LINKE kritisiert scharf OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten.
„Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale der Flüchtlinge besonders beschäftigen, kommt dieser unmenschliche Brief Tischlers an die Öffentlichkeit“, empört sich LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand. „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Bottrop für Flüchtlinge einsetzen. Tischlers Forderung nach einer noch rücksichtsloseren Abschiebungspolitik löst keine Probleme, sondern bedient rechtspopulistische ‚Das-Boot-ist-voll‘-Propaganda. Das ist eindeutig ein Tiefpunkt in seiner bisherigen Amtszeit“, so Ferdinand weiter.

Auch „besonders Schutzbedürftige“: Abschieben!

Tischlers Schreiben an die Ministerpräsidentin zielt vor allem auf einen Erlass vom Dezember letzten Jahres, in dem festgelegt wurde, dass „bei besonders schutzbedürftigen Personen“ aus diskriminierten Minderheiten vor der Abschiebung in Balkan-Länder eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Als „besonders schutzbedürftig“ bezeichnet werden hierin „Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige“. Damit sollten „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in dem Erlass.

In dem von Tischler mitunterzeichneten Schreiben heißt es: Statt Einzelfallprüfungen sei „alle Unterstützung“ der Landesregierung für Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

Tischler stellt Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU in Frage

„Obendrein setzt Tischler die Zuwanderung von EU-Bürgern mit dem Flüchtlings-Thema gleich und stellt somit auch noch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich in Frage“, kritisiert Ferdinand und betont abschließend: „DIE LINKE fordert von Tischler eine klare Distanzierung von solchen inhumanen Forderungen.“