Stop Wachting Us! – Die Piraten aus Gelsenkirchen unterstützen bundesweiten Aktionstag in Bochum

In 38 deutschen Städten führten heute überparteiliche Bündnisse Demonstrationen gegen die zunehmende staatliche Ausspähung der Privatsphäre und für Datenschutz durch. In Nordrhein-Westfalen begannen die Demonstrationen um 13:37 Uhr in Städten Aachen, Bochum, Bielefeld, Köln und Münster. Gemeinsam mit den anderen Protestlern zogen die Piraten aus Gelsenkirchen vom Bochumer Husemannplatz aus zu einer Zwischenkundgebung an den Hauptbahnhof und weiter zum Willy-Brandt-Platz. Unter den Anwesenden waren außerdem Mitglieder der Piratenfraktion des Landtags NRW und des Vorstands der Piratenpartei Nordrhein-Westfalens.

“Es ist mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar, dass Geheimdienste alles aufzeichnen und auswerten. Wer nicht unbefangen kommunizieren kann, kann auch nicht frei leben.” Udo Vetter (Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW)

Inhaltlich hoben die Teilnehmer den massenhaften Einsatz von Online-Spähprogrammen wie PRISM, Tempora oder XKeyscore durch ausländische Geheimdienste hervor. Außerdem machten sie auf die geänderte Gesetzeslage aufmerksam, die zuletzt mit der Debatte zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an Aktualität gewann. Darüber hinaus richtete sich der Protest gegen den Ausbau der öffentlichen Überwachung durch Videokameras (INDECT) und für die Straffreiheit von Whistleblowern.

In einem Interview, das heute in mehreren deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde, teilt auch Bundespräsident Joachim Gauck die Sorge einer zu starken staatlichen Überwachung der Kommunikationswege. Es bestehe die Gefahr, dass letztlich die Freiheit an sich eingeschränkt würde. Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl Melanie Kalkowski ist dennoch zuversichtlich. “Auch ACTA ist verhindert worden, als besorgte Bürger auf die Straße gingen. Gemeinsam müssen wir dieser Bundesregierung zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen!”

Philipp Klaas
und Uwe Bestmann

Weitere Informationen gibt es hier:
- WAZ vom 27.07.2013: Hunderte protestieren in NRW gegen amerikanische Überwachung
- Tagesschau vom 27.07.2013: "Stop watching us": Demonstrationen gegen US-Überwachung in deutschen Städten
- Lokalkompass vom 27.07.2013: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!"
- Pressemitteilung der Piratenpartei Gelsenkirchen zur Anti-PRISM-Demo in Düsseldorf vom 22.06.2013: Klares Nein zu unkontrollierbarem Überwachungswahn durch PRISM – Auch die Gelsenkirchener Piraten stellen sich quer