Verwaltung verschweigt Politik Millionen-Mehrkosten bei Von-Waldthausen-Brücke

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Austausch der Von-Waldthausen-Brücke (Foto: www.Fliegender-Kameramann.de)
Bochum: Von-Waldthausen-Straße | Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer.

Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut.

Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist.

Die Geschichte von Anfang an:

1994 muss die Stadt die Bahnbrücken im Stadtgebiet von der Deutschen Bahn übernehmen. Das Problem, die Brücken sind fast alle marode. Jedoch verpflichtet das Eisenbahnkreuzungsgesetz die Bahn, die Brücken so zu übergeben, dass sie zum Stichtag am 01.01.1994 in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand seien müssen.

Sofern dies nicht der Fall war, hatte die Kommune, also auch die Stadt Bochum, einen Anspruch alle Aufwendungen für unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn dieser in Rechnung zu stellen, um den zugesicherten ordnungsgemäßen Erhaltungszustand selbst herzustellen (BVerwG, 9 C 3.05 vom 04.05.2006).

Unter diesen Bedingungen übernahm die Stadt Bochum neben anderen auch die Von-Waldthausen-Brücke. Nicht anzunehmen ist, dass die Brücke sich 1994 noch in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befand. Trotzdem stellt die Stadt nie Ansprüche an die Deutsche Bahn und stellt diesen her.

2008 dann stellt nach Durchführung einer Bauwerksprüfung ein Gutachter fest, dass der Stahl versprödet ist und es zu einem spontanen Versagen des Stahles kommen und die Brücke so nicht weiter genutzt werden kann, sondern abgerissen werden muss.

Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät Ansprüche wegen eines mangelhaften Erhaltungszustandes für 1994 gegenüber der Bahn geltend zu machen.

Also blieben die Kosten für eine neue Brücke vollständig an der Stadt hängen. Der schlechte Zustand der Brücke ließ keine Sanierung der alten Brücke zu, sondern nur deren Rückbau und den Ersatz durch eine Neue. Das sollte 4,8 Mio. kosten (2013).

Zu viel Geld, denn die Stadt war auch schon 2013 pleite.

Also will man sich mit einem Provisorium behelfen. Das soll zunächst nur 650.000 Euro kosten: 300.000 für den Rückbau und den Einbau einer provisorischen Brücke, 350.000 Euro für den Kauf des Brückenprovisoriums.

2025 soll dann die provisorische Brücke wieder ausgebaut und durch eine richtige ersetzt werden. Weitere Kosten dann etwa 4,6 Mio., ohne dass dabei die Kostensteigerung bis 2025 berücksichtigt wäre.

Mehrkosten aufgrund des Provisoriums statt des sofortigen Neubaus also mindestens 0,45 Mio. Euro. An diesem Beispiel sieht man, pleite sein kann für eine Stadt am Ende teuer werden.

Doch 0,45 Mio. Steuergeldvernichtung nur weil man nicht gleich die notwendigen Maßnahmen trifft, sondern sie verschiebt, sind nur eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckt hat (siehe Bericht des Rechnungsprüfungsamtes).

Am 13.11.13 trifft die Politik die Entscheidung zunächst die marode Brücke durch ein Brückenprovisorium zu ersetzen unter der Maßgabe, dass diese Maßnahme 650.000 Euro kosten wird.

Bereits am 15.08.14 ist verwaltungsintern klar, das Brückenprovisorium wird nicht 0,65 Mio sondern knapp über 1 Mio. Euro kosten. Doch der Politik verschweigt man diese Kostenentwicklung.

Am 19.09.14 liegen die Kosten schon bei knapp 1,1 Mio. Euro.

Ab dem 06.12.14 wird die alte Brücke in einer spektakulären Aktion durch das Provisorium ersetzt (Bericht der Bochumschau).

Bei der vorläufigen Endabrechnung am 15.05.15 liegen die Kosten bei sage und schreibe 1,67 Mio. Erst jetzt wird die Politik über das Debakel informiert. Doch das ist wohl noch nicht das Ende, das Rechnungsprüfungsamt erwartet noch weitere Mehrkosten.

Fazit: Ein nur ansatzweise funktionierendes Baukostencontrolling kann es auch bei diesem Bauprojekt nicht gegeben haben, sonst hätte es nie zu einer 150%-igen Kostenüberschreitung kommen dürfen.

Nach dem Platz des Europäischen Versprechens, Parkhaus Jahrhunderthalle, Sprungturm Hallenfreibad Höntrop, Musikzentrum, Neuem Gymnasium und Hans-Böckler-Schule reiht sich die Von-Waldthausen-Brücke ein in eine endlose Kette von städtischen Projekten ein, deren Kosten am Ende trotz anderweitiger Zusicherungen aus dem Ruder liefen.

Traurig, die Bauverwaltung scheint aus den schwerwiegenden Fehlern bei den vorherigen Projekten überhaupt nichts gelernt zu haben. Die erneute bloße Zusicherung, dass zukünftig alles besser wird, reicht nicht. Das haben die Bürger schon viel zu oft gehört. Das Vertrauen ist aufgebraucht.

Der neue Oberbürgermeister sowie der neue Baudezernent stehen vor der großen Aufgabe die Bauverwaltung neu zu organisieren und endlich ein wirksames Baukostencontrolling einzuführen.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos
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Andreas Sierigk aus Bochum | 31.08.2015 | 10:42  
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