Zweiter Mann im Staat: Norbert Lammert ist wieder Bundestagspräsident

Zum zweiten Mal wurde der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wurde Lammert in der konstituierenden Sitzung von den 625 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in geheimer Abstimmung mit 591 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gewählt. Damit hat er für vier Jahre nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne.

In seiner Ansprache nach der Wahl dankte der neue und alte Bundestagspräsident für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen, vor allem von den 280 neuen Mitgliedern des Hohen Hauses, die ihn und seine Arbeit noch nicht kennen würden.

Außerdem stellte er fest, dass dem 18. Deutschen Bundestag mehr Frauen und deutlich mehr jüngere Mitglieder angehören. Und noch nie seien so viele Abgeordnete mit Einwanderungshintergrund von den Wählerinnen und Wählern entsandt worden.

Mit Blick auf die jetzt entstanden Mehrheitsverhältnisse machte der Bundestagspräsident klar, dass die Rechte der Minderheit während der Beratungen und des Gesetzgebungsverfahrens sowie darüber hinaus von der Mehrheit beachtet werden müssten, aber auch die Minderheit respektieren müsse, dass die Mehrheit entscheide.

Auch wenn Norbert Lammert auf seine ganz persönliche Art der Kanzlerin für die Unterstützung im Vorfeld der Wahl dankte, machte er dennoch deutlich, wie er sein Amt führen werde: Überparteilich und nicht immer zur Freude der eigenen Fraktion.

Und er nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass die Regierung mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages nur noch geschäftsführend im Amt sei. Dennoch werde der Bundestag trotz der anstehenden Koalitionsverhandlungen seine Arbeit in vollem Umfang aufnahmen.