VVN-Bochum fordert: Scharfes Vorgehen gegen Naziterror und NPD-Verbot

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten, Bochum, fordert angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Überfälle eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz.
Erneut wird bestätigt: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten erkennen.
Während jahrelang Neonazis unentdeckt morden, Anschläge verüben und Banken überfallen konnten, wurde stattdessen antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche nicht ernst genommen, teilweise sogar kriminalisiert. Die Morde, aber auch die Zunahme von Anschlägen auf linke Projekte, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, wie zuletzt auch in Langendreer, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.
„Die absurde realitätsfremde Beschönigung der Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht, muss beendet werden .Die wirkliche Gefahr für die Demokratie und Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch eine diffuse Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.“, so die VVN-BdA Bochum in einer Erklärung.
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Eine Ermutigung im Kampf gegen Rechts: Die Demo am 29.Oktober in Langendreer