Haushaltssperre: Beamte warten auf Beförderung

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A>usgaben verschieben oder ganz streichen? Im Rathaus wird spitz gerechnet.

Ende 2018 könnten 700.000 Euro im Etat fehlen. Daher gilt seit Montag (30. April) auf Anordnung von Stadtkämmerer Michael Eckhardt für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre (wir berichteten). Die Folge: Alle freiwilligen Ausgaben und solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, werden zunächst gestoppt, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten.

Über konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre sprach der Stadtanzeiger jetzt mit Stefan Brenk, Leiter des städtischen Bereiches Finanzen.

"Betroffen ist nicht nur der laufende Haushalt, sondern auch der Investitionshaushalt", so Brenk.

"Grundsätzlich stehen die einzelnen Bereiche in der Verantwortung, Ausgaben zu reduzieren. Bevor ein neuer Auftrag rausgeht, muss er eingehend begründet werden."

Fortbildungsmaßnahmen

Unmittelbar spürbar werde die Haushaltssperre für Beamte der Stadt. "Sie müssen zum Beispiel auf ihre Beförderung warten, auch wenn sie alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Das gilt vor allem für die Feuerwehr, weil dort der größte Teil der Mitarbeiter verbeamtet ist", erläutert Stefan Brenk.

Ein Spar-Posten sei der Verzicht auf Fortbildungsmaßnahmen. "Nur wenn es zur Erfüllung der Aufgaben zwingend erforderlich ist, wie etwa bei hoheitlichen Aufgaben im Bürgerbüro, werden noch Fortbildungen besucht."

Und im Immobilienbereich werde es etwa darum gehen, bestimmte "Schönheitsreparaturen" in den zahlreichen öffentlichen Gebäuden zu verschieben.

Beim Investitionshaushalt seien von der Haushaltssperre alle Förderprogramme ausgenommen, die keinen oder einen städtischen Eigenanteil von zehn Prozent erforderten. "Das gilt zum Beispiel für "Gute Schule 2020" (ohne Eigenanteil) oder die Einrichtung neuer Küchen in bestimmten Kitas mit Mittagsverpflegung. Bei Kosten von 30.000 Euro wollen wir auf die 90 Prozent Zuschuss nicht verzichten", unterstreicht Brenk.
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