Sicherheit Extremismusbekämpfung Pressemitteilung 25.08.2017 Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia"

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Bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt... Ob die Mehrzweckstöcke frei verkäuflich sind oder "Beutestücke von Demo-Raubern"? (Foto: Foto:LKA Baden-Württemberg)
 
die Maziere auf der Presse-Konferenz zum "Linksunten"-Verbot (Foto: BMI)
Freiburg im Breisgau: Linksunten | Sicherheit Extremismusbekämpfung Pressemitteilung 25.08.2017 -- Originaltext-
Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia"

Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung

Bundesinnenminister de Maizière am Rednerpult

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei seinem Pressestatement

Quelle: BMI

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von "linksunten.indymedia" durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: "Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt.

Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!"

"linksunten.indymedia" ist die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert.

Beitrag vom 21. Dezember 2016: "Böller statt Flaschen und Steinen!"
"Da es mal wieder die Zeit des Jahres ist in der man sich ohne großen Aufwand mit Feuerwerkskörpern eindecken kann, und da sie leider immer noch viel zu selten eingesetzt werden, ein paar Gründe wieso es durchaus sinnvoll ist das zu tun.
Im Gegensatz zu Steinen und Flaschen braucht ihr mit einem Böller einen Bullen nicht treffen und auf die Wucht des Aufpralles hoffen, die dank der Rüstung meist eh zu gering ist, sondern müsst ihnen das Teil bloß vor die Füße werfen.
Außerdem trifft der Böller die gesamte Gruppein die er geworfen wird, nicht bloß eine Person, und ist damit im Idealfall um ein vielfaches effektiver, was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma. (…)
Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen sogar unter Dauerfeuer nehmenund damit durchaus vom Vorrücken abhalten.
In diesem Sinne, für mehr Riots mit Pyro!
Und hebt euch was für Juli auf ;)"
Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform soll ein möglichst großer Nachahmungseffekt erzielt werden. Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von "Molotov-Cocktails" und zeitverzögerten Brandsätzen. Trotz Kenntnisnahme nutzen die Plattformbetreiber nicht ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen.

Kommentar zum Beitrag vom 2. März 2016: „Vorsicht in der Rigaer Strasse – MEK mordet!“
"Nicht jede beliebige Provokation kann hingenommen werden! Angefangen mit Benno Ohnesorg ist die Liste getöteter Freunde von uns beliebig lang!
Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; solange bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein!
Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen! Rigaer94, M99 und die Wagenplätze verteidigen! Für die Revolte in den Metropolen, die Kämpfe vernetzen!"
Beitrag vom 9. September 2016: "Brandanschlag auf Bundespolizei in MD"
"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.
7 am Magdeburger Hauptbahnhof parkende Autos gingen in Flammen auf ebenso 11 Fahrzeuge der Deutschen Bahn. Die Zeitung schreibt, der Schaden wird auf 750 000 Euro geschätzt."

Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel ist es, die Internetplattform "linksunten.indymedia" dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu "linksunten.indymedia", die Internetplattform "Altermedia Deutschland", hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.

Kommentar von Volker Dau:

War es wirklich nötig ein ganzes Portal zu verbieten?

Greift da überhaupt das Vereinsgesetz?

Wie überhaupt vollziehen? Ist das nicht alles zu diesem Zeitpunkt nur populistische "Wahlk(r)ampf-Propaganda?

Die Betreiber werden doch sicherlich gegen die Verbotsverfügung klagen und den Vollzug des Verbotes durch Server im Ausland verhindern oder unabhängige Unterstützer beleben die Plattform im Ausland wieder.

Ich finde das Komplett-Verbot überflüssig!

Einzelne Straftaten die  auf der Plattform begangen wurden tatsächlich zu verfolgen wäre sinnvoller gewesen!

So konnte man doch mit einem Blick alles erfahren was in der Szene propagiert wurde was wohl nicht nur für Freunde der Seite nützlich war?
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9 Kommentare
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Volker Dau aus Bochum | 26.08.2017 | 21:05  
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Volker Dau aus Bochum | 26.08.2017 | 21:06  
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Volker Dau aus Bochum | 26.08.2017 | 21:13  
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Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 26.08.2017 | 23:00  
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Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 26.08.2017 | 23:08  
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Harald Martens aus Bochum | 27.08.2017 | 09:26  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 27.08.2017 | 13:36  
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Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 27.08.2017 | 14:07  
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Harald Martens aus Bochum | 27.08.2017 | 14:58  
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