ALLES WAS RECHT IST ?

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  Castrop-Rauxel: Europapl.1 | Im Fall Wolf B, stellt sich die Frage, warum Recht nur einseitig angewendet wird und dort wo es angewendet werden müsste, eben nicht?Schließlich wurden die Gesetze und Regeln eingeführt, um für eine Gemeinschaft, in Gerechtigkeit und Anerkennung der gegebenen Rechte das Zusammenleben untereinander ermöglichen. Wie erklärt sich dann aber , dass in einigen Verwaltungsapparaten die Module falsch eingestellt sind , und sich keiner darum schert. Wenn man nun als Bürger hergeht und auf dieses dem Menschen gegebene Recht hinweist, des Hauses verwiesen wird unter dem Motto " über Recht sprechen wir nicht"
Diese Art der “Regierungskriminalität” ist nur möglich, weil es den “Tatbestand” des “Amtsmissbrauches” im deutschen Recht “real” nicht mehr gibt bzw. “Regierungsmitglieder” damit nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Immunität schützt vor Strafverfolgung, obwohl so etwas wie “Rechtsbeugung” (vgl. § 339 StGB) im Sinne der zuvor angedeuteten klar rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Urteils desBVerfG vom 09.02.2010 stattfindet, aber weder die Regierungsmitglieder noch in der “rechtlichen” Realität die Beamten und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit und der Optionskommunen etwas zu befürchten haben.
Da “dürfen” allenfalls (noch) die Betroffenen klagen und den bis zu 5 Jahren andauernden Rechtsweg einschlagen. Mit dieser Art der “Rechtsbeugung” wird in den Haushalten gespart. Die rechtswidrige Sparpolitik soll jetzt auch bei den Sanktionen greifen, damit die vielen fehlerhaften “Belehrungen” der Sozialagenturen und der Jobcenter in den “Eingliederungsverein-barungen” (§ 15 SGB II) nicht mehr auftauchen und die Betroffenen sich in einer Situation befinden, die der braunen Willkür der 30er Jahre (Verpflichtung zum Arbeitsdienst) ähnelt: Der Bürger hat gefälligst der staatlichen Obrigkeit zu gehorchen, ansonsten drohen massive Strafen, bis hin zur Entziehung des “Existenzminimums”.
Man kann allgemein vielerorts feststellen, dass das braune Gedankengut auch nach 1945 noch tief in der Gesellschaft, auch bei Politikern, bewusst/unbewusst verwurzelt ist, da die Entziehung des Existenzminimums für viele Politiker der UNION und der FDP und Teilen der SPD nach wie vor geradezu begrüßt wird. Man will Menschen 2. Klasse schaffen, weil es die neoliberale Gier und die Abzocker - Mentalität bzw. die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben erfordert. Denn wenn WENIGE reich bleiben wollen oder noch reicher werden wollen, dann müssen immer mehr Menschen “willig” und “rechtlos” in der Armut gehalten werden.
Der neoliberale Zeitgeist beutet bekanntlich seit vielen Jahren die Kommunen aus. Deshalb überrascht es nicht, dass um die “Arbeitslosigkeit” herum findige Kommunal-Eliten die “Optionskommunen” und die Jobcenter entdeckt haben. Die “Arbeitslosigkeit” wurde zu einem perfiden “neoliberalen” Geschäft entwickelt. Nicht selten werden 1-Euro-Jobber oder “öffentlich Beschäftigte” (über private Firmen betreute Arbeitslose) vom 1. Arbeitsmarkt abgehalten, wenn sie aufgrund ihrer Eigeninitiative einen besser bezahlten Job gefunden haben. Schließlich will man ja nicht auf die “Funktionsträgergebühren” (Betreuung und ähnliche einträgliche Aufgaben; aus Sicht des Arbeitslosen meistens völlig nutzlos) verzichten, die so reichlich fließen. Das gelingt aber nur, wenn man die Betroffenen über die SANKTIONEN “folgsam” halten kann. Die Betroffenen sollen gefälligst den Weisungen der Behörde und der “privaten Nutznießer” folgen, damit das Geld des Steuerzahlers auch weiterhin so reichlich fließt. Politik und Behörden und Unternehmen haben sich darauf verständigt, die “Arbeitslosigkeit” gewinnbringend zu verwalten. Und uneingeschränkt auf Rücksicht von Grund- und Menschrechten ! Der Bezug von Leistungen nach SGB ist für viele Bürger in Wirklichkeit die Endstation, weil die Unternehmen sich geradezu auf die “prekären Arbeitsverhältnisse” und die “Aufstockung” durch den Staat, um das (kriminell zu niedrig berechnete) Existenzminimum sicherzustellen, eingerichtet haben.
Und wer will schon auf diese “Zusatz-Gewinne” aus der Subventionierung des Staates verzichten; das gilt auch für Kommunen bzw. die “öffentliche Beschäftigung” (Entlastung der Kommunal-Finanzen). Rund 94 % der in die Armut gedrängten Bürger haben gar keine Chance, einen normal bezahlten Arbeitsplatz zu finden!!! Das ist die Realität seit vielen Jahren.Angesichts der dargestellten realistischeren Zahlen wird deutlich, dass auf Sicht viele Arbeitnehmer mit der Altersarmut zu rechnen haben, auch vor dem Hintergrund der ansteigenden Geldentwertung (Inflation), die durch die toxischen Spekulationsblasen (Stichwort: Geldschöpfung aus dem Nichts in zigfacher Billionenhöhe) hervorgerufen wurde, damit die Normalbürger den kriminellen neoliberalen Wahnwitz der Finanzwelt auszubaden haben. Dann bleibt der Mensch Wolf B. auf der Strecke bei allem was Unrecht ist !
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