Armutsbericht als Armutszeugnis

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für Hannelore Kraft und die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter in der Emscher-Lippe-Region“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückläufig ist, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das in den letzten zehn Jahren die schlechteste Entwicklung aufweist: Seit 2006 steigt die Armutsquote in NRW von 13,9 auf 17,5 Prozent und im Ruhrgebiet von 15,8 auf 20 Prozent stetig an. Traurige Spitzenreiter sind die SPD-geführten Städte Dortmund mit 22 Prozent und in der Emscher-Lippe-Region mit 21,1 Prozent. Im Ruhrgebiet lebt inzwischen jedes dritte Kind von Hartz IV.

SPD hat sich mit wachsender Armut abgefunden

LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt ergänzt: „Vor der letzten Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Kraft Armutsbekämpfung ‚auf breiter Front‘ angekündigt. Davon ist nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Die Landesregierung hat sich offensichtlich mit der wachsenden Armut abgefunden. Vereinzelte Projekte wie ‚Kein Kind zurücklassen‘ machen sich gut im Schaufenster, wirken aber kaum.“
Blocks verweist auf das Schwerpunktprogramm der LINKEN zur Bekämpfung von Armut: „Eckpunkte dieses Programms sind Investitionen in die Infrastruktur, um neue und gut bezahlte Jobs zu schaffen, die Finanzierung von kommunalen Handlungskonzepten für Prävention und Bekämpfung von Armut, deutlich verstärkter öffentlicher Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sowie ein kostenloses warmes Mittagessen in allen Kitas und Schulen.“