Zensur und Beleidigungen im Namen der PIRATEN Bochum - Distanzierung

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Zensur innerhalb der Piratenpartei ist abzulehnen, da diese gegen das Grundgesetz verstößt.
Bochum: Rathaus | Entsprechend des Vorstandsbeschlusses vom 26.03.13 werden bei den PIRATEN Bochum seit Ende März innerparteiliche Meinungsäußerungen systematisch zensiert. So werden auf der Mailingliste des Kreisverbandes Mails mit sachlichen, aber kritischen Äußerungen zu Entscheidungen des Vorstandes gezielt unterdrückt und zurück gewiesen.

Weiterhin kommt es immer wieder zu persönlich beleidigenden Äußerungen von Parteimitgliedern des Kreisverbandes ggü. anderen Mitgliedern oder Dritten. Dieses Verhalten wird von den Mitgliedern des Vorstandes offensichtlich toleriert, da keine Bemühungen erkennbar sind, auf die entsprechenden Personen einzuwirken ihr Verhalten einzustellen.

Die Unterzeichner dieser Erklärung distanzieren sich ausdrücklich von den Entscheidungen des Vorstandes und erklären, dass sie jede Art von Zensur entschieden ablehnen und sich gegen jede Kommunikation wenden, die auf Beleidigungen und Diffamierungen beruht.

Nach Ansicht der Unterzeichner ist die vordringliche Pflicht des Vorstandes der PIRATEN Bochum das Grundgesetz zu achten. Dieses garantiert eine innerparteiliche Ordnung, der die demokratischen Grundsätzen unseres Landes zugrunde liegen (Art. 21 GG). Zu diesen Grundsätzen gehört die innerparteiliche Meinungsfreiheit. In Art. 5 (1) Satz 3 GG heißt es wörtlich, „Eine Zensur findet nicht statt.

Es ist gerade die Piratenpartei, die dem Grundgesetz und den Grundsätzen von Meinungsfreiheit und Toleranz eine besonders hohe Bedeutung zumisst. Entsprechend ist es für die Unterzeichner untragbar, wenn der Kreisverband Bochum Instrumente einführt, um damit sicher zu stellen, dass kritische innerparteiliche Meinungen systematisch zensiert werden, um insbesondere Kritik an der Arbeit des Vorstandes zu verhindern.

Die Unterzeichner haben über Monate beständig versucht, inhaltliche Positionen zur Kommunalpolitik zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion und Abstimmung der Positionen wurde von den destruktiven Kräften im Kreisverband immer wieder torpediert und verhindert. Entsprechend können die PIRATEN Bochum seit ihrer Gründung 2010 bis heute keine nennenswerten politischen Positionen oder Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Themen vorweisen.

Eine inhaltliche politische Arbeit ist in Bochum unter den aktuellen Bedingungen unmöglich. Die Unterzeichner haben daher beim Landesvorstand der Piratenpartei beantragt, Maßnahmen zu ergreifen, dass im Kreisverband Bochum die innerparteiliche Meinungsfreiheit wieder hergestellt wird. Bis dies nicht der Fall ist, lehnen die Unterzeichner jede Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Kreisverbandes der Piratenpartei Bochum ab.

Die Unterzeichner stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei, distanzieren sich aber ausdrücklich von dem Ansinnen die demokratische Innere Ordnung durch autoritäre Strukturen aufzuweichen.

Die Unterzeichner setzen sich für sachliche, konstruktive politische Diskussionen über die wichtigen politischen Themen, die unsere Stadt bewegen, ein. Sie lehnen jedoch jede Kommunikation mit Personen ab, die allein die persönliche Beleidigung und Diffamierung derjenigen zum Ziel haben, die nicht ihre politische Meinung vertreten.

Gregor Sommer
Andreas Sierigk
Jjh – (Nick)
Dr. Volker Steude

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!
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35 Kommentare
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Andre Kasper aus Bochum | 17.04.2013 | 13:41  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.04.2013 | 14:40  
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David Werner aus Bochum | 17.04.2013 | 15:05  
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Dr. Volker Steude aus Bochum | 17.04.2013 | 15:55  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 17:25  
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Dr. Volker Steude aus Bochum | 17.04.2013 | 17:38  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 17:48  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.04.2013 | 18:14  
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Volker Dau aus Bochum | 17.04.2013 | 18:14  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 17.04.2013 | 18:27  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 18:32  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 18:46  
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Bernd Miltenberger aus Herne | 17.04.2013 | 19:06  
3.813
Dr. Volker Steude aus Bochum | 17.04.2013 | 19:13  
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Bernd Miltenberger aus Herne | 17.04.2013 | 19:23  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.04.2013 | 19:27  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 19:41  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 19:45  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.04.2013 | 19:45  
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Florian Schmock aus Herne | 17.04.2013 | 19:59  
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Dr. Volker Steude aus Bochum | 17.04.2013 | 20:18  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.04.2013 | 20:20  
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Bernd Schroeder aus Herne | 17.04.2013 | 21:32  
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Volker Kraft aus Bochum | 20.04.2013 | 07:53  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 20.04.2013 | 12:18  
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Volker Kraft aus Bochum | 20.04.2013 | 22:56  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 21.04.2013 | 13:36  
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Volker Kraft aus Bochum | 21.04.2013 | 14:44  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 21.04.2013 | 23:51  
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Volker Kraft aus Bochum | 22.04.2013 | 07:56  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 22.04.2013 | 20:16  
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Volker Kraft aus Bochum | 22.04.2013 | 21:16  
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Horst Schmidt aus Bochum | 23.04.2013 | 00:37  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 23.04.2013 | 11:46  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 23.04.2013 | 11:47  
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