„Zwangsarbeit“ für Langzeitarbeitslose: LINKE fordert Distanzierung der Bottroper SPD

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Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu erklären, dass so etwas für Bottrop undenkbar bleibt!“

Zunächst 500 Null-Euro-Jobs für „marktferne Langzeit-Leistungsbezieher“

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele hat für 2015 die Schaffung von zunächst 500 Null-Euro-Jobs für „marktferne Langzeit-Leistungsbezieher“ angekündigt.
Dabei sollen offenbar alle bislang geltenden Schutzvorschriften ausgehebelt werden. Für Ein-Euro-Jobs gelten derzeit noch klare Maßgaben: Neben der Gewährleistung der Mehraufwandsentschädigung gelten der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Außerdem muss ein solcher Job das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ erfüllen; reguläre Jobs dürfen also nicht durch ihn verdrängt werden. Der Hamburger Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.
Dafür soll aber weiterhin gelten: Wer sich weigert, einen solchen Null-Euro-Job anzunehmen, der muss mit einer Sanktion rechnen: wie bei Ein-Euro-Jobs.

„Hamburg als Testballon“

Blocks wertet das Vorgehen der Hamburger SPD als „Pilotprojekt“: „Offenbar soll Hamburg der Testballon sein, um zu prüfen, wie Gerichte, Betroffene und Sozialverbände darauf reagieren. Umso wichtiger ist es deshalb, auf die SPD hier vor Ort und überall in Deutschland Druck auszuüben: Die Einführung von Zwangsarbeit – das dürfen wir den Sozialdemokraten nicht durchgehen lassen!“

Autor:

Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop

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