„Statt Sperrklausel – mehr Demokratie wagen!“

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen.
1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der letzten Ratswahl in Bottrop jede fünfte Wählerstimme im Papierkorb gelandet: SPD, CDU und Grüne könnten dann im Stadtrat alles allein auskungeln.“

„Arbeitsunfähige Stadträte“?

Als Begründung für eine Wiedereinführung der Sperrklausel wird von SPD, CDU und Grünen auf angeblich „arbeitsunfähige Stadträte“ verwiesen.
Beispielhaft hierfür wird immer wieder die „Nachtsitzung“ des Duisburger Rates genannt: „Pro NRW“ hatte bei der konstituierenden Sitzung ständig geheime Abstimmung verlangt und so die Sitzung gezielt in die Länge gezogen. Die rechtspopulistischen Parteien „Pro NRW“ und AfD würden in Duisburg aber auch bei einer Drei-Prozent-Hürde mit im Rat sitzen.
Von einer „Arbeitsunfähigkeit“ des Bottroper Rates war bislang ohnehin nie die Rede.

Vor diesem Hintergrund erklärt Blocks: „Um rechtsradikalen Parteien Einhalt zu gebieten, gilt es, wieder mehr Bürger an die Wahlurnen zu bringen. Und dafür brauchen wir eine attraktive Demokratie, die die Bürger ernsthaft einbezieht. Das geht mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, mit Transparenz und Bürgerfragestunden. Das geht aber ganz gewiss nicht dadurch, dass die SPD wieder massenhaft Wählerstimmen in die Tonne treten und ein Rosarot-Schwarz-Grünes Drei-Parteien-System installieren will. Oder um es mit Willy Brandt zu sagen: Die Lösung für höhere Wahlbeteiligung kann nur lauten: ‚Mehr Demokratie wagen!‘“