Geld auch bei Abwesenheit: Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

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Ratsmitglieder und sachkundige Bürger erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit eine Aufwandsentschädigung beziehungsweise ein Sitzungsgeld. Doch was ist eigentlich, wenn sie des öfteren nicht an den Ratssitzungen teilnehmen? Während der vergangenen Sitzung warf Ingo Boxhammer (Linke) die Frage auf, ob es dagegen eine Handhabe gebe.

Die sachkundigen Bürger, deren Sitzungsgeld zum 1. August, wie es im Landesgesetz geregelt ist, von 30 auf 31 Euro erhöht wird, „erhalten nur Geld, wenn sie an der Sitzung teilgenommen haben. Sonst nicht“, erläutert Rechtsdezernent Michael Eckhardt auf Stadtanzeiger-Nachfrage.
Anders sieht es bei den Ratsmitgliedern aus. Sie bekommen eine monatliche Pauschale, die ab August bei 400 Euro statt bei zuvor 386 Euro liegen wird. „Hier wird erst einmal nicht gefragt, ob jemand an der Sitzung teilgenommen hat“, so Eckhardt. „Jedes Mitglied ist für die Dauer der Legislaturperiode gewählt worden. Nach den demokratischen Regeln kann es die Quittung erst nach fünf Jahren bekommen.“
Auch sehe die Entschädigungsverordnung des Landes keine Regelung vor, was mit der Aufwandsentschädigung passieren solle, falls ein Ratsmitglied öfter fehlen sollte. Daher sei es sehr schwierig, jemandem das Geld zu verweigern, weil er zum Beispiel drei Mal nicht an der Ratssitzung teilgenommen habe. „Der Aufwand ist mehr als die Teilnahme an der Sitzung“, erläutert Eckhardt, dass das Ratsmitglied darauf verweisen könnte, sich aber trotzdem mit den politischen Themen beschäftigt und etwa Fachliteratur gekauft oder einen Parteitag besucht zu haben.
Eckhardt bekräftigt die Aussage von Bürgermeister Rajko Kravanja während der vergangenen Ratssitzung, dass man dieses Thema ganz in Ruhe zum Beispiel im Ältestenrat besprechen sollte. Denn man könne zwar eine eigene Regelung festlegen, und die Ratsmitglieder könnten sich zu ihrer Einhaltung verpflichten, „aber das heißt nicht, dass solch eine Selbstverpflichtung gerichtsfest ist“, betont der Dezernent.
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