Hätten sie es gewusst ? Beamte, die Altlasten des Putsches

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Hoheitsrecht

Hoheitsrechte sind Befugnisse, die dem Staat zur Ausübung seiner inneren Souveränität (die durch Verfassung und Gesetze begrenzt ist) und seiner äußeren Souveränität

(die durch völkerrechtliche Verträge begrenzt ist)

zustehen.
Hoheit als staatsrechtlicher bzw. politikwissenschaftlicher Begriff ist Ausfluss der Staatsgewalt. Hoheitliches Handeln ist in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere auch Voraussetzung für die Staatshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG. Nun ist das aber durch Streichung des Artikels 23 GG weggefallen!
Ups !
Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))
es ist schon befremdend wie Bevölkerung durch Begriffe getäuscht wird . Es wird gebastelt und zurecht gestrickt was der Politik so in den Kram passt , ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung und Völkerrechtlicher Verträge oder § 19 GG . Seit dem 14 ten November 1918 sind Beamte degeneriert zu Parteisoldaten
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2 Kommentare
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 02.08.2015 | 22:10  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 04.08.2015 | 18:58  
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