Steuerschraube nicht weiter anziehen

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Die CDU-Fraktion warnt davor, noch weiter an der Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Der Kämmerer hat in einer Mitteilung, über die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten wird, angekündigt, im kommenden Jahr den Grundsteuerhebesatz um weitere 155 Punkte anzuheben. Damit will der Kämmerer das sich schon heute für das kommende Jahr abzeichnende zusätzliche Defizit von rd. 17 Mio. Euro auffangen.

Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die Anhebung von kommunalen Steuerhebesätzen ist leider meistens nur auf dem Papier ein Gewinn für die Stadtkasse. Die Realität sieht oftmals anders aus. Eine Anhebung der Grundsteuer in diesem vom Kämmerer geplanten Umfang führt dazu, dass auch zukünftig Familien nicht nach Bochum ziehen werden. Anstatt jetzt - trotz oder gerade aufgrund der angespannten Haushaltssituation alles zu tun, um endlich Wohnbauland auszuweisen und gleichzeitig die Grundsteuer möglichst niedrig zu halten, um Bochum attraktiv für junge Familien und Gewerbetreibende zu machen, versucht der Kämmerer mit seinem Vorschlag alles erdenkliche zu tun, damit Familien möglichst in die Nachbarstädte ziehen.“

Der von der rot-grünen Koalition vorgegebene Sparkurs der Stadt Bochum ist nach Auffassung der CDU-Fraktion gescheitert. Das eher fantasielose Konzept der Steuererhöhungen, um den städtischen Haushalt möglichst genehmigungsfähig zu machen, hat den Stillstand in der Stadt weiter verfestigt. Die völlige Planlosigkeit von Verwaltung und Koalition zeigt sich auch in der Absicht des Kämmerers, die soeben erst für 2015 beschlossene Gewerbesteueranhebung wieder vollständig zurück zu nehmen. Denn offensichtlich hat die Gewerbesteueranhebung zu einem weiteren Einbruch der Einnahmen geführt hat, anstatt zusätzliche Gelder in die Kasse zu spülen.

„Wir sollten endlich einmal mutig sein und die kommunalen Steuern drastisch senken, um damit im Wettbewerb mit Nachbarstädten den Menschen in der Region zu zeigen, dass sie in unserer Stadt willkommen sind“, so Christian Haardt MdL.
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Jens Wittbrodt aus Bochum | 23.04.2015 | 20:17  
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