Linksjugend fordert Gleichbehandlung

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Die Bottroper Linksjugend ['solid], Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert die Gleichbehandlung mit den Jugendverbänden der anderen im Rat vertretenen Parteien. In einem Schreiben an den Ring politischer Jugend Bottrop (RpJ) fordern die jungen LINKEN die Aufnahme ihres Verbandes in den RpJ. Dieser erhält jährlich erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt.
Wiederholte Beitrittsanträge der Linksjugend waren seitens des RpJ, in dem derzeit Junge Union, Jungsozialisten, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Ökologen vertreten sind, bisher konsequent ignoriert worden.

Gerichtlicher Vergleich bestätigt Anspruch der Linksjugend

Daher wendet sich die Linksjugend nun auch an den Oberbürgermeister, um die Gleichstellung des Verbandes zu erreichen. Die Linksjugend betont in ihrem Schreiben, dass nach einer längeren juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband Linksjugend ['solid] und dem Bundesfamilienministerium bereits im Juli 2013 ein Vergleich über den Förderungsanspruch gefunden wurde. Dieser Vergleich legt fest, dass die Linksjugend den Anspruch einer gleichberechtigten Förderung wie alle anderen Jugendverbände der politischen Parteien ab 2014 hat.

Daher schreibt die Linksjugend: „Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch auf lokaler Ebene um die Verwendung öffentlicher Mittel geht und daher der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt.“
Die jungen LINKEN bitten daher den Oberbürgermeister um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
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1 Kommentar
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Günter Blocks aus Bottrop | 18.11.2014 | 00:11  
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