Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab!

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(Foto: DIE LINKE)
Bochum: Rathaus | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“

Endgültig beschlossen werden soll der Kürzungshaushalt 2016 auf der Ratssitzung am 27. Januar. „SPD und Grüne behaupten immer noch, die Stadt würde durch den umstrittenen Personalkostendeckel Ausgaben einsparen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wenn zum Beispiel der Technische Betrieb wegen Personalmangel teure Fremdfirmen beauftragen muss, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. Diese Politik sorgt mit dafür, dass uns die Haushaltskrise dauerhaft erhalten bleibt.“

Die Linksfraktion verweist weiter auf die Forderungen der Gewerkschaften, dass zum Beispiel dringend Neueinstellungen bei der Feuerwehr nötig sind, um Überlastungen abzubauen und Sicherheit der Bürger*innen in unserer Stadt zu gewährleisten. Ebenso sind im Bereich der Flüchtlingshilfe dringend Neueinstellungen notwendig. „Auch die Weigerung von SPD und Grünen, endlich einen Bestand an Wohnungen in kommunalem Eigentum aufzubauen, kommt uns teuer zu stehen“, sagt Ralf-D. Lange. „Für die Unterbringung von Geflüchteten in unwürdigen 26-Quadratmeter-Containern und Zelthallen bezahlt die Stadt über die kommenden Jahre hinweg ein Vielfaches von dem, was der Kauf oder der Neubau von kommunalem Wohnungen kosten würde. Trotzdem kommt der Aufbau eines kommunalen Wohnungswesens im Haushaltsplan nicht vor. Es gibt leider auch keine Anzeichen dafür, dass diese fundamentalen Versäumnisse bis zur Ratssitzung am 27. Januar noch korrigiert werden könnten. Deshalb wird uns nichts anderes übrig bleiben, als diesen Haushaltsplan abzulehnen.“

10. Dezember 2015

Quelle: http://linksfraktionbochum.de/2015/12/teure-kuerzu...
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Marion Kamerau aus Bochum | 14.12.2015 | 08:11  
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