A 52: Bundesrechnungshof kritisiert Baupläne

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Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes.
Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Gladbeck gravierende Mängel festgestellt.

Bundesverkehrsministerium und Straßenbauverwaltung NRW räumen ein, dass der geplante Neubau aus Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich ist und die rechtlichen Vorgaben überschreitet.
Sie haben die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und die Planungen geändert: Die zukünftigen Ausbauplanungen werden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt werden.
Folgerichtig heißt dies, dass sich der Bund an zusätzlichen kostspieligen Sonderregelungen – insbesondere der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung – nicht beteiligen wird.

Nach Einschätzung des Gladbecker Bürgerforums macht der Bundesrechnungshof-Bericht auch klar, warum der Bund es ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf, der verschiedene Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Autobahnbaus enthält, überhaupt zu verhandeln, geschweige denn sein Einverständnis damit zu erklären.
Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland erklärte daraufhin die Unterschrift des Bundes kurzerhand für entbehrlich.
Laut Bürgerforum sei Gladbeck den Bauplanungen des Bundes jetzt schutzlos ausgeliefert. Das mache alle Hoffnungen der Gladbecker A 52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte.

Damit wird eine Mehrheit für den Autobahnbau beim demnächst anstehenden Bürgerentscheid in Gladbeck zur A 52 immer unwahrscheinlicher. Welche Folgen dadurch für die Baupläne in Bottrop entstehen, ist noch unabsehbar.

„Der Versuch, ein solches Irrsinnsprojekt mit allen Tricks durchzudrücken, kann also durchaus noch gestoppt werden“, meint Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper LINKEN. „OB Tischler und SPD-Chef Gerdes sollten von den Ausbauplänen endlich Abstand nehmen. Wir werden jedenfalls den Widerstand gegen die Baupläne weiter unterstützen“, so Blocks abschließend.
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Dieter Weißmann aus Bottrop | 03.03.2016 | 19:36  
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