Demokratieabbau durch Einführung der Sperrklausel

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Die Altparteien bekommen Angst um ihre Pfründe und beschließen eine 2,5%-Hürde für die Kommunalwahlen in NRW.

Eine angebliche Funktionsunfähigkeit ist vorgeschoben!

Als Begründung wurde hauptsächlich eine angebliche Funktionsunfähigkeit der Räte angeführt. In Bottrop ist der Ablauf einer Ratssitzung trotz 8 gewählten Parteien und Wählergemeinschaften jedenfalls zeitlich nie gefährdet gewesen.

http://www.derwesten.de/politik/nrw-landtag-beschl...
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3 Kommentare
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Udo Massion aus Gladbeck | 14.06.2016 | 09:39  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 14.06.2016 | 18:46  
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Matthias Gellner aus Bottrop | 16.06.2016 | 09:07  
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