Wer hat euch verraten?

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Sozialdemokraten! Die angebliche Partei der Arbeiter und kleinen Leute beabsichtigt durch einen Gesetzesentwurf, das Streikrecht weiter auszuhöhlen.

Es klingt wie Hohn: Kleinere Gewerkschaften sollen im Streitfall zum Einlenken gedrängt - das Streikrecht aber nicht beschnitten werden. Das sieht der Gesetzentwurf von Ministerin Nahles vor. Damit sind die Arbeitgeber selbstverständlich zufrieden und die kleinen Gewerkschaften empört. Der DBG schweigt dazu, denn die Funktionäre haben ja ihre Schäfchen im Trockenen und wollen es nicht mit den Konzernen verderben. Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen will, zeigt dies die Schwäche der herrschenden Klasse vor dem Widerstand der Arbeiterklasse. Die Lokführer haben gezeigt, wie mächtig die Ausgebeuteten sind, wenn sie zusammenhalten. "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" hat sich hier buchstäblich bewiesen. Durch die lediglich temporäre Einschränkung der Mobilität bekamen die profitgierigen Unternehmen bereits Angst und riefen sofort nach dem Gesetzgeber.

Es ist wieder einmal Augenwischerei, wenn behauptet wird, das Streikrecht solle nicht angetastet werden. Hier heißt es: Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Wenn sie sich nicht einigen können, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor, den die SPD-Politikerin heute in Berlin vorstellte.

Damit zielt Frau Nahles konkret auf die Lokführergewerkschaft, vergisst jedoch, dass die Deutsche Bahn AG kein einheitlicher Betrieb ist. Viele Sparten wurden bereits ausgegliedert, z.B. das Catering. Selbst wenn es nur ein Unternehmen wäre, gibt es Gründe, warum dort zwei Gewerkschaften existieren. Der Hauptgrund ist, dass die Forderungen der Beschäftigten eines wichtigen Bereichs in diesem Unternehmen, nämlich der Lokführer, von der großen Gewerkschaft nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das kann an dem "Kuschelkurs" dieser großen Gewerkschafts(funktionäre) liegen.
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10 Kommentare
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Volker Dau aus Bochum | 28.10.2014 | 22:32  
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Marion Kamerau aus Bochum | 29.10.2014 | 08:36  
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Volker Dau aus Bochum | 29.10.2014 | 11:43  
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Ulrich Achenbach aus Bochum | 29.10.2014 | 12:06  
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Marion Kamerau aus Bochum | 29.10.2014 | 13:00  
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Ulrich Achenbach aus Bochum | 29.10.2014 | 22:09  
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Marion Kamerau aus Bochum | 30.10.2014 | 08:33  
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Marion Kamerau aus Bochum | 30.10.2014 | 09:36  
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Ulrich Achenbach aus Bochum | 30.10.2014 | 11:14  
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Marion Kamerau aus Bochum | 30.10.2014 | 16:35  
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