Transparenz von Aufsichtsratssitzungen

In der gestrigen Ratssitzung hat DIE LINKE eine Debatte über die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen von städtischen Tochtergesellschaften angestoßen.
Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen nach Willen der Linksfraktion transparenter werden. Dazu hat sie beantragt, dass die Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden, ähnlich wie beim Rat und seinen Ausschüssen. Denn die Geschicke der städtischen Töchter werden maßgeblich nicht mehr im Rat diskutiert und entschieden, sondern nur noch von einigen wenigen Aufsichtsratsmitgliedern, die zudem nichtöffentlich tagen und an die Schweigepflicht gebunden sind. Es gibt aber Tagesordnungspunkte (z.B. Grundsatzentscheidung zur Beteiligung an anderen Unternehmen), die in die Öffentlichkeit gehören.

Rechtsdezernent Townsend hat zum Antrag der Linksfraktion im Vorfeld mitgeteilt, dass er rechtliche Probleme bei der Umsetzung sieht. Das sieht DIE LINKE im Rat zwar anders, wie übrigens sechs Kommunen in Bayern (u.a. Passau) auch, die teilöffentliche Aufsichtsratssitzungen eingeführt haben. Herr Townsend hat aber vorgeschlagen, über externe Sachverständige und dem Deutschen Städtetag eine rechtlich zulässige Lösung zu finden. Weil die Linksfraktion das Anliegen vernünftig findet, hat sie Herrn Townsend beim Wort genommen und aus seinem Vorschlag einen neuen Antrag gemacht. SPD und Grüne wollten sich weder für eine möglichst weitgehende Öffentlichkeit noch für externen Sachverstand aussprechen und haben einen eigenen Antrag formuliert. Leider wurde dieser und nicht der Antrag der LINKEN beschlossen, aber wenigstens wurde gestern eine Debatte angestoßen, bei der weiter Druck von links gemacht werden muss.