BOTTROPER FINANZEN und WEITERE SKANDALE

Schuldenberg trifft Landesregierung:

Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich.
Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“.
Er befürchtet nämlich, dass die Städte durch die Kosten der Energiewende eine „Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“ und wohl in nackte Not enden wird.
Der gute Mann scheint überhaupt noch gar nicht registriert zu haben, dass er selbst mit seinem Innenminister Ralf Jäger, den so genannte „Stärkungspakt“ bzw. ein „Vernichtungskonzept“ auf den Weg brachte, dass diesen Notstand bereits längst ausgelöst hat.
Auch hat er wohl noch gar nicht bemerkt, dass ein unerbittlicher Feldzug gegen die Interessen der Bürger bereits voll läuft und alles gekürzt und gestrichen wird was nur möglich ist.

Privatisierungsfehler:

Dabei muss man natürlich wissen, dass diese ganze negative Entwicklung ein Ergebnis der Privatisierung von städtischen Eigentum und Einrichtungen ist. (Energie, Strom, Miete usw.)
Denn genau darüber konnte man damals noch auf den Markt Einfluss nehmen und auf die Preisentwicklung und die sozialpolitischen Auswirkungen für die Bevölkerung achten.
Anstatt diese falsche Entwicklung wieder rückgängig zu machen, sitzen sie selbst mit ihren Parteifreunden in sämtlichen Wirtschaftsgremien und Institutionen und lassen es sich finanziell in Beiräten, Aufsichtsräten und Vorstandposten recht gut gehen.
Vielleicht wäre es in diesem Fall ja echt sinnvolle gewesen, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne einzuleiten, was unsinnigerweise bei den maroden Spekulations-Banken von Hypo Real Estate und Commerzbank, in Form der Verstaatlichung von Bankenschulden gemacht wurde.
Stattdessen, fordert der Wirtschaftsminister für die Verursacher der ganzen Energieproblematik, auch noch eine Belohnung von 6 Milliarden an Subventionen für die Kraftwerksbetreiber.
Als weiteres kommt hinzu, dass im Zuge der völlig fehlgeleiteten Energiewende, nun auch noch eine weitere Befreiung der energieintensiven Betriebe von der unsinnigen EEG-Umlage kommen soll, was dann die Allgemeinheit wiederum bezahlen darf.
Was hier stattfindet, ist nicht nur die politische Entmündigung der Bürger, sondern auch ein brutaler Abbau des hart erarbeiteten Lebensstandards.

Kämmererträume:

Da hilft es auch nicht, wenn sich unser Kämmerer Willi Loeven hinstellt und lauthals verkündet: „Bottrop kann nicht pleite gehen“, natürlich nicht, denn wir sind es bereits.
Er selbst erklärte beim Empfang eines Schülerleistungskurses aus Rheinland-Pfalz, dass der Bottroper Haushalt in jeder Stunde um 3.000 Euro neuer Schulden ansteigt.
Übrigens eine tolle Lehrstunde, die auch die heutigen Sparmaßnahmen für die kommende Generation als scheinheilige Lüge entlarvt, da sie bereits jetzt mit schlechter Schulausbildung, ohne genügend Ausbildungsplätze und unmenschlichen Arbeitsverhältnissen, in eine Zukunft geschickt werden, deren Perspektive sich Altersarmut nennt.
Wie man mit diesen Aussichten eine Überschuldung in absehbaren Zeitraum verhindert, obwohl sie schon längst da ist, bleibt wohl das Geheimnis des Kämmerers.
Wahrscheinlich träumt er auch weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahre 2021, in der geheimen Hoffnung, dass die Bürger bis dahin alles vergessen haben.
Die Stadt Bottrop hat für das Geschäftsjahr 2013 ein Haushalts-Defizit von rd. 32,6 Mio. € veranschlagt.
Die im Etat versteckten Kreditschulden steigen über 200 Mio. €, wobei sich diese Liquiditätskredite voraussichtlich bis zum Jahre 2016 auf 255 Mio. € erhöhen.
Das alles ist ja schon schlimm genug und trotz erhöhter Zuweisungen aus dem Stärkungspakt, werden wir aus dieser Schuldenfalle niemals herauskommen.
Doch was mich bei diesen Zahlenspielen nur wundert, trotz jährlich steigender Schulden, die sich vor 2 Jahren noch auf 318 Mio. Euro beliefen, werden plötzlich nur noch 200 Mio. ausgewiesen.
Wo sind denn nur die 118 Mio. Differenz geblieben?
Hat man vielleicht klammheimlich eine Bad-Bank gegründet und die Schulden ausgelagert?
Oder beziehen sich die 200 Mio. Euro Liquiditätskredite nur auf den Kernhaushalt und es verbirgt sich hinter der im Etatbericht angegebenen Klammer (ohne ausgelagerte Bereiche) ein so genannter „Schattenhaushalt“?
Ich will da erst gar nicht weiter spekulieren, denn darüber werden wir nach Abschluss der Etatberatungen ja wohl noch einiges zu hören bekommen.
Jedenfalls ist es unsozial und menschenverachtend, was sich Verwaltung und Politik da gegenüber den gebeutelten Bürgern erlauben.
Den Kommunen steht bereits das Wasser bis zum Hals, alle sehen zwar das neue Hochwasser kommen, doch man arbeitet intensiv daran, die Dämme weiter abzubauen.
Selbst die gesamten Finanzmittel aus dem Stärkungspakt I und II, reichen für den Zeitraum bis 2021 gerade einmal aus, um die Bottroper Schuldzinsen zu bezahlen, geschweige denn den Schuldenberg abzubauen.

Der „Schwächungspakt“:

Genauso wie der Stärkungspakt I mit 345 Mio. Euro für die ärmsten Kommunen nicht geklappt hat, wird auch der Stärkungspakt II mit jährlich zusätzlichen 300 Mio. nicht funktionieren.
Denn die Kommunen in ganz Deutschland sind insgesamt mit fast 134 Milliarden Euro verschuldet, wobei sich die direkten Kassenkredite auf rund 45 Mrd. belaufen.
Bei den nicht unerheblichen Summen hat man jedoch bei unseren überforderten Politikern immer das unangenehme Gefühl, die können nicht einmal Millionen von Milliarden unterscheiden, denn das ganze Entlastungsgerede ist bei den Schuldenbergen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Aber was kann man schon von Leuten erwarten die sich zur Aufgabe gemacht haben, selbst geschaffene Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.
Erst „verschenkt“ die Landesregierung großzügig ihre eigenen Schulden an die Städte und Kommunen und kassiert sie anschließend gnadenlos ab.
Dann geben die Diebe aus Düsseldorf den beklauten Städten in NRW einen „Stärkungs-Kredit“ unter den Bedingungen, die ganzen Schulden auf die Bürger abzuwälzen.

Wer jetzt allerdings glaubt, es geht nicht noch etwas doller, der hat sich getäuscht und Innenminister Jäger unterschätzt.
Denn der hat die fabelhafte Idee, die Kosten für den Stärkungspakt II nicht alleine dem Land zu übertragen.
Getreu seiner Unbelehrbarkeit hält er sich an den Spruch von Marcel Pagnol, einem französischen Schriftsteller der sagte: „Die Erfahrung ermöglicht es uns, die alten Fehler zu wiederholen, nur etwas schneller und gründlicher als zuvor.“
Denn zur Finanzierung der 2. Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ möchte er die 60 steuerstärksten Gemeinden dazu heranziehen, um die am höchsten verschuldeten Städte mit einer Summe von 181 Mio. Euro zu erfreuen.

Wunder von Monheim:

Um diesen Unsinn praktisch zu verdeutlichen, möchte ich das gerne verwendete Beispiel der Stadt Monheim aufgreifen.
Ein junger neuer Bürgermeister namens Daniel Zimmermann, hat den Wettbewerb unter den Kommunen wörtlich genommen und senkte die Gewerbesteuer auf den niedrigsten Satz in NRW, um neue Unternehmen ins Dorf zu locken.
Das hat auch hervorragend geklappt, denn allein innerhalb von 2 Jahren konnte er dadurch die Zahl der ansässigen Gewerbebetriebe von 7 auf 20 Unternehmen aufstocken.
Es wurden sogar 1.500 „neue Arbeitsplätze“ geschaffen und trotz Senkung der Gewerbesteuersätze, haben sich die Gewerbesteuereinnahme auf 160 Millionen verzehnfacht.
Für den nichts Böses ahnende Laien hört sich das natürlich erst einmal richtig gut an und da man die Hintergründe und Auswirkungen nicht kennt, wird dies ja auch als Erfolgsrezept angepriesen.
Über die wissenswerten Zusammenhänge berichte ich gleich anschließend, denn nun kommen wir erst einmal auf die Auswirkungen des „Kommunal-Solis“ für Monheim zu sprechen.
Dies würde bedeuten, dass die Kleinstadt Monheim mit rund 40.000 Einwohnern, einen jährlichen Betrag von 46 Mio. in den Solidartopf zu entrichten hat, wohingegen die total verschuldete Großstadt Essen, mit 580.000 Einwohnern, gut 90 Mio. erhalten würde.
Das diese solidarische Zwangsabgabe keine Begeisterung sondern Protest auslöst und bereits 49 Städte und Gemeinden dagegen klagen wollen, ist wohl verständlich.

Entzauberung:

Doch was verbirgt sich eigentlich in Wirklichkeit hinter dem Erfolgskonzept von Monheim?
Das hochgejubelte Wunder von Monheim ist alles andere als ein Wunder.
Es ist volkswirtschaftlich gesehen eine finanzielle und soziale Katastrophe, denn je mehr sich die Städte untereinander unterbieten und ausspielen lassen, umso höher fallen die Gesamtschäden woanders aus.
Lachender Dritter sind da natürlich die Unternehmen der freien sozialen Marktwirtschaft, die selbstverständlich jede Gelegenheit nutzen, die Gewinne zu erhöhen und die Kosten zu senken.
Denn was hier passiert, ist nichts weiter als eine profitable Umzugspolitik, wie es die Wanderheuschrecke Nokia bereits im großen Stil vorgemacht hat.
Was auf der einen Seite als großartiger Erfolg gefeiert wird, schafft noch viel größere Verluste und Probleme an den Orten, von denen die Firmen weggezogen sind.
Es werden ja auch keine neuen Betriebe gegründet oder neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern ganz im Gegenteil Arbeitsplätze abgebaut.
Denn im Rahmen der Betriebsverlagerung wird gründlich modernisiert und durchrationalisiert, was automatisch mit Personaleinsparungen verbunden ist.
Die ganzen negativen Auswirkungen gehen wie immer zu Lasten der Allgemeinheit, die diese Subventionspolitik mit Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau bezahlen muss.
Da sich leider die meisten Städte und Kommunen in enormen Finanznöten befinden, wird diese egoistische „Kirchturmspolitik“, mit der man sich im Grunde genommen nur selbst schadet, wohl weiter anhalten.

Vertreibung aus dem Paradies:

Für die Unternehmer sind dies natürlich paradiesische Zustände, die durch die konkurrierende Uneinsichtigkeit der Städte, weiterhin lukrative Geschenke in Form von Fördermittel, Subventionen und Steuererleichterungen abkassieren.
Was zurück bleibt ist eine gesamtgesellschaftliche Verlustrechnung, die wir alle gemeinsam zu tragen haben.
Die Ursache der Gesamtproblematik liegt natürlich in unserem profitgierigen kapitalistischen Wirtschaftssystem, dem sich die korrupte Politik total untergeordnet hat.
Daher tendiere ich natürlich zu einer völlig gegensätzlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, wo das Volk in Eigenregie bestimmt, was gut und richtig ist und demjenigen die geschaffenen Werte gehören, der sie auch erarbeitet hat.
Doch auch in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem sehe ich Änderungsmöglichkeiten, wenn die Politik zur Vernunft kommt und sich die Menschen miteinander solidarisieren.

Hier nur einige Beispiele und Anregungen wie man Verbesserungen schaffen könnte:

Politiker und Verwaltungsbeamte haften mit ihrem gesamten Privatvermögen für das, was sie beschlossen und angerichtet haben und können sofort abgesetzt und bestraft werden.

Raus aus allen kostenträchtigen Verbänden und Institutionen, sowie Rückzug aus Beteiligungen von teuren bürgerfeindlichen Einrichtungen wie Flugplatz Schwarze Heide und Innovation City.

Die bisherige „Solidaritätsabgabe Ost“ wird umfunktioniert und dafür eingesetzt, um die maroden Städte im Westen zu unterstützen.
Ansonsten werden die Zahlungen verweigert und einbehalten.

Die bisherige Zahlung von 25 Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die zur Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung eingesetzt wurden, übernimmt das Land NRW.

Die Auflage der geforderten Sparmaßnahmen zum Stärkungspakt werden aufgehoben und rückgängig gemacht und die Gelder für soziale Maßnahmen der Bürgerschaft eingesetzt.

Um die Funktion aller gesellschaftsrelevanten Versorgungseinrichtungen zu sichern, darf es keine Privatisierung geben und sind daher in Gemeineigentum zurückzuführen.

Wir brauchen also eine völlig neue kommunale Finanzreform, die die Städte nicht mehr belasten, sondern wieder voll funktionsfähig machen.
Das bedeutet die Rücknahme aller bisher auf die Städte abgewälzten sozialen Kosten durch die Landesregierung und einheitliche Gewerbesteuerhebesätze und Grundstücksverwaltung im ganzen Ruhrgebiet.

Eine vielleicht noch denkbare Lösung wäre es, in Berlin das gesamte Regierungsviertel mit allen Verwaltungsgebäuden abzureißen und darauf ein Gewerbegebiet mit noch niedrigen Gewerbesteuern anzubieten.
Dann sähe Berlin zwar besser aus und Monheim wäre pleite, aber man hätte wenigstens 2 Fliegen mit einer Klappe gefangen, denn man könnte die ganze Politikerbande geschlossen nach Griechenland oder Sibirien schicken, allerdings ohne Rückfahrkarte.