Schulsanierung: Milliarden vom Land – Stadt gibt sich noch bedeckt

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Von neuen Fenstern über die Sanierung defekter Toiletten bis zum WLAN-Anschluss für den digitalen Klassenraum ist alles möglich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat jetzt das Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" zur Modernisierung von Schulen angekündigt. Von 2017 bis 2020 sollen den Städten dafür insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Die Kommunen kostet dieses Programm nichts – außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung", heißt es seitens der Regierung, denn die Kommunen sollen das Geld zins- und tilgungsfrei erhalten. "Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre", lautet die Ankündigung aus Düsseldorf.
„Auch für unsere Stadt bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen", begrüßt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau das Vorhaben.
Bei der Stadt dagegen ist man noch etwas zögerlich. "Wenn die Kommunen das Geld zinsfrei und ohne einen Eigenanteil leisten zu müssen bekommen, wäre es ein Geschenk für jede Stadt", macht Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann deutlich. Zugleich schränkt sie ein, dass man im Rathaus ein offizielles Schreiben der Landesregierung abwarte. "Noch ist nicht bekannt, welche Voraussetzungen und Bedingungen es gibt", erläutert sie, warum man sich zu möglichen Maßnahmen noch nicht äußern möchte.

Sanierungen in den Ferien

Dass aber Sanierungen erforderlich sind, daran lässt sie keinen Zweifel. Schließlich wird auch in diesen Sommerferien wieder in acht Schulen renoviert. Unter anderem erhält die Willy-Brandt-Gesamtschule neue Fenster, während in der Cottenburgschule Toiletten und Beleuchtung erneuert werden. 1,3 Millionen werden alle Maßnahmen kosten. Zum Teil werden dafür Bundesmittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verwendet.
Auch in den vergangenen Jahren investierte die Stadt in die Schulen. Dank des Konjunkturpakets II konnten ab 2009 mehrere Projekte realisiert werden, darunter Ersatzbauten für die Turnhallen am Ernst-Barlach-Gymnasium und an der Waldschule sowie ein barrierefreier Zugang zur Grundschule Am Hügel.
Weitere größere Investitionen waren unter anderem die Bauten der Waldschule im Jahr 2006 (4,7 Millionen Euro), der Johannes-Rau-Realschule mit Sporthalle im Jahr 2004 (8,3 Millionen Euro) und der Mensa der Franz-Hillebrand-Hauptschule im Jahr 2009 (470.000 Euro).
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