes Thema auf's Tablett: die Wahlwerbung an Schulen. Vergangenen Freitag war es wieder soweit – empörte Eltern berichteten, dass die SPD auf dem Schulgelände der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in Bochum-Wattenscheid Butterbrotdosen und Ähnliches mit SPD-Logo verteilt hat. Das mutet den Freien Bürgern doch sehr befremdlich an.

Denn konform mit dem Schulgesetz in NRW geht eine solche Aktion nicht. "Hier ist ganz klar geregelt: Jegliche Werbung, die keinem schulischen Zweck dient, ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig", stellt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum, fest. "Schließlich ist die Schule ein Ort, der frei von Wahlkampf sein muss. Abgeordnete haben zwar sehr wohl das Recht, sich vor Ort über die Situation einer Schule zu informieren. Wahlkampf ist jedoch nicht gestattet und dies beinhaltet nun mal auch das Verteilen von Werbematerial politischer Parteien."

Neu sind diese Erkenntnisse hingegen nicht. Es stellt sich also die Frage, ob sich ein neuer Stil der SPD ankündigt. Oder ist dies lediglich eine Retour-Kutsche auf die vorzeitige Plakatierung der CDU? Anscheinend stehen sich in der Sache die großen Parteien in nichts nach.

Um Licht in die Sache zu bringen werden die Freien Bürger in der Ratssitzung am 26. September anfragen, inwieweit der Stadtverwaltung dieses Problem bekannt ist und wie solche Verstöße zukünftig verhindert werden sollen.
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Volker Dau aus Bochum | 10.09.2013 | 16:39  
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