Wann werden endlich alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten?

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Ich nenne einige Abschnitte aus einer PM aus der Quelle 2015 AFP

Rechtsextreme haben am Wochenende zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte für Montag einen Besuch in Heidenau im Rahmen seiner Sommerreise an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Merkel dürfe in dieser Frage "nicht weiter abtauchen", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung".

Quelle: 2015 AFP

Wie üblich, gab es Versprechungen der Landesregierung Sachsen, konsequent gegen diese faschistischen Übergriffe vorzugehen. Merkel zeigt sich verhalten. Von der Bundesregierung ist es überhaupt nicht gewollt, wirkungsvoll und durchgreifend gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Andernfalls hätten die rechten V-Leute sofort aus dem Verfassungsschutz entfernt werden müssen. Dann wäre die Auflage des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und die faschistischen Organisationen und Parteien würden verboten.

Der Verfassungsschutz ist ohnehin überflüssig, denn er steuert eher die Bespitzelung von Gegnern der wirtschaftlich Mächtigen als die Überwachung der Verfassung! Die Rechtsextremen werden wahrscheinlich deshalb nicht verboten, weil sie später die Drecksarbeit der internationalen Monopole verrichten sollen.
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2 Kommentare
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Volker Dau aus Bochum | 23.08.2015 | 23:24  
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Ulrich Achenbach aus Bochum | 25.08.2015 | 23:26  
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