Türkische Großkundgebung ohne größere Störungen verlaufen - Polizei Köln löst rechte Gegenkundgebung auf

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Pressegespräch PP Mathies zur Demolage des Tages, Abschlussgespräch (Foto: Polizeipressestelle Köln)
Köln: Deutzer Werft |

Türkische Großkundgebung ohne größere Störungen verlaufen - Polizei Köln löst rechte Gegenkundgebung auf. Originalmeldung der Kölner Polizei vom
31.07.2016 – 21:15

Pressegespräch PP Mathies Demo


Starke Polizeikräfte waren am heutigen Sonntag (31. Juli) in Köln anlässlich einer türkischen Großkundgebung und mehrerer Gegendemonstrationen vor dem Hintergrund des Militärputschs in der Türkei im Einsatz. Insgesamt verliefen die Veranstaltungen trotz hoher Emotionalisierung ohne größere Störungen. Eine rechtsgerichtete Versammlung am Hauptbahnhof musste von der Polizei aufgelöst werden.


Die Polizei Köln sah sich in der Einsatzvorbereitung mit der Situation konfrontiert, direkte Konfrontationen von Vertretern extrem unterschiedlicher politischer Gesinnungen verhindern zu müssen. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte jedoch zugesagt, dass die Polizei alles dafür tun werde, dass es einen friedlichen Verlauf gebe. Am Samstagabend (30. Juli) hatte das vom Anmelder der Hauptveranstaltung auf der Deutzer Werft angerufene Bundesverfassungsgericht das Verbot des Polizeipräsidenten, Redebeiträge türkischer Politiker auf eine Videoleinwand zu übertragen, bestätigt. Für ein - in der stark emotionalisierten Öffentlichkeit vorab vielfach gefordertes - Verbot der regierungsnahen türkischen Versammlung auf der Deutzer Werft lagen jedoch keine Gründe vor.

Gegen 13.30 Uhr wurde entgegen der Auflagen über die Videoleinwand ein Interview aus der Türkei eingespielt.

Die Übertragung wurde durch die Polizei abgeschaltet. Der Verantwortliche wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass die Auflagen zu beachten sind. Diese Hauptversammlung begann offiziell gegen 15 Uhr und hatte in der Folgezeit starken Zulauf. Unmittelbar zuvor wurden im Eingangsbereich mehrere Bengalos gezündet. Um die insgesamt ca. 30-40000 Teilnehmer aufnehmen zu können, wurde der Veranstaltungsbereich in Absprache mit der Polizei südlich erweitert.

Mit der Anmelderin der rechtsgerichteten Gegenkundgebung konnte auch in einem letzten Abstimmungsgespräch keine Einigung erzielt werden.

Zu dem avisierten Aufzug erschienen in der Spitze circa 330 Teilnehmer des rechten Spektrums, darunter auch zahlreiche Hooligans. Diese Personen stellten sich mehrheitlich als stark alkoholisiert, aggressiv und unkooperativ dar. Auch Ordner konsumierten auf der Versammlungsfläche alkoholische Getränke. Im Bereich des Aufstellungsorts Bahnhofsvorplatz wurden zudem Quarzsandhandschuhe und Reizstoffsprühgeräte sichergestellt.

Die Versammlungsleiterin rief zudem zu einem Aufzug auf, der ihr unmittelbar zuvor seitens der Polizei untersagt worden war. Ihr war die Auflage erteilt worden, ausschließlich eine Standkundgebung durchzuführen. Um 16.25 Uhr wurde infolgedessen die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Teilnehmer wurden durch Einsatzkräfte der Bundespolizei zu den Zügen geleitet. Ein 44-Jähriger wurde hierbei in Gewahrsam genommen.

Ein ebenfalls angemeldeter Aufzug des linken Bündnisses ("Köln gegen Rechts") erreichte vom Sachsenring kommend mit circa 700 Teilnehmern gegen 13.45 Uhr den Heumarkt. Hierunter befanden sich etwa 150 Angehörige der örtlichen, linksautonomen Szene. Am Heumarkt trafen gegen 14 Uhr circa 120 Kurden auf etwa 80 nationalistische Türken, die ihrerseits Rauchtöpfe zündeten. Konsequent wurden die rivalisierenden Gruppen durch Einsatzkräfte getrennt und weitergehende Auseinandersetzungen unterbunden.

Eine Anmeldung zur Standkundgebung "ErdoWahn stoppen" seitens der Jungliberalen, der Jungsozialisten, der Linksjugend und der Grünen Jugend auf dem Heumarkt erlangte kaum Resonanz.

Anstelle der 1500 angemeldeten Teilnehmer fanden sich dort nur circa 250 Teilnehmer ein.

Um 18.10 Uhr wurde die türkische Kundgebung an der Deutzer Werft nach diversen Redebeiträgen - unter anderem des türkischen Sportministers und des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden - vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Ab 19.10 Uhr wurden die Deutzer- und die Severinsbrücke, die aufgrund der Gefährdungslage zeitweise gesperrt werden mussten, wieder freigegeben.

Bei einem Pressegespräch um 19.30 Uhr im Foyer des Polizeipräsidiums Köln zeigte sich Polizeipräsident Jürgen Mathies insgesamt zufrieden mit dem Verlauf des Einsatzes - vorbehaltlich der noch andauernden Abreisephase. Im Zuge der Nachaufsicht verbleiben dahingehend stärkere Polizeikräfte bis auf Weiteres im Einsatz. (cg)


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