Warum der Mittelstand im Wahljahr 2017 so wichtig ist

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Warum der Mittelstand im Wahljahr 2017 so wichtig ist.

Das Jahr 2017 beschert uns im Westen gleich zwei Wahlentscheidungen – im Mai die Landtagswahl in NRW und im September die Bundestagswahl. Zahlreiche Bürger und Unternehmer in unserem Land sind verunsichert. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Kriege im Nahen und Mittleren Osten, Terroranschläge in unserem Land, viele ungelöste große Probleme in der EU und die Sorge um die Einheit des Kontinents, der Brexit, die Bevormundung durch die EU, der Ausverkauf nationaler Interessen, sowie die zunehmende Orientierungslosigkeit unserer etablierten Parteien.

Die Lage ist ernster geworden und es steht viel auf dem Spiel. Jetzt muss die Stunde der Demokratie schlagen. Es geht um unser Wertegerüst, das Meinungsfreiheit garantiert und uneingeschränkt gelten muss, damit es unser aller Zukunft weiter prägen kann. Es muss auch die Stunde der Sozialen Marktwirtschaft sein, die Grundlage für unseren Wohlstand. Deshalb geht es jetzt darum, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist.

Wirklich wichtig ist eine breite wirtschaftspolitische Debatte in unserem Land. Die Politik muss auf diese gefühlte Unzufriedenheit reagieren. Das kann nur in einem fairen und faktenbasierten Wahlkampf gehen. Er muss Grundlage für den politischen Wettstreit in unserem Land sein. Politik muss jetzt ihrem Auftrag gerecht werden – und der lautet: Sachorientiert debattieren, Position beziehen, führen, entscheiden!

Das ist das Demokratie-Verständnis, das die Bürger in unserem Land erwarten. Denn sie übertragen Politikern Gestaltungsmacht und Verantwortung. Gewählte Mehrheiten haben in den Parlamenten zu entscheiden. Das ist die Theorie, die Praxis sieht vielerorts aber leider anders aus. In der Regel werden Entscheidungen heraus gezögert oder gar zurückdelegiert und teilweise wird erst gar nicht mehr entschieden. Ich bin dafür, dass unsere Politiker wieder das richtige Grundempfinden für demokratische Prozesse vorleben. Anders ausgedrückt: Bürgerbeteiligung ja, aber nach festen Regeln und ohne Endlos-Debatte. Und dann muss im Interesse der Gesamtheit entschieden werden. Das wollen die Bürger und das will auch die Mehrheit der Unternehmer.

In den aktuellen Diskussionen findet das Thema Wirtschaft kaum statt, da es überlagert wird von den Themen Asyl und innerer Sicherheit.

Auch wenn diese Themen wichtig sind, darf das Thema Wirtschaft aber nicht in den Hintergrund rücken – im Gegenteil: Wir brauchen in unserem Land ein neues Grundempfinden für die Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft, eine wettbewerbsfähiger Mittelstand und investitionsfreudige, innovative Unternehmen sind kein Selbstzweck. Sie sind Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand und für die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme.
Gerade hier in NRW verlieren wir den Anschluss und belegen beim Wirtschaftswachstum einen der hinteren Platz im Ländervergleich. Wollen wir in NRW wieder eine führende wirtschaftliche Rolle übernehmen? Wenn ja, dann muss die Landespolitik schnell die Weichen richtig stellen – weg mit einer maroden Infrastruktur, weg mit Funklöchern und langsamen Datenleitungen, weg mit Lehrbüchern, die noch aus der Steinzeit sind. Her mit einer Politik, die das Ruhrgebiet zu der Zukunftsregion Deutschlands entwickelt und NRW in das Forschungs- und Innovationslands der Republik verwandelt.

Eine starke Wirtschaft ist auch Grundlage für einen starken Staat, der die Bevölkerung schützt und innere wie äußere Sicherheit gewährleistet. Ohne Sicherheit in unserem Land ist alles andere nichts. Die Politik muss alles unterlassen, was die Wirtschaft in unserem Land schwächt. Die Wirtschaft ist der Stabilitätsanker für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Ihn in der unruhigen See zu schwächen würde unserem Land massiv schaden. Soweit darf es 2017 aber nicht kommen. Aus diesem Grund muss es das oberste Ziel sein, eine starke AfD in das Landesparlament NRW und in den Bundestag zu bringen und die gescheiterte Rot-Grüne Landesregierung sowie die GroKo in die politische Bedeutungslosigkeit zu verdammen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für den katastrophalen wirtschaftlichen Ist-Zustand. NRW hat etwas besseres verdient!

Packen wir es an!

Matthias Gellner
Sprecher MSF NRW

http://www.mittelstandsforum-nrw.de
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Udo Massion aus Gladbeck | 01.02.2017 | 10:13  
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