Sind an Israel gelieferte Uboote gefährliche Rüstungsgüter?

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Deutsches Uboot der Klasse 212A / Foto: Seefahrer Blog, Helwin Scharn
 
"Tod den Juden": Gesehen Ende April auf einem Truck in Teheran / Twitter Screen Shot
Berlin: Bundestag |

DIE LINKE einmal mehr auf Irrwegen


„Die Bundesregierung scheint eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten billigend in Kauf zu nehmen, anders ist der jetzt genehmigte Rüstungsexport durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Israel nicht zu erklären“, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zu der bekannt gewordenen Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für ein atomwaffenfähiges U-Boot an Israel. Neu weiter:

„Angesichts des sich immer weiter verschärfenden israelisch-palästinensischen Konflikts ist dies der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um in diese Region schweres Kriegsgerät zu schicken. Ich fordere daher eine Rücknahme der erteilten Ausfuhrgenehmigung, ein Verbot aller Rüstungsexporte und eine echte Offenlegung aller bereits erteilten und in Planung befindlichen Rüstungsexportgenehmigungen, ohne Ausnahme. Die Konflikte dieser Welt löst man nicht mit Waffen, erst recht nicht in einer der größten und gefährlichsten Krisenregionen dieser Erde.“


Wer sich nicht näher mit dem Thema beschäftigt, würde auf den ersten Blick sagen, das klingt alles sehr vernünftig und die Forderung des linken Politikers Alexander Neu ist nachvollziehbar.

Ein erster Blick reicht hier allerdings nicht.

Alexander Neu wirft hier einiges Durcheinander. So hat die Uboot- Lieferung an Israel absolut nichts mit dem Palästinenserproblem zu tun. Selbst wenn diese Uboote Raketen mit atomaren Sprengköpfen verschießen könnten, für wie dumm hält Herr Neu die Israelis, diese womöglich auf Palästina zu richten? Das wäre praktisch ein Massenselbstmord angesichts der direkten Nachbarschaft auf einem so kleinen Gebiet.

Uboote als Defensivwaffe

Deutschland liefert diese Uboote nicht als Angriffswaffen. Sie dienen einem ganz anderen Zweck:

70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs und den damit verbundenen Lehren, die wir Deutschen aus der Shoa gezogen haben, ist es deutsche Staatsräson, Israel zu schützen.

Offiziell besitzt Israel keine Atomwaffen. Nicht wenige Experten sind jedoch anderer Meinung. Einige Indizien sprechen dafür, bewiesen ist es letztlich nicht. Aber diese Ungewissheit ist von Israel auch gewollt. Ob Israel Atomwaffen besitzt oder nicht- allein die Möglichkeit des Besitzes ist bereits eine nicht zu unterschätzende Verteidigungswaffe. Es gibt Israel eine gewisse Sicherheit, dass potenzielle Feinde es sich zweimal überlegen, was z.B. iranische Politiker mehrfach öffentlich wiederholten: Israel durch atomare Schläge zu vernichten. Denn die Chance, dass Israel in einem reaktiven Zweitschlag auch den Angreifer vernichtet, ist eine latente Gefahr für jeden Aggressor.

Dennoch bewegt sich Israel in einem gefährlichen Dilemma: Das Land ist klein und seine Raketenabschussbasen sind bekannt. Heißt: Wenn man diese gezielt ausschaltet, gibt es keine israelische Reaktion mehr.

Und hier spielen deutsche Uboote eine entscheidende Rolle: Raketenfähige Uboote sind nicht ortbar. Man weiß nie, wo sie sind. Somit sind sie nicht ausschaltbar und erhalten den Israelis immer die Option, jeden atomaren Angriff zu jeder Zeit auch atomar beantworten zu können. Zumindest ist das das erhoffte Signal.

Israel ist nach wie vor bedroht

Ein Uboot ist also in diesem Fall kein "schweres Kriegsgerät", wie DIE LINKE es formuliert, sondern eine rein defensive Waffe und liefert dem kleinen Israel ein perfektes Abschreckungspotenzial.

Und wie wichtig das sein kann, belegt das zweite Foto. Es stammt aus dem vergangenen Monat und zeigt einen Truck auf einem Festplatz in der iranischen Hauptstadt Teheran. Er trägt die Aufschrift: "Tod den Juden".

Die These des Herrn Neu, die Bundesregierung würde eine Eskalation im Nahen Osten billigend in Kauf nehmen, ist völlig absurd und lediglich einmal mehr der untaugliche Versuch, seine Partei als "Rüstungsgegner" und "Friedenspartei" zu positionieren.

Aber bevor es zu unnötigen Diskussionen kommt: Natürlich darf man und muss man auch israelische Politik kritisieren dürfen. Ob im Thema Gaza oder bei der Siedlungspolitik. Aber das ist ein anderes Thema.
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