Gemeinsam ist man stärker: Infoveranstaltung zum Thema Mieterrechte lockte viele Zuhörer

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Mehr als 40 Zuhörer waren gekommen, um sich über das Thema Mieterrechte zu informieren.

Jeder Wohnungsmieter ist für sich verantwortlich, aber Mieter sollten sich zusammentun, um gemeinsam Druck auf Wohnungsgesellschaften ausüben zu können. Das war die Kernaussage der Infoveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) am Mittwoch (7. Februar) eingeladen hatten.

„Es gibt einen Grundsatz: Der Mieter ist Vertragspartner“, erklärte Claus O. Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes e.V., den mehr als 40 Bürgern, die in „Das Café“ an der Bahnhofstraße gekommen waren. Deshalb müsse er beispielsweise selbst auf den Mietvertrag und die Richtigkeit der Nebenkosten achten und mit dem Vermieter verhandeln.
Das Problem sei die Gruppe der „Schrottvermieter“ wie Altro Mondo, so Deese, wobei er ehemalige Genossenschaften wie Vonovia, Vivawest und LEG nicht von jeglicher Kritik ausnahm. Altro Mondo nutze die öffentliche Hand zur Vollvermietung ihrer Häuser, investiere aber nicht.

"Dann wird der Druck größer"

Das konnten zahlreiche Zuhörer bestätigen, und auch beim Mieterverein Dortmund sehe man mit Erschrecken, dass es immer schlechter werde, sagte Rechtsberater Martin Grebe. „Die Mängelbearbeitung funktioniert überhaupt nicht.“ Einzelne Mietminderungen bewirkten aber nichts. Um etwas bei Altro Mondo zu erreichen, ermutigte er die Mieter, sich zusammenzuschließen. „Dann wird der Druck größer.“ Außerdem müsse man überlegen, inwieweit man die Stadt mit ins Boot hole.
„Vorsicht, Augen auf“, riet Grebe den Zuhörern, wenn etwa eine Erhöhung der Nebenkosten im Briefkasten läge. „Wenn man unterschreibt oder dreimal bezahlt, ist man durch“, machte er auf die gesetzliche Frist von drei Monaten aufmerksam, um die Erhöhung zu prüfen.
„Wir sind nicht Ihre Gegner. Ich fühle mich eher als Ihr Verbündeter“, sagte Dominik Schad, Leiter des Jobcenters Kreis Recklinghausen, den SGB II-Empfängern. Zwar dürfe das Jobcenter nicht für die Mieter klagen, aber sie beraten. Von bestimmten Gesellschaften abraten, wie von einem Zuhörer vorgeschlagen, dürfe es allerdings nicht. „Sie sind der Mieter, Sie müssen sich entscheiden“, erklärte Schad, dass das Jobcenter im Gegenzug den Kunden auch keine Wohnung vorsetze.
Er versicherte, dass das Jobcenter versuchen wolle, mehr mit den Städten zusammenzuarbeiten. Außerdem lud er Deese und Grebe zur nächsten Führungsrunde ein.
Auf die Politiker vor Ort als „Vermittler und Wegweiser“ verwies Lisa Kapteinat auch im Namen von Frank Schwabe, der an diesem Abend verhindert war. Sie forderte die Bürger auf, sich in den Sprechstunden, per Telefon, E-Mail oder Facebook an die Politiker zu wenden. „Kommen Sie auf uns zu.“
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