Wer lügt? Hellen oder Steinbrück?

Hat sich die OB das Schweigen von Hellen erkauft? | Foto: Stadt Bochum
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Das war also die groß angekündigte Aufklärung à la OBin Scholz: Wenig bis gar nichts wurde an Erklärungen zu den Geschehnissen geliefert. Offenbar wurde lediglich der mangelnde Willen des Aufsichtsrats den Skandal aufzuklären bzw. die Unfähigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Am Ende ist nur eins klar, einer der Hauptbeteiligen lügt, entweder Hellen oder Steinbrück.

Hellen hat den Stadtwerken per Mail mitgeteilt, man habe ihn von Steinbrücks Seite wissen lassen, dass Steinbrück grundsätzlich dazu keine Angaben macht, wohin er das Geld spendet und in welcher Höhe. Hellen behauptet also, er habe mit Steinbrück die Spende des Honorars vereinbart.

Steinbrück behauptet das genaue Gegenteil. Mit ihm wäre weder kommuniziert noch vereinbart worden, dass das Geld gespendet werden soll.

Beide Aussagen passen jedenfalls nicht zusammen.

Interessant, dass neben Steinbrück auch die weiteren Atrium-Talk-Gäste nichts von einer Vereinbarung hinsichtlich der Spende des gezahlten Betrages wussten. Stadtwerke Chef Wilmert (SPD) schwört allerdings Stein und Bein, man habe „In den Gesprächen mit Herrn Hellen, die wir mehrmals jährlich durchgeführt haben, ... immer die Erwartung geäußert und die Voraussetzung betont, dass die Talk-Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden“.

Wenn also stimmt, was die Talk-Gäste und Wilmert behaupten, dann muss Hellen lügen. Dann hat er entgegen seiner Aussage den Talkgästen ein total überzogenes Honorar angeboten und ihnen gerade nicht gesagt, dass sie kein Honorar, sondern eine zu spendende Summe von den Stadtwerken für ihr Engagement erhalten würden.

Wenn dem so ist, dann stellt sich eine noch viel interessantere Frage: Warum die von Hellen mit den Talk-Gästen vereinbarten Honorare denn so exorbitant überzogen waren? Hellen musste ja wissen, dass die Gäste auch für ein Honorar, das 10.000 Euro niedriger gelegen hätte, gekommen wären. Wenn er in diesem Wissen trotzdem mit den Talk-Gästen die bekannten Märchenpreise vereinbart hat, dann hätte er damit sogar bewusst die Stadtwerke geschädigt.

Der Aufsichtsrat hat nie die Darstellung von Wilmert (SPD) und der Talkgäste angezweifelt, also ist man auch hier der Meinung, Hellen hat entgegen seiner Mail die Promi-Talker gar nicht über die Spendenerwartung informiert und hat ihnen auf Kosten der Stadtwerke bewusst ein überzogenes Honorar verschafft.

Wenn allerdings der Aufsichtsrat diese Schlüsse zieht, ist eine weitere Zusammenarbeit mit Hellen undenkbar. Der Aufsichtsrat hätte also den Stadtwerke Chef auffordern müssen, aufgrund der Aussagen und Handlungen von Hellen mit diesem alle Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen. In dem er den Talkern als Spende gedachte Beträge entgegen der ihm bekannten Absichten als Honorare verkauft hat, hätte sich Hellen gegenüber den Stadtwerken treuwidrig verhalten. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien Hellen und Stadtwerken ist damit nachhaltig zerrüttet. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen zwei Juristen, Haardt (CDU) und Lücking (Freie Bürger), die sich immer wieder gerne in die Öffentlichkeit drängen. Es ist anzunehmen, dass sie über die juristischen Kenntnisse verfügen, um zu wissen, dass der Vertrag mit Hellen unter den vorliegenden Verhältnissen von den Stadtwerken problemlos aufzulösen ist.

Warum aber geschieht das nicht? Warum wird es nicht mal vom Aufsichtsrat gefordert? Warum will die OB und der Aufsichtsrat an Hellen und den Verträgen so eisern festhalten?

Bei der Beantwortung dieser Fragen ist ein anderes Detail interessant: Der Aufsichtsrat versucht mit allen Mitteln Hellens Verschwiegenheit zu bewahren. Man lädt ihn nicht zu den Aufsichtsratssitzungen ein, obwohl man es vorher ankündigt hat. Ein Auftritt von Hellen vor der Presse am Ende der Sitzung ist offensichtlich nicht erwünscht. Auch will man Hellen wohl nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, obwohl er dies anwaltlich gewünscht hat. Diese Verschwiegenheit von Hellen kann sich der Aufsichtsrat nur erkaufen, indem er an den Verträgen mit ihm fest hält. Das liegt auf der Hand.

Der Schachzug von Hellen, die Stadtwerke anwaltlich aufzufordern, ihn von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, war offensichtlich wohl nichts weiter als eine offene Drohung an den Aufsichtsrat: „Wenn ihr mich fallen lasst, dann werde ich reden!“.

Der Sumpf bei den Stadtwerken ist so tief, dass alle darin tief verstrickt sind, allen voran die OBin, Fleskes (SPD), Haardt (CDU) und auch Lücking von den Freien Bürger. Allen steht der Dreck bis zum Hals. Wenn Hellen jetzt auspackt, dann spritzt der Schlamm kilometerweit und der Filz und Klüngel der etablierten Parteien tritt erneut offen zu Tage. Die dünnen Verträge zwischen Hellen und den Stadtwerken, die auch erst nach zwei Jahren Zusammenarbeit geschlossen wurden, lassen erahnen, dass wie in der Gefälligkeitswirtschaft üblich, das meiste bewusst nur mündlich vereinbart wurde, um von vornherein einer Aufdeckung der Klüngelabsprachen vorzubeugen.

Ein Aufklärungswillen war beim Aufsichtsrat über alle Parteigrenzen nie gegeben, der Wille zur Vertuschung offensichtlich. Die Protagonisten Scholz, Fleskes, Wilmert, Haardt und Lücking haben sich bis auf die Knochen blamiert und sich als Köpfe der Bochumer Günstlingswirtschaft geoutet. Die Grüne Studentin im Aufsichtsrat, Gesine Buhl ist nie öffentlich in Erscheinung getreten. Sie weiß wohl warum. Vermutlich hatte Fleskes den Grünen auch in dieser Sache wohl Sprechverbot erteilt.

Die Bürger, denen dieses peinliche Schauspiel über Wochen zugemutet wurde, schütteln sich und rufen laut BÄH!!! Im Schauspielhaus würde das Stück nach so einer durchgefallenen Aufführung abgesetzt. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses Schicksal die OB ereilt.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)

Autor:

Dr. Volker Steude aus Bochum

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