Kostenloses Mittagessen an Bottroper Schulen

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DIE LINKE beriet über den Etat 2017, im Bild (v.l.) Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt, Günter Blocks und Bezirksvertreter Dieter Polz.
Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen.

Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung

In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen. „Dieser Haushalt ist ein Dokument des Scheiterns der erbarmungslosen Sparpolitik der großen Koalition unter OB Tischler“, stellt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt, fest und ergänzt: „Es mag sein, dass die Buchhaltungszahlen der Stadt auf dem Papier besser geworden sind – die reale Lage der Menschen nicht. Folge des Kahlschlags sind schwerste Schäden an der sozialen Struktur unserer Gemeinde.“
Nach seiner Auffassung ist unübersehbar, dass die soziale Schlagseite von Tischlers Politik der letzten Jahre erhebliche strukturelle Folgen hat. „Wenn man etwa eine offene Elendsszene mit einer Gruppe von regelmäßig über 50 Obdachlosen und Suchtkranken im Herzen der Stadt hat, zeigt dies, wie weit der Verfall des sozialen Zusammenhaltes unserer Stadt inzwischen fortgeschritten ist“, betont Schmidt mit Blick auf die Lage am Berliner Platz und der Hochstraße. Auch der Hilferuf der Evangelischen Sozialberatung zeige dies. Die ESB hat in den Haushaltsberatungen eine zusätzliche Stelle zur Betreuung der immer zahlreicheren jungen Wohnungslosen beantragt und zeichnet in dem Antrag die dramatische Entwicklung in Bottrop nach.

Kahlschlag ruiniert Bildungschancen

„Der Kahlschlag, den Tischler seit Beitritt zum Stärkungspakt vorgenommen hat, ruiniert die Zukunftsaussichten gerade junger Menschen in unserer Stadt in wachsendem Maß“, erläutert LINKE-Kreissprecher Günter Blocks. Nach der Streichung des Essenzuschusses in den Bottroper Schulen lernen dort tausende Schüler mit knurrendem Magen, weil über 4000 Schülern das Essen gestrichen wurde. „Das verschlechtert massiv ihre Bildungschancen. Um dieses Problem zu beseitigen, beantragt DIE LINKE kostenfreies Mittagessen in den Schulen“, sagt Blocks.

Massiver Personalmangel

Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, gibt es eine dramatische Unterdeckung im Personalbereich bei der Stadt und ihren Betrieben. Allein die Zahl der Überstunden entspricht zehn Vollzeitstellen. Deshalb beantragt DIE LINKE im Rat entsprechende Neueinstellungen. Hinzukommen Gleitzeitguthaben, die rund 35 weiteren Stellen
entsprechen.

Bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Infrastruktur

Der wachsende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bottrop solle durch die Bereitstellung von einer Million Euro für sozialen Wohnungsbau behoben werden, so die Sozialisten. Ferner fordert DIE LINKE Geld für die Runderneuerung des Stenkhoffbades und die Wiederbelebung des Saalbaus als Ort für soziale und kulturelle Aktivitäten „Die Stadtgesellschaft braucht Orte, an denen sie sich treffen und
kommunizieren kann. Sonst beschleunigt sich der soziale Zerfall. Deshalb brauchen wir sowohl eine Aufwertung des Stenkhoffbades, als auch einen Saalbau 2.0 auf den neuesten Stand“, sagt Blocks.

Wirtschaftsförderung: Die Stadtteile stärken

Im Bereich der Wirtschaftsentwicklung setzt DIE LINKE auf die Stärkung der Stadtteile. So soll eine mobile Filiale der Sparkasse Anlaufpunkt für die Belebung der Stadtteile werden und Gelddienstleistungen in den Vierteln sichern. Dafür beantragt DIE LINKE den Verzicht auf die Gewinnentnahme von 200.000 Euro bei der Sparkasse. Ferner schlägt die Partei auch die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor. Dies soll Leistungen der Verwaltung in den Statteilen anbieten. Einen solchen Service gibt es zum Beispiel bereits im brandenburgischen Potsdam.

Aus Sicht der LINKEN ist inzwischen offenkundig, dass es der Stadtspitze eklatant an Konzepten im Bereich Wirtschaftsförderung fehlt: „Wenn man sich ansieht, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Bottrop nach neuesten Zahlen auf Talfahrt
ist und weiterhin eine atemberaubende Lehrstellenlücke klafft, kommt man um eine Erkenntnis nicht herum: Die Mehrheitsparteien verspielen die Zukunft der Stadt, gerade angesichts der anstehenden Zechen-Schließung. Wer in dieser Lage die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt nochmal absenkt, ist ein politischer Geisterfahrer“,
sagt Schmidt.

Finanzen auf solide Füße stellen

Die Finanzlage der Stadt ist weiter schlecht. Günter Blocks erinnert in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Bottroper Landtags- und Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU für die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
Dennoch gibt es auch Möglichkeiten für erhebliche Einnahmeverbesserungen auf kommunaler Ebene. So schlägt DIE LINKE die Einstellung von zwei kommunalen Gewerbesteuerprüfern vor. Dadurch ist nach Erfahrungen anderer Kommunen mit etwa 720.000 Euro Mehreinnahmen zu rechnen. Ferner beantragen die Sozialisten das Vorziehen der erst für 2020 vorgesehenen Erhöhung der Vergnügungssteuer um jährlich 300.000 Euro. Verzichtbar ist aus Sicht der LINKEN die hohe Verlustabdeckung beim Pleiteflugplatz Schwarze Heide. Hier sind rund 100.000 Euro im Jahr einsparbar: „Es ist keinerlei positive Entwicklung zu erkennen“ betont Schmidt. So lag der Flugplatz im letzten abgeschlossenen Jahr 2015 mit 131.001,50 Euro Bottroper
Verlustanteil satte 8.000 Euro über der vom Rat genehmigten Verlustabdeckung. „So wird neuerlich die vom OB versprochene Begrenzung der Verluste nicht erreicht – im Gegenteil. Man macht mehr Miese“, stellt der Ratsherr fest.
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