Franken-Desaster: LINKE hakt beim OB nach

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Angesichts der Millionenverluste der Stadt durch spekulative Kredite in Schweizer Franken (CHF), die in dieser Woche im Finanzausschuss des Rates Thema sind, hakt DIE LINKE beim Oberbürgermeister nach. Die Sozialisten wollen endlich Aufklärung über die Verantwortlichkeiten für den Abschluss der Zocker-Geschäfte aus den Jahren 1999, 2000 und 2008.
Eine erste Anfrage der Rats-LINKEN war vom OB nur ausweichend und lückenhaft beantwortet worden. Unter anderem hatte dieser darin seine Hand schützend über seinen Amtsvorgänger Peter Noetzel gehalten. Dieser war vor seiner Zeit als OB bereits Kämmerer. Und in seiner Amtszeit begann die Kredit-Zockerei.
Tischler hat bisher nicht offen gelegt, ob der städtische Verwaltungsvorstand die Geschäfte damals abgesegnet hatte. Deshalb beantragt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt nun Akteneinsicht in die entsprechenden Protokolle.

Akten belegen: Noetzel gab grünes Licht

Fest steht inzwischen aber, dass die Franken-Kredite regelmäßig Thema von Dienstbesprechungen zwischen den Amtsleitern und dem zuständigen Dezernenten gewesen sind. Zuständig für die Finanzen war der Stadtkämmerer, damals Peter Noetzel. Auch ist eine Abstimmung mit dem Stadtkämmerer zur Aufnahme eines Franken-Kredites im Jahre 1999 in den städtischen Akten dokumentiert. Politisch verantwortlich ist also Noetzel.
Offen ist aber die Frage, was der aktuelle OB Tischler selbst von den Zocker-Geschäften wusste. Er gehörte als OB Noetzels Technischer Beigeordneter schon zur Zeit des dritten Zocker-Kredites 2008 schon dem Verwaltungsvorstand an. Daher fragt DIE LINKE Tischler nun: „Welche Kenntnisse hatten Sie diesbezüglich zum damaligen Zeitpunkt?“

Alle Verantwortlichen sind SPD-Mitglieder

„Nach unseren Erkenntnissen geht die Kredit-Pleite, die uns alle absehbar einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird, ausschließlich auf die Kappe von Bottroper Sozialdemokraten“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest. Er verweist darauf, dass alle Zocker-Geschäfte in den Amtszeiten der Oberbürgermeister und Kämmerer, Ernst Löchelt, Peter Noetzel und Klemens Kreul abgeschlossen wurden – allesamt Mitglieder der SPD. „Es wird Zeit, dass die aktuelle Bottroper SPD-Führung und der aktuelle SPD-Oberbürgermeister politisch dafür die Verantwortung übernehmen. Das gilt umso mehr, als OB Tischler zu Zeiten des dritten Zocker-Kredites schon Teil der Stadtspitze war“, so Schmidt abschließend.
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