So nicht, Herr Kauder – Das Mandat ist frei! -- so titelte die neueste Pressemeldung der "Bundespiraten"...

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Berlin: Bundestag |

So nicht, Herr Kauder – Das Mandat ist frei!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Kristos Thingilouthis [1], Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie.


Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält von der Freiheit des Mandates nichts

.

Das hat er seinen Fraktionsmitgliedern unmissverständlich klar gemacht.


Gewählten Ausschussmitgliedern mit dem Entzug dieses Ausschusses zu drohen, um sie zu disziplinieren, zeigt, dass es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU nicht weit her ist.


Wer seine Kollegen nur als 'Stimmvieh' sieht, hat ganz klar den falschen Job.

Demokratie heißt, erst reden und dann entscheiden. Freies Mandat, Herr Kauder! Selber denken! Eigene Meinung bilden! Wir PIRATEN zeigen Ihnen gerne, wie das geht.«


Kommentar von Volker Dau:

Ich erlaube mir der Einfachheit halber die Pressemeldung der Piraten zu übernehmen deren Inhalt ich weitgehend teile!


Auch ich frage mich was das für eine Demokratie ist in der die Kanzlerin wohl über den Fraktionsvorsitzenden die eigenen MdB "disziplinieren" lässt?


Lässt Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin die Abweichler demnächst "zur öffentlichen Selbstkritik" antreten?


Das ganze ist skandalös, aber nicht Neu!

So nannte man(n) wohl seinerzeit den Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner den "Zuchtmeister der SPD"?

In der Vergangenheit war ja auch "nichts unmöglich"....

Wenn die eigenen Stimmen nicht reichten wurden ja auch schon einmal Stimmen "gekauft"...?

Was das ganze mit Demokratie zu tun hat darf wohl gefragt werden?


Wenn "mein" gewählter Bundestagsabgeordneter mir und meinen Mitbürgern zusagen vor der Wahl machte so erwarte ich daß diese ohne wenn und aber im Bundestag vertreten werden.

Dann ist der Abgeordnete , von mir und meinen Mitwählern nach Berlin delegiert uns und nicht Herrn Kauder verantwortlich!

Sonst kann man(n) diese Demokratie nach "Gutsherrenart" wohl vergessen Herr Kauder?
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3 Kommentare
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Volker Dau aus Bochum | 11.08.2015 | 14:02  
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Detlef Albrecht aus Menden (Sauerland) | 11.08.2015 | 14:40  
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 11.08.2015 | 17:59  
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