LINKE-Stellungnahme zum Bürgerentscheid: Von der Stadtverwaltung zensiert

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In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist.
 

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist.
Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert.

„Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen streichen“

Wörtlich heißt es im Schreiben der Stadtverwaltung: „Die von Ihnen übersandte Stellungnahme enthält an einigen Stellen wahrheitswidrige Aussagen. Gemäß § 16 Abs. 2 der Satzung der Stadt Bottrop über die Durchführung von … Bürgerentscheiden … kann der Oberbürgermeister die Passagen der im Informationsblatt darzustellenden Begründung streichen, die … eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen enthalten.“
Und am Ende des Schreibens heißt es: „Der Oberbürgermeister wird von seinem in der Satzung festgelegten Recht Gebrauch machen und die wahrheitswidrigen Formulierungen streichen.“

Konkret geht es dabei um folgende Formulierungen:
„Schluss mit der vertragsbrüchigen Geldverschwendung am Flugplatz Schwarze Heide“ – hier soll das Wort „vertragsbrüchig“ gestrichen werden.
„Vor einem Jahr wurde der Bürgerentscheid zur Rettung des Stenkhoffbads durch Störmanöver der Bottroper Stadtverwaltung immer wieder massiv behindert“ – dieser Satz soll komplett gestrichen werden.

„Rückfall in die schlimmsten Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaats“

LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks kann über dieses Vorgehen der von SPD-Oberbürgermeister Tischler geführten Stadtverwaltung nur den Kopf schütteln: „Dass die Verwaltung eine andere Auffassung hat als wir, ist ja völlig in Ordnung. Aber dass der Oberbürgermeister neuerdings entscheidet, was ‚Wahrheit‘ ist und was nicht – das ist ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaats.“

„Dies als Störmanöver zu bezeichnen, würde auch vor jedem Gericht auf volles Verständnis treffen“

Zu den Text-Streichungen durch die Stadtverwaltung erklärt Blocks: „Im Gesellschaftervertrag ist für die Stadt Bottrop ausdrücklich eine Zuschusspflicht in Höhe von maximal 49.000 DM pro Jahr – also rund 25.000 Euro – vertraglich festgelegt. Wenn jetzt aber jedes Jahr über 137.000 Euro an Subventionen fließen, dann wird man das doch wohl als ‚vertragsbrüchig‘ bezeichnen dürfen.“
Zur „Störmanöver“-Passage: „Dass die Stadtverwaltung die Störmanöver leugnet, war natürlich vorhersehbar. Aber was ein Störmanöver ist, das müsste ja wohl noch der politischen Bewertung überlassen bleiben. Aus unserer Sicht gab es beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad jedenfalls zahlreiche Störmanöver – um nur die schwerwiegendsten zu nennen: keine Wahllokale, sondern reine Briefwahl; Zusendung der Informationsunterlagen zum Bürgerentscheid als neutraler Infobrief, der wie ein Werbebrief aussah und entsprechend oft im Papierkorb gelandet sein dürfte; Laufzeiten für Briefwahlanträge über privates Postunternehmen von bis zu drei Wochen bei einer auf sechs Wochen begrenzten Briefwahl; der Drohbrief des Bottroper Sport- und Bäderbetriebs an alle Sportvereine ‚Wenn der Bürgerentscheid durchkommt, dann werden Euch die Zuschüsse gekürzt‘; und natürlich auch die Aufforderung von Oberbürgermeister Tischler bei Gesprächen mit Stadtbeschäftigten, beim Bürgerentscheid mit ‚Nein‘ zu stimmen. Bei einer solchen Häufung von ‚Zufällen‘ dürfte die politische Bewertung, dies als Störmanöver zu bezeichnen, auch vor jedem Gericht auf volles Verständnis treffen.“

Blocks abschließend: „Wir fordern Oberbürgermeister Tischler und die von ihm geführte Stadtverwaltung dazu auf, sich vom preußischen Obrigkeitsstaat zu verabschieden und endlich wieder zu normalen demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren.“
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