Konferenz des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“: Gleichwertige Lebensverhältnisse

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Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Bottrop gehört, jetzt in Berlin.
Die Sprecher dieses Zusammenschlusses von 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern bewerteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.
Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar - so das Bündnis - ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.
Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell, „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Die Professoren Martin Junkernheinrich, Uwe Wagschal und Joachim Wieland hatten zuvor eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden sind.
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