Wird der Flugplatz Schwarze Heide verkauft?

Soll Schwarze Heide verkauft werden? | Foto: Stadt Bottrop
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Nach Informationen, die der LINKEN vorliegen, soll es Pläne geben, fünf Prozent der Anteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zu verkaufen. Nach den genannten Informationen soll der Käufer Klaus Lesker, ein Geschäftsmann und Pilot sein, der dort planen soll, eine Flugzeughalle zu errichten und zu betreiben.
Eine gleichnamige Person aus der Unternehmensspitze der Firma Ferrostaal soll laut Berichten von Spiegel und Süddeutscher Zeitung vor einigen Jahren in eine Korruptionsaffäre verwickelt gewesen sein. Nach diesen Berichten soll gegen diesen wiederholt Untersuchungshaft angeordnet worden sein. Nach den genannten Berichten soll Folge der Ermittlungen u.a. die Zahlung einer Geldbuße von 240.000 Euro gewesen sein.
Nach Prüfung der öffentlichen Niederschriften des zuständigen Wirtschaftsförderungsausschusses des ablaufenden Jahres, war keine dieser Informationen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Deshalb hat DIE LINKE nun eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet.

Hier die Anfrage im Volltext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns liegen Informationen vor, nach denen geplant sein sollen, fünf Prozent der Anteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide an Dr. Klaus Lesker zu verkaufen. Nach den genannten Informationen soll Herr Lesker Geschäftsmann und Pilot sein und dort planen, eine Flugzeughalle zu errichten und zu betreiben. Nach Prüfung auch der Niederschriften des Wirtschaftsförderungsausschusses des ablaufenden Jahres, liegen mir dazu keine Informationen vor. In der Sache bitte ich daher um Beantwortung folgender Fragen:

a) Entsprechen o.g. Informationen den Tatsachen?

b) Von welchem Verkaufspreis gehen Sie aus?

c) Warum wurden die zuständigen Gremien, etwa der Wirtschaftsförderungsausschuss, nicht über mögliche Pläne dsbzgl. informiert, falls es solche gibt?

d) In den Haushaltberatungen im Rat, dem Hauptausschuss und auch dem Wirtschaftsförderungsausschuss waren in den gerade abgeschlossenen Haushaltberatungen 2017 die Verlustabdeckungen für die Flugplatzgesellschaft Gegenstand der Beratungen. Warum haben Sie die Gremien vor der Entscheidung über den Haushalt nicht über Auswirkungen eines solchen möglichen Verkaufs informiert, falls es solche Pläne gibt?

e) Ist der o.g. Dr. Klaus Lesker personenidentisch mit der gleichnamigen Person, gegen die Staatsanwaltschaft 2009/10f. laut Medienberichten in einem Korruptionsskandal der Firma Ferrostaal ermittelt und wiederholt Untersuchungshaft angeordnet haben soll? Nach den genannten Berichten soll Folge der Ermittlungen u.a. die Zahlung einer Geldbuße von 240.000 Euro durch Herrn Lesker gewesen sein.
Ich beziehe mich dabei auf folgende Berichte der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84339489.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferrostaal-korruptionsskandal-mitten-im-netz-1.23691

f) Sollte es sich um die gleiche Person handeln: Haben Sie Erkenntnisse, ob noch Verfahren gegen die genannte Person anhängig sind? Haben Sie ferner Erkenntnisse, ob in diesem Falle die Zahlungsfähigkeit des Betreffenden (etwa durch evtl. notwendige Geldauflagen, Prozesskosten etc.) möglicherweise gefährden werden könnte?

g) Welche Folgen hätte der Verkauf eines kleinen Anteils der Flugplatzanteile an einen privaten Dritten beim künftigen Umgang mit dem Flugplatz im Hinblick auf einen denkbaren Gesamtverkauf, Stilllegungen oder wesentliche Strukturveränderungen am Flugplatz?

h) Welche Verpflichtungen würde im Falle eines Anteilsverkaufs ein Käufer, etwa bzgl. der Übernahme von anteiliger Verlustabdeckung an den tatsächlich anfallenden Verlusten oder bzgl. der Errichtung einer Halle, eingehen?

Für Ihre Mühe bei der Beantwortung danke ich vorab und bitte Beantwortung auch auf elektronischem Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt

Autor:

Niels Schmidt aus Bottrop

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