LINKE warnt vor rechter Stimmungsmache in Sachen Windrad

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad.
Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht die AfD, die bisher allein durch rechte Hetze und kommunalpolitische Planlosigkeit aufgefallen ist, ihr Süppchen auf diesem Konflikt zu kochen.“

Hingegen waren zahlreiche Mitglieder fast aller anderen Ratsparteien an diesem Abend in den Saalbau gekommen, um den Anwohnern zuzuhören. Die AfD-Rechtspopulisten intervenierten dagegen gleich mehrfach. Sie mühten sich nach Kräften, die Angst der Anwohner – etwa in Sachen Gesundheitsfolgen und Wertentwicklung ihrer Häuser – unsachlich zu schüren. „Das ist rein instrumentell und wird dem Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohnern eher schaden“, stellt Schmidt weiter fest.

AfD-Referent bezeichnet Umweltbewegung als „ökoreligiösen Wahn“

Das zeige auch die Veranstaltung zum Thema Windkraft, zu der die AfD für den 2. April einlädt. Referent ist Christian Blex, AfD-Fraktions-Chef im Kreis Warendorf. Dort hat er sich mit Stimmungsmache zu Flüchtlingen einen Namen gemacht. Auch verlangte Blex den Verzicht auf die Europafahne bei kommunalen Sitzungen in seinem Kreis. „Der Mann ist offenkundig ein finsterer Nationalist. Ich bin empört, dass er in Bottrop ein Forum bekommt“, so Schmidt. Über die Ökologiebewegung schreibt Blex, das sei „ökoreligiöser Wahn“ und verlangt „eine Energiepolitik mit Rationalität und Sachverstand, statt grüner Ökoreligion!“. Im Kreis Warendorf bekämpft er nicht nur Windenergie, sondern sogar Sonnenenergieanlagen auf dem Kreishaus.

„Berechtige Skepsis der Anwohner gegenüber dem Windrad“

Zur Windrad-Problematik stellt Schmidt ferner fest: „Es gibt berechtige Skepsis der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber dem Windrad.“ Viele Fragen, die das Umfeld beträfen, seien auch in der Anwohnerversammlung vom Betreiber nicht beantwortet worden. „Der arrogante Tonfall des Alpincenter-Managers in der Anwohnerversammlung war sicher nicht geeignet, diese Skepsis zu vermindern“, so der LINKE-Ratsherr. Allerdings betont er auch: „Wenn aber Beschäftigte der Ski-Halle, die selber in der Nähe wohnen, kaum in der Lage waren, ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz vorzutragen, ohne massiv gestört und unterbrochen zu werden, war das sicher auch nicht hilfreich.“

DIE LINKE ruft zu einem sachlichen Vermittlungsverfahren auf. Der Betreiber des Alpincenters müsse deutlich machen, dass er auf die Anwohner-Interessen Rücksicht nehme, etwa bezüglich der Bauhöhe. Aber auch die Angst von Beschäftigten um ihre Jobs gelte es ernst zu nehmen. „In jedem Fall dürfen es alle Demokraten gemeinsam nicht zulassen, dass rechte Rattenfänger wie die AfD das Thema für ihre Hetze missbrauchen“, stellt Schmidt abschließend fest.