DIE RENTE

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Der harte Weg der Rentner. (Foto: Waldemar Mandzel)
 
Rentenbetrug.
 
Entwicklungskultur. (Foto: Jan Tomaschoff)
 
Das soziale Rentennetz. (Foto: Waldemar Mandzel)
 
Zukunft der jungen Generation. (Foto: Waldemar Mandzel)
 
Die Luft geht raus.
 
Verdrehte Rettungsaktion. (Foto: Christine Pfohlmann)
 
Die Entwicklung geht abwärts. (Foto: Rentenstatistik)

EINLEITUNG:


In letzter Zeit wurde ja bereits viel Wissenswertes von den Medien über die Rentenproblematik geschrieben und berichtet.
Aber ich möchte die Angelegenheit einmal aus einem anderen Blickwinkel der Betroffenen betrachten und die Zusammenhänge, Hintergründe und alternativen Möglichkeiten aufzeigen.
Bei der ganzen Diskussion um die Rentenproblematik werden nämlich die Ursache und die möglichen Lösungen völlig außer Acht gelassen, weil diese Kritik nicht in die wirtschaftspolitische Welt der davon profitierenden Kreise passt.
Dabei dürfte mittlerweile jeden politisch Interessierten unmissverständlich klar geworden sein, dass die Wurzel allen Übels in unserem derzeit herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem liegt, das von der Regierung maßgeblich unterstützt wird.
Man wird also nur wieder wie in der Vergangenheit an den Symptomen herumdoktern und nicht die Wurzeln allen Übels beseitigen.
Dieses System mit seinen ungerechten Verteilungsmechanismen und deren Auswirkungen, betrifft ja nicht nur die Rente, sondern sämtliche menschlichen Lebensbereiche.

Vor allem müssen wir uns einmal die Verantwortlichen und Verursacher aus Wirtschaft und Politik etwa genauer anschauen.
Das Schlimmste ist nur, es sind die gleichen Akteure, die uns die ganze Misere eingebrockt und die Probleme beschert haben, die uns heute angeblich vor ihrer eigenen Politik retten wollen.
Doch gerettet haben sie bisher nur die Spekulationsskandale der „armen“ Banken und nicht die Renten, denn die Menschen scheinen nicht unbedingt „systemrelevant“ zu sein.
Es sind auch gleichzeitig diejenigen, die noch nie für ihr Geld richtig arbeiten mussten und noch nie einen Pfennig oder Cent in die Rücklagen oder Rentenkasse eingezahlt haben, die sich jetzt großspurig als unsere Retter aufspielen.
Die Regierung mit der Lösung der Rentenfrage zu beauftragen ist genauso, als ob man Einbrechern die Aufgabe übertragen würde, auf unsere Wohnungen aufzupassen.
Die Mächtigen dieses Landes haben sich hier ein echtes Schlaraffenland der Selbstbestimmung und Selbstbedienung aufgebaut und sind daher auch die großen „Abkassierer“ in dieser Gesellschaft.
Das fängt ja damit an, dass wir es doch sind, die mit ihrer Arbeitskraft zwar sämtliche Werte und Güter schaffen, aber die erwirtschafteten Gewinne und Profite in die Taschen der Vorstände und Aktionäre fließen, was einer Enteignung der Arbeitsergebnisse gleichkommt.
Mit nur einem kleinen Teil dieser uns vorenthaltenen Profite, könnten wir nicht nur humane Arbeitsplätze mit ausreichenden Gehalts- und Lohneinkünften schaffen, sondern auch einen komfortablen Lebensabend gewährleisten.
Ohne jemanden persönlich beleidigen zu wollen, aber im Lexikon steht:
„Parasiten sind Schmarotzer, die ihre Nahrung anderen Lebewesen entnehmen, zum einseitigen Nutzen und zum Schaden des anderen“.
Mit anderen Worten, also auf Kosten der Allgemeinheit leben, wie die Made im Speck.
Nicht nur das die Vorstände in ihrer aktiven Zeit bis zu dem 400-fachen mehr erhalten, als ihre Beschäftigten, was alleine schon einen unglaublichen Skandal darstellt, sondern sie erhalten aus den Unternehmensrücklagen ihre Pensionsansprüche, die in die 2-stelligen Millionensummen gehen.
Alleine die Pensionszusagen für Dieter Zetsche vom Daimler Konzern belaufen sich auf 29,6 Mio. Euro, bei Martin Winterkorn von VW sind es 19,7 Mio. und bei dem skandalumwitterten Herrn Ackermann von der Deutschen Bank noch 18,8 Mio. Euro.
Peter Lösche von Siemens 12,8, Johann Teyssen von Eon 11,7, Eckhard Schulz von Thyssen 11,4, Jürgen Großmann von RWE für nur 5 Jahre Amtszeit immerhin 10 Millionen.
Da könnte man fast Mitleid bekommen, mit solch einem Kleingeld auskommen zu müssen.
Auch für die anderen Mitglieder der Geschäftsführung wird gut gesorgt und die Lohn- und Gehaltsleiter in der Hierarchie bei den Einkommen sind uns ja auch nicht fremd.

Bei den Politikern fällt die Selbstbedienung zwar einige „Gehaltsgruppen“ niedriger aus, aber es soll trotzdem noch niemand verhungert sein.
Denn unsere Politiker, die im Grunde genommen gegen unsere Interessen tätig werden, erhalten ein monatliches Grundeinkommen von rund 10.000 Euro.
Hinzu kommen noch diverse Beraterverträge und Pöstchen in Gesellschaften und Aufsichtsräten und noch weitere sonstige Nebeneinkünfte.
Außerdem dürfen sie sich kontinuierlich ihre Gehälter selbst erhöhen, ein Traum jedes Arbeitnehmers und der Gewerkschaft.
Im Rahmen der steuerfinanzierten Altersversorgung haben unsere Politiker bereits nach den ersten 4 Jahren einen Rentenanspruch auf 825 Euro und nach 8 Jahren auf 1.816 Euro.
Für den „normalen“ Abgeordneten gibt es nach 27 Jahren eine Höchstpension von rund 5.600, bei weiteren höheren Ämtern auch bis 7.000 Euro und darüber hinaus.
Minister erhalten etwas über 8.000 Euro und unser Ex Finanzminister Hans Eichel herausragende 11.600 Euro Monatsgage.
Ein Durchschnittsverdiener müsste über 140 Jahre Rentenbeiträge einzahlen, um nur das Niveau eines einfachen Bundestagsabgeordneten zu erreichen.
Wenn man die Altersversorgung der Vorstände und der Politiker auf die Allgemeinheit übertragen würde, brauchten wir weder darüber diskutieren noch uns Sorgen zu machen.
Doch die Geschichte der Rente ist leider ein einziger Diebstahl und Betrug, doch dazu folgt im Überblick die geschichtliche Abhandlung.

GESCHICHTE:


Als Bismarck 1889 das erste Sozialgesetz mit der Altersrentenversicherung ab dem 70. Lebensjahr verabschiedete, ahnte er noch nicht, dass genau diese Idee 127 Jahre später von den fortschrittlichen Unternehmerverbänden und der CDU nochmals aufgegriffen wird und nach deren Wünschen auch die Rente mit 73 oder auch mehr denkbar wäre.
Allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass die Arbeiter damals nur ein Durchschnittsalter von 56 Jahren erreichten und sich somit die Rentenfrage ganz von alleine löste.
Bei der heutigen Lebenserwartung von ca. 78 Jahren, müsste eigentlich das Rentenalter auf 90 Jahre gesetzt werden, um einen ähnlichen Effekt zu erzielen.
Oder warum nicht gleich aus Freude am Schaffen solange am Arbeitsplatz durchhalten, bis der Totengräber kommt.
Dieser Irrsinn ist den heutigen Verantwortlichen ohne weiteres zuzutrauen, genauso wie die ganze Geschichte der Rente mit ständigen Missbrauch und Skandalen verbunden ist.

Das fing schon damals nach dem 2. Weltkrieg an, als Konrad Adenauer eine umfassende Sozialreform ankündigte.
Doch stattdessen plünderte er die Rentenkasse, indem er trotz Warnungen von Fachleuten die Rücklagen des Rentensystems benutzte, um den Aufbau der Bundeswehr zu finanzieren.
Damit hatte die soziale Abrüstung schon begonnen, bevor die erste Rente ausgezahlt wurde.
Das Beste bei den ganzen falschen Entscheidungen war damals 1957 allerdings die Einführung der „dynamischen Rente“, wo die Rente an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wurde und kurzfristig etwas Ruhe eintrat.
Doch ansonsten blieb es nur ein einziges Flickwerk und man schlingerte von einem Rentenloch in das nächste.

Rentenanpassungen wurden immer wieder verschoben oder geringfügiger angepasst.
Beitragserhöhung bei gleichzeitigen Leistungskürzungen wurde den Rentnern zugemutet.
Die zurückgelegten Überschüsse wurden sinnlos oder zweckentfremdet verbraten.
Die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse wurden immer wieder mehrfach gekürzt, obwohl der Staat damit seine Verpflichtungen verletzte, aber so seinen Staatshaushalt auf Kosten der Renten sanierte.
Die Rentenberechnungsformeln wurden immer wieder zu Lasten der Rentner geändert.
Verschiedene Jahre wurden einfach nicht mehr mit hoch- bzw. angerechnet, was einer Rentenkürzung gleichkam.
Außerdem bewirkte der Anstieg der Arbeitslosigkeit natürlich als logische Folge auch ein noch weiteres Defizit in der Rentenkasse.

OSTRENTENFINANZIERUNG 1991:


Dies alles wurde allerdings erst so richtig auf die Spitze getrieben, als Helmut Kohl 1991 im Rahmen der Wiedervereinigung den großen Griff in die Rentenkasse vollzog und unsere Alterssicherung plünderte.
Anstatt die DDR-Renten mit Steuergeldern zu finanzieren, was eine gesamtgesellschaftliche Pflicht des Staates gewesen wäre, wurden gegen den Rat aller Experten unsere Reserven und Rentenbeiträge zweckentfremdet.
Dies war ein eindeutiger Vertragsbruch, der gegen das Prinzip des Generationsvertrages verstieß, wo nur der einen Anspruch geltend machen kann, der auch eingezahlt hat.
Hinzu kam noch, das sich ab diesem Zeitpunkt die Rentenerhöhungen nicht mehr nach den Brutto, sondern nach den Nettolöhnen richtete.
Außerdem stieg das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre und wer früher in den Ruhestand gehen wollte, musste für jedes Jahr einen Abschlag von 3,6 % in Kauf nehmen.
Damit wurden nicht nur die Rentenansprüche gekürzt, sondern auch die geplante Renten-Beitragssenkungen verhindert und der langsame Weg in die Altersarmut vorbereitet.

Riester-Faktor 2001:


Gerade einmal 10 Jahre danach leistete sich die Rot-Grüne-Bundesregierung den nächsten Flop des Jahres, indem sie die Riester-Rente einführten.
Die Riesterrente ist nach dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester benannt, wer er genau war und was er bezweckte wird an anderer Stelle genau erläutert.
Hierbei ging es jedenfalls darum, die Lasten der gesetzlichen Rentenversicherungen auf die private Altersvorsorge zu verlagern.
Es war aber wohl mehr ein perfektes Geschäftsmodell für die Versicherungsindustrie, die damit enorme Gewinne erzielte und hohe Provisionen abkassierte.
Hinzu kommt dann ja noch, dass diese Riesterbeiträge nicht in die Rentenversicherung einfließen, sondern in die Kassen der privaten Versicherungsunternehmen und sind damit den Spielregeln des Kapitalmarktes ausgeliefert.
Auch wenn man diesem Versuch etwas Positives abgewinnen wollte, war dies für die Versicherten von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Denn einerseits war dieses Modell ja zur Unterstützung der Geringverdiener gedacht, doch gerade diese hatten ja nicht das Geld dafür übrig, um sich privat zu versichern.
Somit konnte die Hälfte der Berechtigten sich dieses Riester-Modell erst gar nicht leisten, um eine drohende Altersarmut zu verhindern.
Doch selbst wenn sie es gekonnt hätten, wäre der Betrug spätestens dann zum Vorschein gekommen, wenn ihnen diese private Vorsorge zum Dank wieder bis auf den Grundsicherungsbetrag abgezogen wird.
Im Grunde genommen war dies also nicht nur ein riesiges Betrugsmanöver, sondern bewirkte auch noch durch die eingeführte stufenweise Absenkung der Bemessungsgrundlage, dass die Rente pro Jahr solange um 0,5 % abgesenkt wurde, bis ein Minus von 4 % an Rentenkürzung erreicht war.
Anstatt aus diesen Fehlern zu lernen, sehen die neusten Regierungspläne vor, die staatlichen Zulagen weiter zu erhöhen, was die Versicherungswirtschaft freudig begrüßt.

„Agenda 2010“ und „Hartz-Kommission“


Die Grundlagen und Ergebnisse zur „Agenda 2010“ wurden nicht nur maßgeblich von der Bertelsmann-Stiftung mit beeinflusst, sondern die von der Hartz-Kommission bereits 2002 vorgelegten Ergebnisse waren die Grundlage zum grausamen Umbau des verbliebenen Sozialstaats.
Wer allerdings glaubte, dass nach der bisherigen skandalösen Rentenentwicklung nichts schlimmer kommen kann, der sah sich mehrfach getäuscht, denn unser lieber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich damals etwas ganz besonderes ausgedacht.
Er setzte eine 15-köpfige „Hartz-Kommission“ ein, die vom ehemaligen skandalumwogenen VW-Personalvorstand Peter Hartz (gleichzeitig SPD und IGM-Mitglied) geleitet wurde und mit führenden Personen aus Großkonzernen und Vertretern aus den schlimmsten und brutalsten Beratungsunternehmen wie Roland Berger und McKinsey besetzt war.
Nicht verschwiegen werden sollte auch die traurige Tatsache, dass sogar 2 wichtige Gewerkschaftsmitglieder darin vertreten waren, die bei den ganzen Schweinereien leider mitgewirkt haben.
Was dabei herauskam beinhaltete die Vorschläge für die „Agenda 2010“, die nicht nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beinhalteten, sondern die gesamte Arbeitswelt flexibel umbaute, was man dann als „Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bezeichnete.
Ja, es war eine unglaubliche Dienstleistung im Sinne der Wirtschaft und der EU, die mit gleichen Methoden bereits die südeuropäischen Länder in den Ruin geführt hat.
Mit diesem Meisterstück an Grausamkeiten hat Gerhard Schröder nicht nur die CDU rechts überholt, sondern die letzten sozialstaatlichen Errungenschaften am Arbeitsmarkt zerstört.
Geblieben sind die menschenverachtenden prekären Arbeitsverhältnisse, wo die Beschäftigten den Unternehmen und Konzernen schutzlos ausgeliefert sind.
In diesem „Niedriglohnparadies“ können sich Sub-Unternehmer und Arbeitgeber mit Leiharbeit, Zeitarbeit, Werksverträgen und Mini-Jobbern so richtig austoben.
Und genau diese Auswirkungen sind die Stellschrauben mit denen durch Niedriglöhne die Niedrigrenten und die Altersarmut verstärkt werden.
Bis heute belasten die ständig steigenden Hartz4-Kosten die Kommunen immer mehr und treiben die Verschuldung weiter in die Höhe.
Für die 2005 beschlossene Einführung der „Agenda 2010“ hat sich Angela Merkel übrigens ganz herzlich bei der SPD bedankt, da sie wohl selbst nicht den Mut dazu gehabt hätte.
Für diejenigen, die durch zu hohes Einkommen nicht in den Genuss der Riester-Förderung kommen konnten, wurde 2005 die Rürup-Rente eingeführt.
Hier konnten Selbstständige und Freiberufler auch eine steuerlich und staatlich geförderte private Altersversorgung in Anspruch nehmen.
Allerdings profitieren hier wiederum hauptsächlich die Versicherungsgesellschaften, da die Anlagen den Schwankungen des Geldmarktes unterliegen und erheblich an Wert verlieren können.

Rentenbesteuerung 2005:


Doch die Liste der Belastung für die Rentner ging zügig weiter.
Die Versteuerung der Renten bei Arbeitnehmern ist im Grunde genommen eine unverschämte Doppelversteuerung, da unsere Einkünfte ja bereits längst versteuert wurden.
Dies betrifft auch die Betriebsrenten, Hinterbliebenenrente, Riesterrenten und gilt auch bei verminderter Erwerbsfähigkeit, was im Grunde genommen auch wieder eine zusätzliche Rentenkürzung beinhaltet.
Da hilft auch nicht der kleine Ausgleich, dass die Rentenversicherungsbeiträge schrittweise als Vorsorgeaufwendungen steuerfrei werden.
Ab 2005 wurde die Versteuerung auf 50 % festgelegt und steigt jährlich um 2 %, bis im Jahre 2040 die 100% erreicht sind.
Als Faustregel kann man auf heute bezogen sagen, das man mit rund 1.500 Euro Rente gerade an der Grenze der Besteuerung liegt, was im Einzelfall jeweils genau geprüft werden muss.
Wenn davon noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge sowie die Puschalbeträge der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden, dürften danach keine Steuern mehr anfallen.
Erst über 1.500 Euro Rente kann es etwas eng werden und eventuell eine Besteuerung anfallen.
Dies betrifft aber nur einen kleineren Teil von 4,4 Mio. Rentnern, denn die anderen 16 Mio. Rentner liegen in der Regel unter der Steuergrenze.
Auch die diesjährige starke Rentenerhöhung ändert nichts an den Abwärtstrend und außerdem werden 160.000 Rentner den Steuerfreibetrag überschreiten und erstmals Einkommenssteuer bezahlen müssen.
Durch diese letzte Rentenerhöhung von 4,25 % holt sich der Staat davon gleich wieder gute 720 Mio. an Rentensteuern zurück.
Zurzeit sind es glatte 22 % der rund 21 Mio. Rentner die zur Steuerabgabe verpflichtet sind, wobei die Rente der restlichen 78 % so niedrig ist, das sie durch den Jahresgrundfreibetrag von 8.652 Euro steuerfrei bleiben.

Im gleichen Jahr 2005 hat die Rot-Grüne Regierung auch den Nachhaltigkeitsfaktor oder auch Demografiefaktor genannt, eingeführt, den wir auch in der Rentenformel wieder finden.
Dadurch steigen die Renten weniger als die Löhne, wenn sich das Verhältnis von berufstätigen Beitragszahlern und Ruheständlern negativ verändert.
Die gesetzliche Rente wird also nicht mehr der Bruttolohnentwicklung angepasst, sondern am zahlenmäßigen Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern ausgerichtet.
Kern dieser Negativreform war es, je weniger Beschäftigte auf einen Rentner kommen, umso stärker sinkt das Rentenniveau.
Die Rentenanpassung fällt somit immer geringer aus und kann auch zur Folge haben, dass die Rentenbeiträge für die Beschäftigten weiter ansteigen.

2006 beschloss die Große Koalition die Rente mit 67:

Dies war der weitere Einstieg die Altersgrenze immer weiter nach oben zu setzen.
Damit sollte der günstigen Frühverrentung einen Riegel vorgeschoben werden, was aber im Grunde genommen einer weiteren Rentenkürzung gleichkam.

Nachhaltigkeitsrücklage:


Um die Einnahme- und Ausgabeschwankungen bei der Rentenzahlung auszugleichen, wurde eine so genannte „Nachhaltigkeitsrücklage“ eingeführt, die man früher als Schwankungsreserve bezeichnete.
Darin werden überschüssige Betriebsmittel und Rücklagen gesammelt um kurzfristige Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass die Mindestreserve das 0,2-fache einer Monatsauszahlung betragen muss und das 1,5-fache nicht überschreiten darf.
Wenn die Höchstgrenze überschritten wird, ist eine Beitragssenkung durchzuführen.
Doch trotz hoher Rücklagen, die sich 2013 und 2014 auf über 30 Mrd. Euro beliefen, hat man sehr schnell diese Reserven wieder zweckentfremdet abgebaut.
Denn diese den Rentnern vorenthaltenen Gelder wurden als Wahlkampfgeschenke von den Regierungsparteien in Form von der Mütterrente und dem vorzeitigen Ausscheiden ohne Abschläge mit 63 bei 45 Berufsjahren großzügig verteilt.
Damit blieb die Regierung ihrer Unbelehrbarkeit treu, trotz einer zu begrüßenden Idee, mal wieder in die Rentenkasse zu greifen, anstatt dies aus Steuergeldern zu finanzieren.
Der ganze Spaß auf Kosten der Rentner soll sich bis 2030 auf rund 160 Mrd. Euro belaufen.
Hinzu kommt noch der wichtige Aspekt, dass die Regierung von der Höhe der Rücklagen ausgehend, die entsprechenden Beitragssätze (derzeit 18,7 %) für die Beschäftigten festsetzt.
Diese Beitragssätze sind auch wiederum an den Bundeszuschüssen der Regierung gekoppelt, die sie als staatliche Aufwendungen in die Rentenkasse abführen.
Schon heute sind das jährlich rund 86,7 Mrd. Euro, die sich bis 2020 wahrscheinlich auf 100 Mrd. steigern werden, denn höhere Rentenbeiträge bedeuten gleichzeitig auch einen größeren staatlichen Zuschuss.

Faktoren der Rentenformel:


Die unsoziale Rentenanpassungsformel ist immer komplizierter geworden und für viele nicht mehr nachvollziehbar, weil in den letzten Jahren immer neue Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut wurden.
Ursprünglich wurde die monatliche Rente nach folgender Formel berechnet:
Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenartfaktor.
Durch die zahlreichen Rentenreformen (Reform = Verschlechterung) wurden folgende Punkte noch zusätzlich mit eingerechnet:
Der „Nachhaltigkeitsfaktor“, er berücksichtigt das Verhältnis zwischen der Anzahl der berufstätigen Beitragszahler und den Rentnern. (Je mehr Rentner umso geringer die Rentenanpassung.)
Der „Demografiefaktor“, er ergänzt die Rentenformel um die Rentenbezugsdauer, also die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung.
Auch der eingeführte „Riesterfaktor“ beinhaltet die so genannte „Riestertreppe“, die eine stufenweise Kürzung von 0,5 % jährlich bewirkt, bis eine Minderung von 4 % erreicht ist.
Damit diese Anpassungskürzungen nicht zu brutal ausfallen, wurde 2005 eine Schutzklausel eingeführt, die für einige Jahre eine „Nullrunde“ bewirkte und eine „Minusanpassung“ verhinderte.
Um aber die Wirkung der Schutzklausel gleich wieder einzuschränken, wurde 2007 der so genannte „Nachholfaktor“ oder auch „Anpassungsfaktor“ beschlossen.
Dieser bewirkt wiederum, dass die Senkung der Rente, die durch die Schutzklausel verhindert wurde, zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.
Man kann der Regierung also keine Untätigkeit vorwerfen, mit allen Tricks und Möglichkeiten das Rentenniveau kontinuierlich abzubauen.
Auch die Rentenauszahlung im Voraus wurde im April 2004 abgeschafft, seitdem erfolgt die Überweisung erst rückwirkend am Monatsende.
Eine weitere ständige Verringerung der Rente ist noch durch Kürzung der Anrechnungszeiten und niedrigerer Bewertung, Anhebung des Rentenalters und Besteuerung der Rente als negative Faktoren dazugekommen.
Die OECD hat dem reichen Deutschland bestätigt, zu den wenigen Ländern zu zählen, mit dem am wenigsten armutsfesten Rentensystemen zu gehören.
Auch die Sozialverbände und die Linke haben sich dazu zu Wort gemeldet und festgehalten, dass trotz der jährlichen Rentenerhöhung die Altersarmut weiter wächst und die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel dazu führen, dass die Rentner Jahr für Jahr von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden.

Betriebsrente:


Auch bei der vernachlässigten Betriebsrente arbeit Frau Nahles ja sehr intensiv daran, mit immer neuen aber falschen Ansätzen eine Lösung zu finden, die keine ist.
Warum man allerdings mit den unpassenden Mechanismen weitermachen will, die bisher alle nicht funktioniert haben, ist mir wirklich ein Rätsel.
Beim letzten Vorschlag werden gleichzeitig die Unternehmen mal wieder erfreulicherweise entlastet, denn mit staatlichen Steuerzuschüssen möchte die Bundesregierung die Geringverdiener bei der Betriebsrente unterstützen.
Dazu erhalten die Arbeitgeber von uns Steuerzahlern für jeden Geringverdiener bis zu 150 Euro im Jahr, um die niedrigen Betriebsrenten etwas aufzustocken.
Also nicht der Verursacher der Niedriglöhne und somit Niedrigrenten wird zur Kasse gebeten, nein die Allgemeinheit bezahlt mal wieder die Rechnung.
Auch wenn ein Teil der Betriebsrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll, ist das zwar erfreulich, aber damit wird nicht im Geringsten das Rentenproblem gelöst.
Außerdem muss man auch wissen, dass die Unternehmen die Betriebsrentengelder ja wiederum am Finanz- und Kapitalmarkt anlegen, wo es derzeit keine Zinsen gibt und die Einlagen an Wert verlieren und die Zusagen nicht eingehalten werden.
Ordentliche Betriebsrenten für alle wäre natürlich ein guter Ansatzpunkt, wenn man es richtig anpackt.
Dazu müssten allerdings die Unternehmer in allen Betrieben verpflichtet werden, einen Mindeststundenlohn von 30 Euro zu zahlen und im Laufe des Arbeitslebens einen Rentenfond von mindestens 500 Euro monatlich für alle Beschäftigten zusätzlich anzusparen.
Das wäre eine sinnvolle Verbindung zwischen betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rentenregelung.
Dazu müssten nach meiner Meinung erst einmal alle Betriebe dazu verpflichtet werden, überhaupt eine Betriebsrente zu zahlen, die dann auch garantiert wird.
Diese müssten dann zusammen mit der gesetzlichen Rente mindestens eine Gesamthöhe von 2.000 Euro ausmachen, wenn es überhaupt einen Sinn ergeben soll.
Doch leider wird wahrscheinlich genau das Gegenteil eintreffen, denn wenn die Meldung der WAZ am 27.08.2016 richtig ist, will die Bundesregierung die Haftungsregeln für Unternehmen lockern, anstatt zu garantieren.
Das Finanz- und Arbeitsministerium haben bereits beschlossen, dass Unternehmen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen.
Nach der jetzigen Rechtsgrundlage haftet ein Betrieb dafür, dass die Betriebsrenten auch ordnungsgemäß gezahlt werden.
Also genau das Gegenteil von dem was vernünftig wäre, ist hier in Arbeit, wobei natürlich besonders die kleinen und mittleren Betriebe dieses Haftungsrisiko scheuen und sich gegenüber den großen Unternehmerverbänden benachteiligt fühlen.

Rentenniveau:


Als die Rente nach dem 2. Weltkrieg an den Start ging, lag das Rentenniveau noch bei rund 70 % vom letzen Bruttolohneinkommen.
Heute liegen wir nur noch bei 47,9 % vom Nettogehalt, was einer Durchschnittsrente von ca. 1.200 Euro ausmacht.
Durch die ständigen Eingriffe in das Rentenrecht und durch die vielen Rentenreformen die immer nur Kürzungen enthielten, lagen wir nach der Rentenreform von 2001 noch bei einem Rentenniveau von 53 %.
Nach den Beschlüssen von 2005 und die Anwendungen der zusätzlichen Berechnungsfaktoren in der Rentenformeln war das weitere kontinuierliche Absenken um zusätzliche 5 % angesagt.
Da kann man die Rentenstatistik noch so schön rechnen, Fakt ist jedenfalls, wenn man die Geldentwertung, die Preissteigerungsraten und den sonstigen Kostenanstieg berücksichtigt, haben wir seit Jahrzehnten ein eindeutiges Minus in unserer Kaufkraft.
Voraussichtlich wird dieser Trend auch weiter anhalten, denn wenn wir die weiteren, wenn auch vagen Hochrechnungen betrachten, dann soll bis 2030 das Rentenniveau bei 43 % landen.
Das wäre auch die bis dahin geltende gesetzliche Untergrenze, die eingehalten werden muss.
Weitere Phantasierechnungen des Arbeitsministeriums prophezeien uns bis 2045 ein Rentenniveau von 41,6 % und einen Beitragsanstieg von jetzigen 18,7 % auf 26,4 %.
In Anbetracht dieser interessanten Aussichten sagt unsere verantwortliche Expertin Andrea Nahles: „Eine Haltelinie soll dafür sorgen, dass der Sinkflug nach 2030 sanfter werde, doch trotzdem wird eine Beitragserhöhung auf 22 % erforderlich sein.“
Es geht ihr also nicht einmal um Bestandserhaltung, geschweige denn um eine Erhöhung des Rentenniveaus, sondern nur um einen langsameren Abbau.
Angeblich hat das „Prognos-Institut“ für den Spiegel ausgerechnet, das es bis zum Jahre 2040 eine Summe von 596 Mrd. Euro bedarf, nur um das heutige Niveau überhaupt zu halten.
Dies wären dann umgerechnet ca. 25 Mrd. Euro jährlich, wobei andere Institute sogar von 40 Mrd. sprechen.
Andere Spekulationen prophezeien, auch wenn der Staat 55 Mrd. mehr an Steuerzuschüsse in die Rentenkasse zahlt, würde trotzdem die staatlich gesicherte Höhe von 43% unterschritten.

Wie es bei unseriösen Meldungen so üblich ist, übertreffen sich die neuesten Berichte der Regierungsprognosen, die jetzt bis 2030 eine jährlichen Steigerungen von rund 2 % versprechen. Dabei soll sich wunschgemäß das Rentenniveau auf 44,5 % einpendeln und die Beiträge angeblich bis 2021 auch stabil bei 18,7 % vom Bruttogehalt bleiben.
Wer das alles glaubt wird selig, vor allem weil man bequem die heute notwendigen Änderungen und Aufgaben weit in die Zukunft schiebt, wo die derzeit Verantwortlichen wahrscheinlich gar nicht mehr in Amt und Ehren sind.

Grundsicherung:


Unter der Grundsicherung verstehen wir die staatlich finanzierte Hilfe eines Existenzminimums, das Bezieher der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengeld II das auch als Hartz4 bezeichnet wird erhalten.
Leider nähert sich der Durchschnitt der normalen Rente immer mehr diesem Sozialhilfeniveau, wovon bereits viele Rentner und vor allem die Frauen betroffen sind.
Wenn die Rente nicht mehr zum Leben reicht, stocken die Sozialämter in den Kommunen diese bis zum Hartz-4-Niveau auf.
Bei der Höhe der Grundsicherung spielen allerdings noch einige andere Faktoren eine entscheidende Rolle, zum Beispiel die Höhe der Rente, die Größe der Wohnung und das eigene Vermögen.
Für 2016 ist die Höhe der Grundsicherung für Alleinstehende auf 404 Euro festgelegt, die dann ab 2017 auf 409 Euro ansteigt.
Zu dieser reinen finanziellen Hilfe kommen dann noch die Kosten für Miete und Heizung dazu, sodass man im Schnitt von 750 bis 850 Euro monatlich spricht.
In Zahlen ausgedrückt beliefen sich 2015 die Ausgaben für die Grundsicherung der Arbeitslosen auf 34,2 Mrd. Euro und für die Rentner mussten 6,5 Mrd. ausgegeben werden, und für Unterkunft und Heizung kamen noch 5,1 Mrd. Euro dazu.
Nach heutigem Stand bekommt weit über die Hälfte aller Bezieher von Altersrente und Erwerbsminderungsrente weniger Geld als die staatliche Grundsicherung gewährleistet.
In den letzten 10 Jahren hat sich die Zahl der Bedürftigen nahezu verdoppelt, die jedes Jahr weiter ansteigt.
Ganz besonders bedrohlich sieht es im Ruhrgebiet und in den großen Städten aus, dort sind die Prozentzahlen der Betroffenen mehr als doppelt so hoch als im Landesdurchschnitt.
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe erklärte im September 2016, dass derzeit bereits 3,4 Millionen Rentner aus Armut zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
Bereits 520.000 Rentner werden durch Hartz4 aufgestockt, weil die Renten nach einem Arbeitsleben zu gering ausfallen.
Wenn man dann noch das Pech hat, aus gesundheitlichen Gründen einen Pflegeplatz im Altenheim zu benötigen, der im Durchschnitt 4.000 Euro kostet, hat sich alles Lebenswerte erledigt. Da kann es sogar sein, dass dem Ehepartner die Rente bis auf die Grundsicherung gekürzt wird, um die enormen Kosten aufzufangen.
Denn trotz der Pflegeversicherung müssen noch 1/3 der Heimkosten über die Sozialhilfe aufgestockt werden.

HANNOVER-KLÜNGEL:


Wer noch nicht ganz den Glauben an die Politik verloren hat, der hofft immer noch, dass dort intelligente Menschen und verantwortungsvolle Experten sitzen, die ernsthaft beraten und nachdenken, um echte Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Das wäre zwar sehr wünschenswert, doch da unterliegt der Wähler leider einem großen Irrtum.
Der Schriftsteller und Kulturphilosoph Friedrich v. Schlegel sagt dazu:
„Wo Politik ist oder Ökonomie, da ist keine Moral.“
Viele fragen sich daher auch immer wieder, warum keine vernünftigen und kompetenten Menschen mehr den Weg in die Politik finden.
Nun, das ist sehr einfach zu beantworten, weil man in solchen politischen Gremien mit Anstand, Moral und Ehrlichkeit nicht weiterkommt.
Daher wird das Gewissen vorsichtig abgelegt, denn nun dient man nur noch den eigenen Vorteilen und denen der Wirtschaft.
Dies kann man sehr deutlich am Beispiel der „feinen Gesellschaft“ sehen, was dies für Leute sind, die in den höchsten politischen Ämtern unser Schicksal bestimmen.
So wie man den „Kölner Klüngel“ kennt, gab es auch den ehrenwerten „Hannover-Skandal-Klüngel“, der auch maßgeblich mit der Rentenentwicklung zutun hatte.
Zu dieser politischen Machtclique gehörten außer Gerhard Schröder, Carsten Maschmeyer, Christian Wulff, Walter Riester, Bert Rürup, Peter Hartz, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
Diese verschworene Gemeinschaft hatte sich zusammengefunden, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre eigenen Vorteile und die der Wirtschaft zu sichern.

Der Milliardär und Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer war hier die finanzielle Schlüsselfigur und war nicht nur mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gut befreundet, sondern auch mit Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er angeblich für die Rechte an Schröders Memoiren mal gerade 2 Millionen zukommen ließ.
Doch die Zahlung erfolgte wohl eher als Honorar für das 2005 von Schröder eingeführte „Alterseinkünftegesetz“ im Rahmen der Agende 2010, das die Grundlage für sehr lukrative Vertragsabschlüsse von Maschmeyers AWD-Finanz- und Versicherungsunternehmen gewährleistete.
Grundlage für das Konzept „Agenda 2010“ waren die Vorarbeiten von Peter Hartz, der wohl das umstrittenste Reformprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik ausgearbeitet hat und zum Symbol des sozialen Untergangs wurde.
Hauptverfechter von Schröders Rentenreform war der frühere Wirtschaftsweise und Rentenexperte Bert Rürup, der auch sehrgute Kontakte zu Carsten Maschmeyer hatte.
Maschmeyer der „Drückerkönig“ der Versicherungsbranche gründete dann, wenn auch nur für 3 Jahre, zusammen mit dem Rentenfachmann Rürup die „MaschmeyerRürup AG“ die nicht nur Banken und Versicherungen beriet, sondern auch für die Regierung in der Alters- und Gesundheitsvorsorge tätig war.
Mit seinen hervorragenden Kontakten zu Spitzenpolitikern der Regierung, verschaffte sich Maschmeyer eine ausgezeichnete Geschäftsgrundlage, um sich bei der Privatisierung der Altersversorgung an den sozialen Gesetzesvorgaben zu bereichern.
Zu dieser privaten Altersversorgung gehörte auch die bekannte Riester-Rente, die Rürup mit eingefädelt hatte.
Walter Riester soll auch in seiner Amtszeit als Bundesminister für das Maschmeyers AWD-Versicherungsunternehmen gearbeitet haben und war in über 50 gut bezahlten Nebenjobs tätig.
Nach Rückgabe des Bundestagsmandats trat er in den Aufsichtsrat von „Union Investment“ ein, dem größten Anbieter von Riester-Renten-Verträgen, mit denen sie viele Menschen um ihr Geld und Ersparnisse brachten.
Diese verheerende Politik von Gerhard Schröder wurde damals auch von Frank-Walter Steinmeier aktiv unterstützt, der zu dieser Zeit als Kanzleramtsminister tätig war und jetzt wahrscheinlich Bundespräsident wird, und Siegmar Gabriel war schon immer als ein Vertreter der Wirtschaft anzusehen.
Soviel zu der Glaubwürdigkeit und Zielsetzung der verantwortlichen Politiker, wo unzulässige Interessensverquickungen auch heute noch massenhaft zu finden sind.
Maschmeyer der als Finanzberater und Investor immer auf der Suche nach optimalen Geschäftsmodellen und profitablen Geldanlagen war, betätigte sich auch im großen Stil an den so genannten „Cum-Ex-Geschäften“.
Dies sind Aktiendeals, wo sich Anleger über viele Jahre hinweg Ertragssteuern erstatten lassen, die zuvor nie abgeführt wurden, wodurch dem Staat 12 Mrd. Euro Schaden entstanden.
Doch solche kriminellen Machenschaften scheinen in unserem Lande keine große Rolle zu spielen, sondern werden noch mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde belohnt und bewirken eine Fernsehkarriere bei VOX, wo Herr Maschmeyer in „Die Höhle des Löwen“
junge Wirtschaftstalente beurteilen darf.
Auch Gerhard Schröder erhielt mindestens 5 x die Ehrendoktorwürde verliehen und Christian Wulff erreichte sie auch 2 x, wobei Peter Hartz als VW-Personalvorstand sie 1 x in Trier erhielt und mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse geehrt wurde.
Das Bundesverdienstkreuz hat er dann nach seiner Verurteilung wegen „Untreue“ zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe wieder zurückgegeben.
Bert Rürup musste auf diese Ehre leider verzichten, war dafür aber 33 Jahre als Professor für Volkswirtschaft an der TU Darmstadt tätig, beriet 3 Bundeskanzler und eine Kanzlerin und war 9 Jahre im „Rat der fünf Weisen“.
Soweit die berühmt berüchtigten Namen der Rentengeschichte, die man mit den heutigen Experten problemlos austauschen kann, denn die Regierungen und Parteien machen die gleiche falsche Politik im Sinne wie ihre Vorgänger gewissenhaft weiter.
Auch Andrea Nahles wird wohl in die bewährten Fußstapfen der Vorgänger treten und die bewährte Tradition des Versagens weiter fortzuführen.

REGIERUNGSVORSCHLÄGE:


Unsere zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, hat ja nach ihren ganzen vagen Äußerungen nun den Rentenbericht vorgelegt, woraus voraussichtlich noch im November ein Reformpaket verabschiedet werden soll.
Wo mir allerdings das Wort im Halse stecken blieb, war die unglaubliche Äußerung: „Die Regierung warnt jetzt noch drastischer als bisher vor Altersarmut.“
Dabei ist es doch die SPD selbst gewesen, die durch die gesetzlichen Anpassungsformeln den Weg in die Altersarmut geebnet hat.
Vor wem wollen sie uns denn dann eigentlich warnen, außer vor sich selbst.
Denn trotz der weiteren versprochenen Rentenerhöhungen wird das Rentenniveau nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin sinken, stand so schön in einem Kommentar der WAZ.
Mehr bekommen und nachher doch weniger haben, ist der Finanztrick der Regierung, und damit sind sie schon seit Jahrzehnten auf Tournee.
Denn was sie uns auf der einen Seite geben, ziehen sie uns aus der anderen Tasche bereits mehrfach wieder heraus.
Ich erinnere nur an die 2,35 % Pflegeversicherung die nächstes Jahr weiter ansteigen soll, wofür uns der Buß- und Bettag als arbeitsfreier Tag gestrichen wurde, um die Arbeitgeber zu entlasten.
Hinzu kommt die Erhöhungen der Krankenversicherungen, die im Schnitt bei 15,7 % plus Zusatzbeitrag 1,1 % liegt, wobei der Zusatzbeitrag nicht vom Arbeitgeber, sondern und nur von uns zu tragen ist.
Dazu kommen die Preissteigerungsrate, Zinsverluste, Geldentwertung, Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen.
Eine weitere revolutionäre Erkenntnis der Ministerin war, ohne zusätzliche Altersversorgung werde das Versorgungs- und Rentenniveau in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen.
Die Hauptbetroffenen wären ja die Geringverdiener und die müssten unbedingt privat mehr vorsorgen. Nicht nur Kritiker bewerten dies als reinen Zynismus, denn genau dieser Personenkreis hat ja selbst kaum genug zum Leben und kann sich daher auch keine private Altersvorsorge leisten.
Der Dramatiker Oscar Wilde hatte dazu einen trefflichen Satz:
„Sparsamkeit armen Leuten zu empfehlen, das scheint mir ebenso lächerlich wie beleidigend. Es ist als ob man einem Verhungernden riete, weniger zu essen.“
Ohne das wirkliche Ausmaß der Problematik zu erkennen meinte die Ministerin, dass die heutige Rentnergeneration überwiegend gut versorgt ist, denn nur 3 % der Senioren seien auf Sozialhilfe angewiesen.
Daher will Nahles angeblich erst nach 2030 eingreifen, wenn das Rentenniveau von heute 48 auf unter 43 % zu sinken droht.
Sie will also nicht Handeln, sondern nur Spielen und etwas an den 3 maroden Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge herumbasteln.
Insgesamt kann man nur sagen, was Andrea Nahles uns da als Neuerungen präsentiert, ist nichts anderes, als genau das, was seit Jahrzehnten offizielle Regierungspolitik ist.
Mit andern Worten, alter Schwachsinn in neuen Schläuchen, denn es gehört schon eine gewaltige Portion von Uneinsichtigkeit und Lernresistenz dazu, auf die gleichen Mechanismen zu setzen die bisher alle versagt haben.
Da war es schon ein sehr geschickter Schachzug von Frau Merkel, den DGB einzuladen und mit in die Rentengespräche einzubeziehen.
Denn die Gewerkschaften wären die einzige relevante Gefahr, die das ganze System und die Regierung wirklich zu Fall bringen könnten.
Doch daran haben die Gewerkschaften kein politisches Interesse, ganz im Gegenteil, sie haben sich dem herrschenden System soweit angepasst, dass sie alle negativen Entwicklungen zugelassen und mitgetragen haben.
Sie fordern zwar ständig einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und dass der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden muss, doch das ist alles nur halbherziges Gerede.
Letztens hatte die Bundeskanzlerin den DGB sogar noch vor einer Kampagne gewarnt, die Angst vor der Altersarmut zu schüren, denn dies spiele nur der „AfD“ in die Hände.
Eine fast unglaubliche Unverschämtheit von der eigenen Schuld abzulenken und es den Gewerkschaften in die Schuhe zu schieben.
Was die Regierung auch macht, eines ist jedenfalls jetzt schon klar, es wird nichts Vernünftiges sein, sondern nur alte Flickschusterei zu Lasten der Rentner.
Diesen gesetzlichen Rentenbetrug wird jede Regierung, egal welcher Farbkombination, auch traditionsgemäß weiter fortführen, aber nur so lange wie wir dies zulassen.
Daher hat Andrea Nahles ja bereits im Vorfeld die hoffnungsvollen Erwartungen gedämpft und darauf aufmerksam gemacht, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden.
Sondern wohl eher im Sumpf der unternehmerhörigen Rentenpolitik versinken.
Denn das einzige, auf das wir uns verlassen können und was in unserem Land wirklich gut funktioniert, ist die Korruption, die Ausbeutung und die Ungerechtigkeit.
Finanzminister Schäuble kann sich jedenfalls problemlos mit den Vorschlägen aus der Wirtschaft anfreunden, das Renteneinstiegsalter mindestens auf 70 Jahre zu erhöhen und die Stellschrauben in der Rentenformel weiter anzuziehen.
Da wird auch immer wieder die unsinnige „Flexi-Rente“ ins Spiel gebracht, wo die Menschen im Rentenalter trotzdem weiterarbeiten sollen, um ihre Rente aufzubessern.
Auch wenn ältere Menschen eine längere Lebenserwartung haben, bedeutet das noch lange nicht, dass sie auch länger gesund und arbeitsfähig sind.
Dieser Vorschlag klingt eher nach einer Verhöhnung der Rentner, denn ein Großteil der Beschäftigten muss aus gesundheitlichen Gründen schon vorzeitig ausscheiden und mit erheblichen Abschlägen in die Frühverrentung gehen.
Nach neuesten Zahlen sind bereits 7 Mio. Rentner davon betroffen, die vor dem erreichen des 63. Lebensjahres ihren Arbeitsplatz aufgeben mussten.
Also eine wirklich tolle Idee gegen Altersarmut, wo sich Kranke und Gebrechliche noch zu einem Nebenjob schleppen sollen.
Auch für die Niedriglöhner und für ältere Arbeitslose oder Langzeitarbeitslosen die nur geringe Renten zu erwarten haben, ändert das überhaupt nichts, denn die niedrigen Einkommen von heute sind die Armutsrenten von morgen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in der Altersgruppe der Rentner zwischen 65 und 69 Jahren, heute schon jeder Siebte einer bezahlten Tätigkeit nachgeht.
Eine andere Zahl unterstreicht das noch und spricht von bereits 1 Millionen Rentner, die in Minijobs bis zu 450 Euro im Monat arbeiten, wovon 176.000 bereits über 75 Jahre sind.
Und das geschieht bestimmt nicht aus Freude an der Arbeit, sondern weil die Rente sonst zum Leben nicht mehr reicht.
Die Bundesregierung hat sogar festgestellt, dass das Wirtschaftswachstum voll an den Rentnern vorbei geht, da sie von dieser Entwicklung abgekoppelt sind.
Denn die Ausgaben der Rentenversicherung betrug 2005 rund 235 Mrd. Euro, was 10,2 % des Bruttosozialprodukts (BIP) ausmacht. Im Jahre 2010 gab die Rentenkasse 249 Mrd. Euro aus, doch der Anteil am BIP sank auf 9,7 % und im Jahre 2015 wurden 266 Mrd. an Rentenbeträgen ausgezahlt, was nur noch 9,1 % ausmacht.
Obwohl also die Rentenauszahlungen stiegen, ist der Anteil an den gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Werten stetig zurückgegangen.
Das haben wohl auch einige Politiker erkannt, denn der NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer sagt dazu, „die besten Mittel gegen Altersarmut sind gute Bildung, Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze.“
Damit kann man schon etwas anfangen, aber bisher läuft eben alles halbherzig und fehlerhaft in die falsche Richtung.
Dies alles zeigt natürlich nur, dass die Politik als Zuarbeiter der Wirtschaft gar kein ernsthaftes Interesse an einer vernünftigen Lösung hat.
Doch die 3 Faktoren „Höhere Beiträge, längeres Arbeiten und niedrige Renten“, sind weder von Gott vorgegeben noch ein unumstößliches Gesetz der Mathematik.
Um diese Formel der Verarmung zu durchbrechen, werden wir uns schon selbst bewegen müssen, denn die bisherigen Nutznießer werden uns nicht dabei helfen.
Stattdessen werden sie weiter versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen, denn 20 Mio. Rentnerstimmen bei den anstehenden Wahlen sind schon ein nicht unerheblicher Machtfaktor.

Ursachen und Lösungen:


Natürlich gibt es viele gute Möglichkeiten die Rentenproblematik zu lösen.
Allerdings muss man es wirklich wollen und dann auch entsprechend umsetzen.
Die effektivste Lösung wäre natürlich, die Verursacher der gesamtgesellschaftlichen Probleme, also das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem zum Teufel zu jagen.
Weil sie sind es ja, die sich die gemeinschaftlich erarbeiteten Werte und Güter unrechtmäßig aneignen, anstatt sie an die Beschäftigten weiterzugeben, die sie ja auch geschaffen haben.
Daher ist es in Wirklichkeit auch gar kein Rentenproblem, sondern eher ein Systemproblem.
Die Gewerkschaften haben ja sogar mal die gute Forderung aufgestellt, die Rentenhöhe an die Wertschöpfung der Unternehmen zu koppeln. (Maschinensteuer usw.)
Das wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch davon will heute niemand mehr etwas wissen.
Dann würden nämlich ein großer Teil des gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Reichtums und die erwirtschaftete Produktivitätssteigerung in die richtigen Hände kommen.

Die einfachste Lösung wäre allerdings, wenn die Unternehmen den Beschäftigten angemessene und ausreichende Löhne zahlen, die auch eine gute Rente garantieren.
Das würde bedeuten unbefristete tarifliche Vollzeitarbeitsplätze, die steuer- und sozialabgabepflichtig wären mit einem Mindeststundenlohn von 30 Euro, was ungefähr einer Rente von 1.300 Euro entspricht.
Wer in diesem Zusammenhang dann noch von lächerlichen 8,50 Euro Mindestlohn spricht, den die Unternehmer dann noch schändlicherweise mit vielen Tricks umgehen, ist wirklich ein unverbesserlicher Zyniker.
Denn die Hauptursache der Rentenproblematik sind ja die Niedriglohnsektoren mit der ganzen Palette der prekären Arbeitsverhältnisse, die mit Subunternehmer, Leiharbeit, Werks- und Zeitverträgen und Minijobs die völlig abhängigen Menschen gnadenlos ausbeuten.
In diesem ständig wachsenden Niedriglohnbereichen sind besonders die Frauen die Hauptbetroffenen, wo nur geringe oder gar keine sozialpflichtigen Abgaben geleistet werden.
Diese niedrigen Verdienste sind eine direkte Fahrkarte in die gefürchtete Altersarmut.
Zurzeit bejubelt man ja den hohen Beschäftigungsstand von gut 43 Millionen Arbeitsplätzen.
Dabei verschweigt man allerdings gerne, das davon 21 Mio. in den prekären Niedriglohnbereichen arbeiten und nur 22 Mio. in tariflichen Vollzeitarbeitsplätzen.
Und auch unter den 22 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen finden wir 1,3 Mio., die von diesen Löhnen nicht vernünftig leben können und der Staat das Mindesteinkommen über Hartz4 aufstocken muss.

Denkbar wäre auch die Regelung, dass die Arbeitgeber nicht nur 50 %, sondern die kompletten Abgaben in die Rentenversicherung einzahlen, die dann auch an den jeweiligen Lebensstandard angepasst wird und ein Rentenniveau von mindestens 50 – 60 % garantiert.
Dieses Modell könnte man dann auch auf alle anderen Sozialversicherungsträger ausweiten.
Denn es wäre schon recht sinnvoll, das Renten- und Sozialproblem da zu lösen, wo auch das große Geld verdient wird.
Dadurch würde auch kein Wirtschaftsunternehmen in den Ruin getrieben, denn dazu brauchten die Betriebe und Konzerne nur einen kleinen Teil der von uns erarbeiteten Gewinne wieder zurückgeben, um diese sozialen Absicherungen zu garantieren.
Außerdem könnten die Unternehmen als Nutznießer unserer Arbeitskraft diese Kosten locker aus der Portokasse bezahlen, denn die Lohnkosten betragen im Verhältnis zu den Produktionskosten gerade mal zwischen 10 bis 20 %.
Würde man also die Lohn- und Sozialkosten auf rund 30 % erhöhen, würde daran kein Unternehmen zugrunde gehen, sondern ganz im Gegenteil.
Denn die Beschäftigten hätten somit eine viel stärkere Netto-Kaufkraft zur Verfügung, was der Wirtschaft bei höheren Umsätzen ja wiederum zugute kommt.
Hinzu kommt ja noch, dass die Lohnkosten und Sozialleistungen der Unternehmen als Betriebskosten steuerlich abgesetzt und über den Preis weitergegeben werden.
Dieses Verfahren hätte für die Unternehmer auch noch den positiven Anreiz, durch ihr Verhalten in der Arbeitswelt die Kosten für die Sozialversicherungsbereiche zu mindern.
Wenn man keine Betriebe schließt und keine Leute entlässt, sinken auch die Kosten für die Arbeitslosigkeit. Unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen und vernünftigen und gesunden Arbeitsverhältnissen werden die Leute auch weniger krank und man spart Ausfallzeiten und Gesundheitskosten.

Eine weitere interessante Idee wäre eine Lohn- und Gehaltsfortzahlung über das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben hinaus. Somit würde als Rente der gleiche Arbeitslohn gezahlt wie zur aktiven Zeit.
Einen ähnlichen Effekt hätte auch die Anhebung des Rentenniveaus auf 100 % des letzten Einkommens.
Oder jeder Betrieb garantiert seinen Mitarbeitern und Beschäftigten eine betriebliche Grundrente von 2.000 Euro und somit brauchte niemand mehr in die Rentenversicherung einzahlen.
Natürlich gäbe es auch noch die Möglichkeit, die Grundsicherung für alle Erwerbstätigen durch das staatliche Steueraufkommen auf 2.000 Euro anzuheben.
Dieses Geld könnte sich der Staat ja bei den Unternehmen und den Reichen wieder zurückholen, indem er die Vermögenssteuer wieder einführt, die Erbschaftssteuer erhöht und die Steuerflucht unterbindet, oder den Umsatz mit 5 % als Sozialsteuer belastet.
Bei allen Varianten der Steuerhinterziehung belaufen sich die Schätzung zwischen 500 und 600 Mrd. Euro, die jährlich am Fiskus vorbei geschleust werden und in irgendwelchen Steueroasen landen.

Was aber auch von vielen Seiten zu Recht gefordert wird, wäre die solidarische Einbeziehung aller Beschäftigten und Erwerbstätigen zur Einzahlung in die Rentenkasse.
Also auch Beamte, Freiberufler, Parlamentarier, Selbstständige und auch Vorstände und Aufsichtsräte werden zur Abgabe verpflichtet, damit endlich etwas ausgleichende Gerechtigkeit entsteht.
Falls man das ablehnt, würde ich vorschlagen das Renten-System der Altersversorgung von Vorstände und Politiker zu übernehmen, unter dem Motto gleiches Recht für alle.

Wichtig für eine stabile Rente wäre die Rückgängigmachung der sozial- und menschenfeindlichen Rentenformel, die automatisch eine immer weitere Verschlechterung des Lebensstandards beinhaltet.
Wenn die Regierung nicht bereit ist die Unternehmen zu belasten, dann wird sie selbst mit weiteren staatlichen Zuschüssen die Rentenkasse aufstocken müssen, um zumindest das Niveau von 50 % zu gewährleisten.

Auch wenn sich die Vorschläge teilweise etwas utopisch anhören, wären sie doch problemlos zu finanzieren, wie im Kapitel Arbeitgeber und Finanzierung zusätzlich begründet wird.

Arbeitgeber warnen vor Rentenreform:


Der empörte Aufschrei der Unternehmerlandschaft und ihrer Verbände galt natürlich nur den Bereichen, wo sie finanziell betroffen sind und mit zur Kasse gebeten werden.
Bisher gilt ja noch die Regel, dass sie bei jeder Erhöhung der Rentenbeiträge mit 50 % der Kosten beteiligt sind.
Daher sind sie natürlich nicht an irgendwelchen Beitragserhöhungen interessiert, sondern versuchen ihre Lohnnebenkosten so weit wie möglich zu senken, indem sie fordern, das Renteneinstiegsalter immer weiter nach oben zu schrauben.
Am liebsten möchten sie die Regelung wie bei der Krankenversicherung übernehmen, wo die zu zahlende Beitragshöhe eingefroren wird, und jede Kostenerhöhung nur noch von den Versicherten zu zahlen ist.
An einer wirklichen Verbesserung oder sozialen Lösung wo sie finanziell mit daran beteiligt wären, lehnen sie natürlich ganz entschieden ab.
Daher drängen die Unternehmervertreter auch darauf, an der negativen Rentenformel nichts zu verändern und das Auflagen aus der „Agenda 2010“ auf keinen Fall zurückgenommen werden dürfen.
Dabei holen sie das alte aber wirksame Schreckgespenst aus der Mottenkiste und warnen vor den steigenden Belastungen für die Unternehmen, was der Wettbewerbfähigkeit schadet und die Arbeitsplätze gefährden.
Mit diesem uralten Taschenspielertrick sind sie seit über 60 Jahren auf der politischen Geistergegenfahrbahn unterwegs, um erfolgreich höhere Löhne und soziale Forderungen der Gewerkschaften zu verhindern.
Unterstützung für eine Rente ab 70, 75 oder auch 80, finden sie natürlich bei ihren eigenen Wirtschaftsverbänden, den CDU-Wirtschaftsrat, der Junge Union, EU-Kommissar Oettinger, dem Ifo-Institut und anderen unternehmerfreundlichen Organisationen.
Auch das (IW) „Institut der deutschen Wirtschaft“, die (INSM) „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die natürlich weder neu noch sozial ist, sondern das Sprachrohr der rechtskonservativen und neoliberalen Unternehmerinstitutionen ist, blasen in das gleiche Horn.
Doch nicht nur das ganze korrupte kapitalistische Bündnis mit seinen unternehmerhörigen Wirtschaftsinstituten und Unternehmerverbänden fordern eine weitere Anhebung des Rentenalters, sondern auch der „Internationale Währungsfond“ (IWF) befürwortet ein höheres Rentenalter in Deutschland.
Wie sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter so weitsichtig: “Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert.“
Was für eine Scheinheiligkeit, als wenn ihnen jemals die nächste Generation am Herzen gelegen hätte.
Ganz im Gegenteil, sie haben den nächsten Generationen mit den prekären Arbeitsverhältnissen längst die Zukunft und die Rente zerstört.
Doch um ihre Ziele durchzusetzen, da ist ihnen jedes Argument recht und da ziehen sie sogar als willkommene Begründung gerne die Beschäftigten und die nächste Generation mit ins sinkende Boot.
Hier dürfen sich die Jugend und die älteren Mitbürger nicht untereinander ausspielen lassen, denn es sind die gleichen gemeinsamen Gegner die unsere Zukunft und den Lebensabend gefährden.

FINANZIERUNG:


Wenn man dann wirklich nicht mehr weiter weiß, dann kommt das allerdümmste und lächerlichste Argument: „Das ist nicht zu finanzieren, wer soll das bezahlen.“
Das rufen uns die superreichen Parasiten der Wirtschaft warnend zu, womit sie sich im Endeffekt nur selbst entlarven.
Dabei sind sie es ja gewesen, die die ganze Misere verursacht und uns die Probleme beschert haben.
Dahinter verbirgt sich das Prinzip der Umverteilung von unten nach oben, wodurch sich die Schere der Ungerechtigkeit immer weiter öffnet, also die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Denn die Deutsche Wirtschaft wächst ständig Jahr für Jahr und „wir“ sind laufend Exportweltmeister mit einem Überschuss von rund 250 Mrd. Euro.
Im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern haben wir die niedrigsten Lohnstückkosten, was ihnen enorme Wettbewerbsvorteile verschafft.
Die Umsätze und Gewinne steigen, die Binnenwirtschaft stabilisiert sich und die Wirtschaft bezeichnet ihre Lage als sehr zufrieden stellend.
Das belohnt der Staat dann auch noch mit reichlich Steuergeschenken, Subventionen und wenn notwendig, werden die Banken mal so nebenbei mit 236 Mrd. Steuergelder gerettet, damit sie ihre Finanzspekulationen auch weiter fortsetzen können.
Schade dass die Rente keine Bank ist, dann hätte man sie wahrscheinlich längst gerettet, doch die Interessen und Bedürfnisse des Volkes scheinen nicht systemrelevant zu sein.
Auf die Idee des Verursacherprinzips verzichtet die von der Wirtschaft abhängige Regierung genauso großzügig, wie auch die Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen.
Obwohl offizielle realistische Zahlen sagen, dass jährlich mindestens 100 Mrd. Euro an die Staatskasse vorbeigeschleust werden und 400 Mrd. bereits als Schwarzgeld in den Steueroasen liegen, tut sich da nicht viel.
Doch Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit und verhindert somit die Finanzierung der erforderlichen sozialen Leistungen, wobei alleine mit 10 % der hinterzogenen Gelder die Rente spielend zu finanzieren wäre.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass unser Finanzminister neben seinen schwarzen Nullen auch noch erfreut auf 695 Mrd. Euro Steuereinnahmen sitzt, kann man eigentlich nicht von leeren Kassen sprechen.
Rechnet man dann noch die Dividenden und Vorstandsgehälter dazu, berücksichtigt die ungeheueren Bauskandale und Korruptionsfälle und wie sich die Politik finanziert, dann scheint es doch wohl Geld im Überfluss zu geben.
Wie will man mit diesem Hintergrundwissen noch einen einigermaßen vernünftig denkenden Mensch erklären, dass aber für die Rente leider kein Geld mehr zur Verfügung steht?

SCHLUSS/FAZIT:


Armut fällt also nicht vom Himmel, sondern ist in unserem herrschenden System gewollt, denn wer den Reichen etwas gibt, muss es den Armen vorher nehmen.
Reichtum und Gewinne sind nichts anderes als uns vorenthaltener Lohn, und daher liegen unsere Renten auch in den Tresoren der Banken und Konzerne.
Wir können uns also drehen oder wenden wie wir wollen, in einem falschen, unsozialen und unmenschlichen Wirtschaftssystem kann es keine richtigen Entscheidungen oder positive Entwicklungen geben.
Darüber sollten wir uns schon im Klaren sein, denn die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit wird ständig weiter wachsen, und das gilt auch für alle Lebensbereiche.
Solange wir es zulassen, dass die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne und Werte nicht denjenigen zugute kommen, die sie auch erarbeitet haben, wird sich nichts verändern.

Dies gilt natürlich ganz besonders für unsere Jugend, die hier gefordert ist sich zu wehren, denn sie sind die Hauptbetroffenen, die ihre Zukunft noch vor sich haben.
Wenn sie nicht bereit sind, für ihre Ziele zu kämpfen, dann können sie auch gleich ihre Rente vergessen und sich in der Suppenküche anstellen.
Doch da stehen sie dann nicht alleine, denn wenn diese negative Entwicklung nicht gestoppt wird, marschieren die 21 Mio. Niedrigverdiener aus den prekären Arbeitsverhältnissen direkt mit in die Armutsfalle und müssen aufgestockt werden.
Und das ist noch nicht alles, denn aus den Reihen der Flüchtlinge werden nochmals mindestens 1 Mio. Menschen in unsere Sozialversicherungskassen strömen, ihre Ansprüche geltend machen und die Situation noch weiter verschärfen.
Damit sind die nächsten Probleme natürlich schon vorprogrammiert, denn Diebe werden ihr geklautes nicht gerne freiwillig zurückgeben.
Studien der Sozialverbände sagen hierzu ganz eindeutig, dass die Hälfte der heutigen Berufstätigen in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen sein wird.
Dies haben wir in erster Linie den raffgierigen Banken und nach Profit strebenden Unternehmen zu verdanken, die nicht bereit sind, etwas von den von uns erarbeiteten Vermögen abzugeben.
In zweiter Linie können wir uns bei den korrupten Politikern und ihren Institutionen bedanken, die mit ihrer Lobbyarbeit für die Wirtschaft tätig sind und als Lohn dafür, ihre Einkommen und Renten auch selbst festlegen können.
Als Drittes folgen die unfähigen und angepassten Führungsspitzen der Gewerkschaften und Betriebsräte, die problemlos die Seiten wechseln und keinerlei Interesse daran haben, dieses Unrechtssystem zu beseitigen.

Und zu guter Letzt haben wir es uns selbst zuzuschreiben, dass die Ungerechtigkeiten immer weiter zunehmen, da wir uns widerstandslos anpassen und es immer mehr anderen überlassen sich zu engagieren.
Immer nur auf andere zu zeigen ist dabei natürlich am einfachsten, doch wenn wir keine Initiative ergreifen, haben wir es wohl auch nicht anders verdient.
Das lässt sich auch auf den Bereich des Wahlverhaltens übertragen, wo eine alte Volksweisheit sagt: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
Da frage ich mich nur, warum hält sich niemand daran und wählt in alter Tradition weiterhin falsch diejenigen, die uns seit Jahrzehnten belügen und betrügen.
CDU und FDP waren schon immer arbeiterfeindliche Unternehmerparteien, die nur die Interessen der Wirtschaft vertreten.
Doch seit die SPD sich eindeutig gegen die Bevölkerung und ihre eigene Wählerschaft wendet und für die CDU die ganze Schmutzarbeit erledigt, brauchen sich die Rechten die Finger gar nicht mehr selbst schmutzig zu machen.
Somit sind die beiden großen Parteien endgültig unwählbar geworden.
Da müsste es doch eigentlich logisch sein, die alten Vorurteile über Bord zu werfen und endlich die Partei zu wählen, die von ihrer Gesinnung und dem Parteiprogramm her zur Arbeitnehmerschaft steht.
Deutschland war mal das Land der Dichter und Denker, doch was ist davon übrig geblieben, wo Demokratie und soziale Marktwirtschaft nur noch auf dem Papier stehen.
Was ist das für ein soziales Land, wo in Armutsberichten aufgeführt wird, das in NRW jedes 5. und bundesweit jedes 7. Kind in Hartz4-Verhältnissen aufwächst.
Was kommt da noch alles auf uns zu, wie soll da unsere Zukunft aussehen.
Wem das alles etwas bekannt vorkommt, der braucht sich auch gar nicht zu wundern, denn dies ist genau die EU-Politik der Troika, die ganz Europa überzieht.
Das, was jetzt bei uns passiert ist der gewünschte Standard der EU-Politik, den sie in Südeuropa bereits eingeführt haben.
Mir Sparprogrammen, Zwangsauflagen, Privatisierung und Ausverkauf der sozialen Leistungen wie auch bei den Rentenkürzungen, wird den Ländern immer mehr die eigene Souveränität entzogen.
Davon wird auch die Bundesrepublik nicht ausgenommen, denn in Brüssel sitzen die gleichen „Interessensvertreter“ der Wirtschaft wie in unserer Regierung.
Somit ist von der Bundesregierung auch nicht viel zu erwarten und das hat sie auch mal wieder voll bestätigt, denn bei den Rentengesprächen zwischen Frau Nahles und dem Koalitionspartner konnte man sich kaum auf etwas einigen.
Wie bereits vorauszusehen war, hat die CDU/CSU die meisten und wichtigsten Punkten im Gesamtkonzept der Ministerin voll abgeblockt.
Was da übrig blieb, ist so ein klägliches Stückwerk, dass man damit nicht einmal am „Haus der Rente“ die Fassade einigermaßen reparieren kann, um dahinter die marode Baustelle zu verbergen.
Also warten wir weiter auf den große Lottogewinn, denn im Rentenkonzept sind nur 2 Richtige mit der Superzahl 2045 enthalten, doch sogar dieses magere Ergebnis lehnte die Union ab.
Der größte Skandal bei dieser wichtigen Angelegenheit ist eigentlich, dass vor allem die Wirtschaft als Verursacher völlig ungeschoren bleibt, als wenn sie mit alldem nichts zutun hätte.
Stattdessen wird die groß angekündigte Rentenanpassung zwischen Ost und West gelobt, obwohl sie in keiner Weise das Rentenproblem löst, sondern nur eine gleichmäßigere Verteilung der Ungerechtigkeit ist, die sich auch noch bis 2025 hinziehen soll.
Für die 1,8 Mio. Bezieher einer Erwerbsminderungsrente sah es ja erst nach einer leichten Verbesserung aus, doch die stufenweise An- und Hochrechnung von 62 auf 65 Jahre über einen Zeitraum von 8 Jahren bis 2024, trifft leider nur auf die „Neurentner“ zu, die sich auf 50 Euro mehr freuen dürfen.
Erfreut ist natürlich auch die Versicherungswirtschaft, denn bei der Betriebsrente kann es jährlich bis zu 144 Euro staatliche Zuschüsse geben und ebenfalls die Riesterrente wird von 154 auf 165 Euro erhöht, wobei großzügigerweise sogar 200 Euro von dem selbst eingezahlten Geldern behalten werden darf, wenn die Grundsicherung erreicht wurde.
Alles andere was sonst noch im Wunschkatalog von Sozialministerin Nahles stand, wurde ja abgelehnt, wobei auch ihre eigenen Vorschläge mit „doppelter Haltlinie“ im zeitlich luftleeren Raum schwebten.
Niemand weiß was bis 2045 alles noch passieren kann, aber bis dahin möchte man das Rentenniveau auf 46 % gesetzlich verankern und die Beiträge dürfen die 25 % nicht überschreiten.
Auch mit dem staatlich finanzierten „Demografiezuschuss“ der ab 2030 gewünscht wird, wäre das immer noch eine Verschlechterung des Rentenniveaus und eine zusätzliche Beitragsbelastung für die Berufstätigen.
Insgesamt kann man sagen, was sich die Regierungsparteien da geleistet haben ist ein trauriger Offenbarungseid der Verweigerung und Unfähigkeit.
So stehen sie weiter tatenlos vor den Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet haben und träumen von einer Beerdigungspraxis direkt am Arbeitsplatz als endgültige Rentenlösung.
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