BREXIT in ENGLAND

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Brexit - Regatta (Foto: Bild: Marian Kamensky)
 
EU-Verteilungskämpfe (Foto: Bild: Burkhard Mohr)
 
Wer sägt denn da? (Foto: Bild: Oliver Schopf)
 
Verdeckte Profite (Foto: Bild: Waldemar Mandzel)

Der Austrittsbeschluss:

Die arg gebeutelten Griechen haben ihre große Chance durch den Verrat der Tsipras-Regierung leider verspielt, da sie sich den Zwangsauflagen der Troika unterworfen haben, anstatt sich von der EU und ihren Schulden zu verabschieden und wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Doch wer hätte schon im Vorfeld geglaubt, dass die britische Bevölkerung so mutig ist, sich wohl eher versehentlich von der Bevormundung der EU loszusagen.
Soviel Vernunft hätte ich den Briten gar nicht zugetraut, doch wenn man dann nicht den Weg konsequent weitergeht, wird es trotz Sieg eine Niederlage.
Eine wagemutige Entscheidung, die aber wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen wird, denn dies setzt nämlich einen Plan für das weitere Vorgehen voraus, um sich wirklich zu befreien.
Nur der Austritt alleine nutzt allerdings überhaupt nichts, denn wenn man sich nicht gleichzeitig von der konservativen Regierung und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem trennt, geht der Schuss nach hinten los.
Denn wenn das gleiche Systembündnis von Wirtschaft und Politik weiterhin an der Macht bleibt und die Geschicke des Landes bestimmt, wird es sich die eventuell fehlenden Profite die durch den Austritt entstehen, beim Volk zurückholen.
Das wird dann die Probleme der kleinen Leute und abhängig Beschäftigten noch mehr verschärfen, die sich ja eigentlich damit eine Verbesserung gewünscht hatten.
Denn die Ablehnung der EU war ja nur stellvertretend gegen die Wirtschafts- Regierungs- und Flüchtlingspolitik gemünzt, um einer immer größeren Verelendung und Verarmung entgegenzuwirken.
Die Mutter des Wunschgedankens war also nicht nur der EU-Austritt, sondern war der Brexit aus dem kapitalistischen Ausbeutungssystem auszusteigen, der auch die anderen europäischen Länder in Geiselhaft hält.
Die Regierung sollte einen Denkzettel bekommen, doch ob mit oder ohne Brexit, die englische Bevölkerung hätte auch so weitere Steuer- und Preiserhöhungen und Leistungs- und Rentenkürzungen bekommen, wie in allen anderen Ländern.
Die Europagegner jubeln mit Recht, auch wenn es der rechtspopulistische Ukip-Chef Nigel Farage war der sagte: „Dies ist ein Sieg über die „Multinationalen“, „Großbanken“ und über „Lügen, Korruption und Betrug“, und da kann man ihm hierbei ohne weiteres zustimmen.
Auch wenn die rechten Parteien und Bewegungen dies für ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen nutzen, so ging es für die Mehrheit um etwas ganz anderes.
Denn um gegen das Modell zu sein das sich EU nennt, braucht man keinesfalls rechts zu sein. Da benötigt man einfach nur vernünftigen Menschenverstand um die Machtstrukturen und Zielsetzungen der EU zu erkennen und dies sollte man bei allen fortschrittlichen und linken Kräften voraussetzen.
Denn um aus dem Wirtschaftspakt EU auszutreten, hätte die europäische Bevölkerung zahlreiche Gründe und Argumente und nicht nur die unprofessionelle Flüchtlingspolitik.

Was ist die EU:

Die EU ist ja auch nur ein Teil des globalen, zwielichtigen und menschenverachtenden kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems, dass wie ein Spinnennetz unsere Welt umzieht und deren Spielregeln sich alle zu unterwerfen haben.
Die praktizierte EU-Politik ist ja nicht nur gegen die europäischen Völker gerichtet, sondern beinhaltet eine moderne Kolonialpolitik, die mit ihren subventionierten Lebensmitteln und Waren, systematische die heimischen Märkte der 3. Welt und der afrikanischen Länder zerstört und abhängig macht.
Ernsthafte Kritiker behaupten, dass die EU mit ihren Kommissionen und Institutionen wie IWF und EZB kriminelle Wirtschaftsvereinigungen wären, was man an den umstrittenen Führungspersönlichkeiten wie Jean Claude Junker, Mario Draghi und Christine Lagarde festmachen kann.
Doch anderseits sind die übrigen dort tätig werdenden Akteure für uns doch kein so unbekanntes Wesen.
Denn diejenigen die dort sitzen und Entscheidungen treffen, sind die Regierungsspitzen der europäischen Länder, also unsere eigenen gewählten Volksvertreter.
Was dort verabschiedet oder gestattet wird, sind also hausgemachte Probleme, wo wir uns direkt bei den eigenen Regierungen bedanken können.
Mit einer großen europäischen Familie die sich gegenseitig hilft und unterstützt und soziale Gerechtigkeit und bessere arbeitsrechtliche Standards länderübergreifend einführt, hatte dies Gebilde noch nie etwas zutun, sondern war nur ein wünschenswerter Traum.
Es ging von Anfang an nur darum, einen mächtigen europäischen Wirtschaftsblock zu schmieden, um im Konkurrenzkampf mit den anderen Wirtschaftsmächten wie USA und Asien mithalten zu können.
Wie dieses Instrument der Wirtschaftslobbyisten funktioniert, sehen wir ja aktuell bei der CETA und den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Hier wird nicht nur im Geheimen verhandelt wie die Profitinteressen der multinationalen Konzerne zu sichern sind, sondern das Demokratieverständnis der EU geht so weit, das selbst die eigenen nationalen Länderparlamente nicht mit entscheiden dürfen.

Das EU-Gebilde:

Europa war noch nie ein Garant für Zukunft, Frieden und Freiheit wie es immer so schön gesagt wird, sondern ganz im Gegenteil.
Auch wenn über 60 Jahre ein militärischer Friede in Europa besteht, so herrscht doch Krieg und zwar ein Wirtschaftskrieg im Kampf Arm gegen Reich.
Denn Europa steht für:
Grenzenlose Ausbeutung und moderner Menschenhandel, Abbau der demokratischen Rechte, Verschärfung der prekären Arbeitsmarktverhältnisse, Korruption und Subventionsskandale, Steuerhinterziehung, EZB-Finanzpolitik zu Gunsten der Banken und Konzerne, unsinnige Regulierungen und EU-Auflagen und Umverteilung von unten nach oben.
Wir als Bundesbürger zahlen mit unseren Steuergeldern die höchsten EU-Beiträge und Abgaben und erhalten im Gegenzug Fördermittel und Subventionen die der Landwirtschaft und den Unternehmern zugute kommen.
Mit anderen Worten also ein Doppelbetrug an den Bürger, der auch noch den ganze EU-Apparat bezahlt.
Was wir am allerwenigsten brauchen, ist der überflüssige und teure bürokratische Wasserkopf der EU, der den Bundesbürgern jährlich rund 15 Mrd. Euro kostet und nur die Interessen der Wirtschaft vertritt.
Die 48.000 beschäftigten EU-Beamten die von 20.000 Lobbyisten überwacht werden, kosten insgesamt 9 Mrd. Euro an Gehälter und 59 Mrd. an Pensionen.
Mit solchen lukrativen Pöstchen und Traumgehältern hat man natürlich finanziell ausgesorgt.

Die Folgen:

Doch was uns jetzt im Zusammenhang mit dem eventuell bevorstehenden Austritt Englands von Politik und Medien vorgegaukelt wird, ist nur ein aufgebauschtes Bühnenspektakel.
In hektischer Betriebsamkeit eilen die Verantwortlichen von einer Konferenz in die nächste Sitzung und malen uns Horrorszenarien an die Wand, zur Abschreckung, dass so etwas nicht wieder passiert.
Denn das einzige wovor die Herrschaften aus Politik und Wirtschaft wirklich Angst haben, ist die Befürchtung, dass diese Brexit-Aktion Schule macht und andere diesem Beispiel folgen.
Doch auch wenn der Austritt wirklich vollzogen wird, ist dies überhaupt nicht schlimm, denn es wird sich kaum etwas ändern.
Was soll denn auch groß passieren, England zahlt nicht mehr in die EU-Kasse ein und bekommt auch nichts mehr heraus und die EU braucht einige Abgeordnete und Kommissionsmitglieder weniger durchfüttern.
Die Handelsbeziehungen werden zwar etwas komplizierter und umständlicher, aber die produzierten und gebrauchten Handelsgüter werden auch weiterhin ein und ausgeführt, denn auf gute Geschäfte wollen alle Seiten nicht verzichten, so wie ja auch der übrige weltweite Handel funktioniert.
Vor allem hat England ja den Vorteil keine neue Währung zu benötigen, da sie ja ihre eigene Pfund-Währung immer behalten haben und alles Weitere werden die Wechselkurse regeln.
Und auch die Menschen in England werden genauso wie hier bei uns, jeden Morgen wieder zur Arbeit gehen, ob mit oder ohne Brexit, denn sie müssen ja den Reichtum weiter vermehren der unsere Armut schafft.

Wenn wir in Deutschland die gleiche Abstimmung hätten, würden sich garantiert über 60 % ebenfalls gegen die Arroganz und dem Diktat der EU aussprechen.
Sogar die Franzosen stehen mit 61 % der EU skeptisch gegenüber und wenn die südeuropäischen Länder abstimmen dürften, wären es bestimmt über 70 % die dankend ablehnen.

Was passiert:

Aber keine Angst, das alles wird schon nicht passieren, denn man wird garantiert in England einen Weg finden, die Gültigkeit dieser Volksabstimmung zu umgehen.
Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Tricks wird man versuchen das Ergebnis zu korrigieren oder für ungültig zu erklären, denn wo kämen wir denn hin, wenn das Volk souverän und selbstständig bestimmen könnte.
Eventuell wird man versuchen eine neue Petition einzubringen, um ein zweites Referendum mit einer Neuabstimmung zu erreichen.
Oder nach der anstehenden Neuwahl des Premierministers lässt dieser erneut abstimmen.
Vielleicht werden auch Schottland und Nordirland ihr Veto einlegen und sich von England abspalten.
Außerdem gibt es eine Menge von Abgeordneten die den Volksentscheid nicht respektieren und eine Abstimmung im Parlament fordern.
Denn nach ihrer „demokratischen“ Auffassung besitzen nur sie die uneingeschränkte Souveränität und sind nicht verpflichtet dieses Referendum anzuerkennen.
Oder man lässt einfach solange abstimmen bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, wie wir es von den Abstimmungen bei den EU-Beitrittbeschlüssen und der Euro Einführung kennen, wo man uns in Deutschland vorsichtshalber erst gar nicht gefragt hat.

Finanzinteressen:

Wie auch immer, die Welt wird nicht untergehen und England wird auch weiterhin als Wirtschaftspartner und vor allem als Nato-Mitglied gebraucht.
Doch um wessen Interesse es hier wirklich geht, zeigen die Äußerungen des Lobbyistenverbands der Finanzindustrie, die schon in Frankfurt darauf spekulieren, nach dem Brexit als europäischer Finanzplatz aufgewertet zu werden.
Denn die Londoner Börse als einer der weltweit bedeutendsten Drehscheiben der Finanzwirtschaft, wird wohl an Macht und Bedeutung verlieren und da kommt die geplante Fusionierung mit der Frankfurter Börse wohl gerade noch rechtzeitig, um das Schlimmste abzuwenden.
Angeblich sollen ja die Brexit-Auswirkungen einen weltweiten Börsenwert von 5 Billionen Dollar vernichtet haben.
Hierbei handelt sich eigentlich nur um nicht vorhandenes Geld, das durch Kursmanipulationen verloren gegangen ist und die weiteren Spekulationen und Machenschaften der Finanzwelt offen legt.
Eigentlich stören mich die 5 Billionen Verlust weniger, denn soviel Kleingeld habe ich werde auf meinem Konto noch in Aktien angelegt.
Viel größere Sorgen machen mir die tausenden von Billionen hinterzogenen Steuergelder die in den Finanzoasen liegen und uns für vernünftige Dinge in Europa und der Welt fehlen.
Wie immer geht es also um das große Geld, um den Verteilungskampf der Profite, um den Einfluss auf die anderen Länder, den Machterhalt in der EU und die Sicherung der lukrativen Pöstchen und da verstehen die Herrschaften keinen Spaß.
Aber auf eines können wir uns auch bereits in Deutschland mit garantierter Sicherheit einstellen, denn Politik und Wirtschaft werden den Brexit dazu nutzen, den Bürgern weitere Belastungen und Kosten aufzubürden.
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