Was tun gegen Kinderarmut?

Angesichts der rasant wachsenden Kinderarmut in NRW weist DIE LINKE auf die ebenso rasant wachsenden Vermögen in NRW hin. Es sei nicht einzusehen, dass es soviele arme Kinder in NRW gebe, während sich die Vermögen der Reichen und Superreichen im Land auf etwa das Dreifache des Landeshaushaltes summierten. Die in NRW noch stärker als im Bundesschnitt wachsende Ungleichheit erfordere entschlossenes Umverteilen. Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler verschließt derweil fest die Augen.

Dass die CDU das Thema Kinderarmut dieser Tage im Landtag auf die Tagesordnung bringt, ist aus Sicht der Linken überfällig, aber als politische Kehrtwende alleine noch nicht überzeugend.
„Ausgerechnet die CDU, die immer Schutzmacht der Reichen war, entdeckt plötzlich das Thema Kinderarmut. Aber der Reichtum der einen war schon immer die Armut der anderen. Es kann nicht angehen, dass durchschnittlich verdienende weiter die Hauptlast des Staates bezahlen. Wir müssen an die Superreichen ran“ erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW.
Demirel weist darauf hin, dass 124 der 500 reichsten Deutschen in NRW wohnen. Allein diese verfügten über ein geschätztes Vermögen von 145,1 Milliarden Euro. Insgesamt läge das geschätzte Vermögen allein der Superreichen Menschen in NRW bei 207,8 Milliarden Euro. Damit seien nicht nur arme Kinder, sondern auch Superreiche in NRW im deutschlandweiten Vergleich klar überrepräsentiert.

Die Vermögensschere schließen

„Die Vermögensschere geht immer weiter auf – wir müssen sie endlich schließen!“ fordert Demirel. „Wir brauchen eine Umverteilung der Lasten und ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen. Nur dann können wir verhindern, dass Kinder zurück gelassen werden.“
Leider werde die Linie der CDU, Reiche zu schonen und Arbeitende zu belasten, aber nicht nur von der Mövenpick-Partei FDP, sondern auch von SPD und Grünen, den Architekten der Agenda 2010, mitgetragen. Solange hier kein grundlegendes Umdenken stattfände, müssten nach Einschätzung der Linken alle Versprechen für sozialpolitische Initiativen Sonntagsreden bleiben.

OB Tischler will es nicht so genau wissen

Und auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler will wohl lieber nicht genau wissen, wie die Lage in Sachen Kinderarmut in Bottrop ist. Auf eine Ratsanfrage der LINKEN gab es kaum Antworten. LINKE-Stadtrat Christoph Ferdinand wollte unter anderem wissen: „Wie viele Kinder in Bottrop sind armutsgefährdet? […] Was hat die Stadt Bottrop konkret unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?“ Tischlers lapidare Antwort: „Da der Verwaltung viele der von Ihnen gewünschten Daten, Zahlen und Informationen nicht vorliegen, ist eine konkrete Beantwortung ... nicht möglich.“ Aber selbst aus der dürftigen Mitteilung des OB wird deutlich: Fast jedes vierte Kind in Altstadt, Batenbrock, Boy, Ebel und Welheimer Mark hat zur Einschulung massive Probleme mit der Körperkoordination.
Möglich war es Tischler immerhin, mit SPD und CDU den städtischen Sozialbericht einzusparen. Wie gesagt: Man will es nicht so genau wissen…