RAUBRITTER ODER KAPERBRIEFINHABER

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Raubritter
Castrop-Rauxel: Henrichenburgerstrasse 48 | Als Raubritter bezeichnet man diejenigen Angehörigen des ritterlichen Standes, die sich durch Straßenraub und Plünderungszüge bereicherten.
Der Kaperbrief war ein Dokument, das eine Regierung einem Privatmann ausstellte, der dadurch zur Kaperfahrt berechtigt wurde.
Nun werden aber immer mehr im Zuge der Verarmung der Städte solche Kaperbriefe an private unternehmen ohne die nötige Befugnis nach § 33 GG (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, vergeben.
Und dann gehen diese privaten Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit her und "blitzen". (Die Überwachung von Verkehrsverstößen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben. Verstöße gegen die materiellen Verhaltensnormen des Straßenverkehrsrechts sind unter den Sanktionsvorbehalt des Straf und Ordnungswidrigkeitenrechts gestellt. Das diesbezügliche Sanktionssystem ist der öffentlichen Sicherheit zuzurechnen, welche zum Kern der originären Staatsaufgaben zählt (vgl. Scholz NJW 1997, 14). Die mit der Verkehrsüberwachung im Zusammenhang stehenden hoheitlichen Kompetenzen können Privatpersonen zur selbständigen und eigenverantwortlichen Warnung deshalb nur im Wege einer Beleihung übertragen werden. Die Beleihung Privater mit öffentlichrechtlichen Kompetenzen bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Steiner DAR 1996, 272, 274. Scholz a.a.O. Seite 15, 16. BayObLG DAR 1997, 206. Ludovisy DAR 1997, 208. Strauß Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum, Berlin 2000, S. 224). Eine derartige Ermächtigungsgrundlage besteht nicht, dementsprechendes findet sich in Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen wieder. Und dann wird der ahnungslose Bürger auch noch Sonntags weil er vielleicht gerade in eigener Verantwortung ohne Gefahr für Verkehrsteilnehmer und ohne gegebene Unfallschwerpunktssicht, zur Zahlung eines Bußgeldes, veranlagt die jedem gültigen Gesetz wiederspricht. Und wieder ein Räderwerk und die Beschäftigung vieler rechtfertigt , oder auch nicht. also kann man sehr gut von Raubrittern und Kapernbriefen sprechen.
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18 Kommentare
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 23.08.2015 | 17:18  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 23.08.2015 | 17:51  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 23.08.2015 | 20:48  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 23.08.2015 | 21:31  
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Anastasia-Ana Tell aus Essen-Ruhr | 23.08.2015 | 21:48  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 23.08.2015 | 21:52  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 25.08.2015 | 12:29  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 25.08.2015 | 13:50  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 25.08.2015 | 16:39  
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Dieter Mayer aus Unna | 25.08.2015 | 22:08  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 26.08.2015 | 09:11  
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Harry Schmidt aus Castrop-Rauxel | 26.08.2015 | 18:03  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 26.08.2015 | 18:58  
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Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 27.08.2015 | 17:03  
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