SPD-Jugend startet Aufruf: „NRW, du hast Besseres verdient“

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Bottroper Juso-Vorsitzender, Nils Beyer, kritisiert neue Landesregierung scharf. Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit komme durch Schwarz-Gelb.
Die Bottroper Jusos gehen mit einem drastischen Aufruf an die Öffentlichkeit und kritisieren die aktuelle Arbeit der Landesregierung. Vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik seien erste grobe Fehler gemacht worden, so die Jusos.
„Das ist eine Neuauflage der Schwarz-Gelben Koalition von 2005 bis 2010. Personalabbau an allen Ecken und Enden. Wer vor der Wahl große Geschenke verspricht, diese aber nicht einlöst, begeht Betrug am Wähler“, so der Juso-Vorsitzende Nils Beyer mit drastischen Worten.
Die Jusos gestehen Fehler der alten Landesregierung ein, aber in dem Fall werden grobe handwerkliche Fehler begangen. Die neue CDU geführte Landesregierung verschärft die Lage in den Kommunen stetig. „Wir haben uns im letzten Jahr für präventive Sicherheitspolitik in Bottrop stark gemacht. Ein derartiges Signal macht wenig Hoffnung, dass mit Weitblick in den nächsten fünf Jahren agiert wird.“, so Beyer weiter.
Konkret bricht Ministerpräsident Armin Laschet sein erstes Wahlversprechen, indem sein Innenminister in vielen Städten Planstellen streicht. 20 (!) davon bei dem für Bottrop zuständigen Polizeipräsidium Recklinghausen. „Das sieht nicht nach mehr Sicherheit aus, sondern eher nach einer Fortsetzung des Polizeistellenabbaus der letzten schwarz-gelben Koalition“, stellen die Jusos klar.
Ein weiterer Juso weist zudem auf die desolaten Zustände auf dem Betrieb der Agrarministerin hin. Er verweist dabei auf die fehlende Einhaltung der Tierschutzrichtlinien. „So jemand darf und kann nicht oberste Tierschützerin unseres Landes sein“, so der Juso.
„Die erste Bilanz der neuen Landesregierung ist an Pleiten, Pech und Pannen nicht zu übertreffen. Aspekte sozialer und moderner Politik vermissen wir in allen Bereichen. Mit dem Aufruf „NRW, du hast Besseres verdient!“ wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass NRW sozial regiert werden muss und den Wählern keine leeren Versprechungen gemacht werden dürfen“, so Nils Beyer.
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5 Kommentare
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Peter Gross aus Bochum | 18.07.2017 | 15:50  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 19.07.2017 | 18:43  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 19.07.2017 | 18:47  
8.780
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 19.07.2017 | 22:41  
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Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 30.07.2017 | 12:20  
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