Mit "Perso-Strafe" Stadtkasse füllen?

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Die Haushaltslage sieht in vielen Städten nicht gerade rosig aus. Und so wird nach Möglichkeiten gesucht, die Stadtkasse zu füllen.

In Dortmund ist die „Personalausweis-Strafe“ ein Bestandteil des Sanierungskonzepts. Die Stadt plant, Bürger zur Kasse zu bitten, wenn ihr Personalausweis seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist. Denn genau genommen wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn man einen abgelaufenen Personalausweis hat. Zehn Euro sind im Gespräch. Einige andere Kommunen erheben ebenfalls ein „Strafgeld“.

Bekanntlich ist auch Castrop-Rauxel rigiden Sparzwängen unterworfen. Ist ein „Personalausweis-Strafgeld“ also auch bei uns eine denkbare Option?
„Nein“, erklärt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. „Solche Mahngebühren sind nicht angedacht. Haushaltskonsolidierung wird bei uns anders betrieben.“ Die Bürger sollten nicht noch mehr belastet werden, als es ohnehin schon der Fall sei.

Zu schauen, wann der Personalausweis ablaufe, liege in der Verantwortung des Bürgers. „Er hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig ein neuer Ausweis beantragt wird.“
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