LINKE zurück im Landtag: Neue Stimme für Gerechtigkeit

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DIE LINKE ist zurück im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche erklärte der Abgeordnete Daniel Schwerd seinen Beitritt. Schwerd war zunächst für die Piratenpartei im Landesparlament, hatte diese aber schon 2015 verlassen.
„Mit Daniel Schwerd gewinnt der Landtag für DIE LINKE eine soziale Stimme zurück. Das wird auch der Durchsetzung einer sozial gerechten Politik in Bottrop nutzen“, erklärt Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. „Armut ist für immer mehr Menschen in NRW und Bottrop bittere Realität. Für die Sozialdemokraten in Stadtspitze und Landesregierung ist das offenbar kein Thema mehr. Deshalb ist es gut, dass solche Themen im Landtag wieder thematisiert werden“, meint Fritsche-Schmidt.
LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky sieht die Partei auf einem guten Weg: „Wir sind zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr als Fraktion in den Landtag einziehen werden. Bis dahin werden wir weiter vor allem vor Ort in den Kommunen deutlich machen, dass ein Politikwechsel möglich ist.“
Über seine politischen Ziele für DIE LINKE im Landtag und dem Umgang mit Hasskommentaren in den sozialen Medienberichtet Daniel Schwerd hier im Interview mit Irina Neszeri.

Vergangene Woche hat die Landesspitze der LINKEN in NRW der Presse angekündigt, dass es ab dem 8.3. wieder einen LINKEN im Landtag gibt. Das bist also du. Wie kam es zu diesem Schritt?
Wenn es uns darum geht, Partizipation und Teilhabe am Internet zu ermöglichen durch freien Zugang zu Wissen und Bildung, durch Zensur- und Meinungsfreiheit im Netz, Netzen in Bürgerhand, dann ist das immer auch eine soziale Frage. Und dann muss man auch die Lösungen haben, wie man die Menschen beteiligt, die schon aus sozialen und finanziellen Gründen keinen Zugang haben. Da ist man sehr schnell inhaltlich bei der LINKEN.
Aber es gibt nicht nur Netzpolitik im engeren Sinne: Das Internet „verschwindet“ gewissermaßen aus der Sichtbarkeit. Es wird heutzutage immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit in allen Lebensbereichen, zu einer Art Betriebssystem der Gesellschaft: In Industrie und Wirtschaft, im Bereich sozialer Interaktion, Information und Kommunikation sowieso, aber eben auch in der Art und Weise, was, wo und wie wir in Zukunft arbeiten, in Transport und Logistik, Gesundheitswesen, Dienstleistung, politischer Betätigung und so weiter. Da werden ganz neue soziale Fragen aufgeworfen, mit denen sich noch kaum jemand beschäftigt. Aber da weiß ich, dass diese Fragen bei der LINKEN in eine konsequent soziale Gesellschaftspolitik eingebunden sind. Daher fühlte ich mich programmatisch dort am besten aufgehoben.

Was waren denn Deine wichtigsten Ziele, als Du seinerzeit mit den Piraten angetreten bist?
Mir ging es immer um freien Zugang zu Informationen und Netzen, um Partizipation und Teilhabe am und im Netz, um klassische Bürgerrechte und Freiheit. Ganz konkret habe ich zum Beispiel in meiner Bewerbungsrede 2012, als es um die Listenaufstellung ging, die sogenannte 7-Tage-Regel kritisiert. Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien müssen nämlich aus den Mediatheken im Internet nach 7 Tagen gelöscht werden. Hier wird also Information und Wissen den Menschen vorenthalten, obwohl die Allgemeinheit diese mit Beitragszahlungen finanziert hatte, und zwar aus wirtschaftlichen Interessen der Konkurrenz. Das ist ein Paradebeispiel, wo Zugang zu Wissen und Bildung blockiert wird.
Insgesamt eignet sich das Instrument des „Geistigen Eigentums“ sehr stark zur Zensur und Kontrolle, auch zur Unterdrückung. Obwohl digitale Güter, digital vorliegendes Wissen ja beliebig kopierbar sind, und damit eigentlich allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen könnten, werden sie aus kommerziellen Gründen verknappt. Wenn man eine Lösung für die Existenz, den Unterhalt von Autoren, Erfindern und Künstlern schafft, könnte man dieses Wissen befreien und aus der kapitalistischen Verwertungslogik lösen. Davon würde die Gesellschaft insgesamt profitieren. Daher habe ich mich immer gegen diese Auswüchse des „Geistigen Eigentums“ gewendet.

Netzpolitik ist für viele Menschen noch immer ein Fremdwort. Ist das überhaupt ein echtes und wichtiges Politikfeld?
Das Netz bestimmt immer mehr die Art und Weise wie wir leben und arbeiten. Man sagt, es wirkt disruptiv, also sehr stark verändernd, quasi eine digitale Revolution. Ganze Geschäftsmodelle sind verschwunden, und neue entstanden – wir werden demnächst erleben, wie der ganze Transportbereich von Menschen und Gütern umgekrempelt werden wird durch selbstfahrende und vernetzte Fahrzeuge. Wenn das nicht als politisches Betätigungsfeld erkannt wird, werden diese Veränderungen ohne unsere Gestaltung stattfinden, und dann werden andere Interessen im Vordergrund stehen.
In der Meinungsbildung ist es ja jetzt schon so: Das Internet bestimmt die öffentliche Meinung, da Kommunikation und Information zu immer größeren Teilen dort stattfinden. Wer also hier eine Kontrolle ausübt, wer hier Informationen steuert, zurückhält oder bevorzugt, der kann diese Meinung bilden. Hier haben wir es direkt mit demokratischen Grundwerten zu tun. Ich sage daher gerne, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, und umgekehrt.

Für DIE LINKE steht bekanntlich die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Was hat Netzpolitik damit zu tun?
Ich bin davon überzeugt, dass man mit dem Internet die Gesellschaft ein wenig besser machen kann. Das Internet bietet eine Reihe von Chancen, Menschen zu beteiligen, die das bislang nicht können, etwa weil sie nicht mobil sein können, beispielsweise Menschen, die sich um Kinder oder Angehörige kümmern. Die können an der Gesellschaft teilnehmen, sich sozial oder politisch betätigen, oder eine Arbeit tun, die sich über das Internet erledigen lässt, eben alles sehr viel flexibler in Zeit und Ort. Da ist es wichtig, dass niemand die Kontrolle über das Internet übernimmt, denn er übernimmt dann faktisch die Kontrolle über unsere Gesellschaft, die öffentliche Meinung sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen.
Im Internet bieten sich zahlreiche neue Chancen, etwa auf neue Arbeit, gerade für diejenigen, die weniger flexibel sind als andere, und auch für gering qualifizierte Berufe durch Click- und Crowdworking, wo also Arbeit über Plattformen im Internet in kleine Pakete aufgeteilt und verteilt wird. Doch müssen wir eben da auch sehr genau aufpassen, dass die soziale Sicherung dieser Menschen nicht unterlaufen wird. Da stellen sich also ganz neue soziale Herausforderungen, die wir aber nur meistern werden, wenn wir sie aktiv gestalten. Das müssen wir jetzt tun, denn sonst werden die Normen in dem Bereich von den Unternehmen gesetzt.

Vor einigen Jahren galt das Internet als Kommunikationsplattform als Chance für mehr Demokratie. Heute spricht alles über die rassistischen Hasskommentare auf Facebook und Sascha Lobo warnt, das Netz drohe zu kippen. Wie siehst Du diese Entwicklung?
Das empfinde ich auch so. Der Ton im Internet ist rau. Die vermeintliche Anonymität verleitet offenbar viele Menschen, die ungeschriebenen Regeln zu missachten, die in einer Kommunikation von Angesicht zu Angesicht gelten. Das war im Internet schon vorher so, zugenommen hat allerdings die Intensität, vermutlich durch die stärkere Verbreitung, und durch gegenseitige Aufstachelung. Die Trolle fallen mittlerweile in Horden in Kommunikation ein, weil sie offenbar einander folgen.
Interessanterweise sind intensive Social Media-Nutzer meist gebildetere Menschen als der Durchschnitt der Bevölkerung – in Deutschland sei es aber genau andersherum, sagte kürzlich eine Studie. Ich denke, daher ist Bildung ein Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Wenn wir mehr und bessere Bildung für alle bieten, wäre das sicher hilfreich. Zweitens müssen solche Taten auch konsequent geahndet und bestraft werden. Dazu müssen Strafverfolgungsbehörden die Opfer bitte ernst nehmen und die Instrumente klassischer Polizeiarbeit einsetzen, und sich nicht hinter Scheininstrumenten verstecken, die im Einzelfall dann nicht helfen, wie eine generelle Datenspeicherung. Mit den da gespeicherten Daten kommt man nämlich nicht weiter. Und schließlich muss man den Menschen auch ganz klar machen, dass sie keineswegs anonym sind, und dass ihre Taten Folgen haben, für sie und für andere, dazu muss man mehr aufklären.


Zur Person Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (49) ist Mitglied des Landtags NRW. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Netz- und Medienpolitik sowie Politik rund um den digitalen Wandel. Er ist Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Der Diplom-Informatiker war vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbstständiger Internet-Unternehmer. Er schreibt regelmäßig zu netzpolitischen Themen in verschiedenen Blogs und Zeitschriften, unter anderem zu politischer und gesellschaftlicher Partizipation und Überwachungswahn im Internet. Schwerd wohnt in Köln und hat zwei Kinder.
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