Bundesparteitagsdelegierte der LINKEN gewählt

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Wurden am Sonntag im Essener Chorforum zu Bundesparteitagsdelegierten der LINKEN gewählt (v.l.n.r.): der Mülheimer Gernot Schaper, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele, die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel und der Bottroper Niels-Holger Schmidt. [Foto: Ali Ülbegi]

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper.

Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen

Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im Mai 2014 – eine Diskussion über die Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen:
Referent Daniel Kleibömer aus Herne verwies darauf, dass zwei Drittel der Regelungen in den Kommunen direkt oder indirekt von der EU beeinflusst seien: vom Abfallrecht bis zur Höhe der Eigenkapitalquote der Sparkassen. Viele Projekte vor Ort – nicht nur im Kontext „soziale Stadt“ – seien ohne Mittel aus Brüssel kaum realisierbar.
Während die EU massiven Einfluss auf die Kommunen ausübe, seien die Kommunen umgekehrt aber ohne jeden Einfluss auf die EU, kritisierte Kleibömer: Der „Rat der Regionen“ sei nur beratend tätig und ihm gehörten auch nur drei Kommunalvertreter aus Deutschland an. Dieses Missverhältnis müsse dringend korrigiert werden.
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