Parkgebühren: Dem Steuerzahler zusätzlich aufs Auge gedrückt

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Datteln. Nach der Veranstaltung "Datteln im Herbst" sind die Zeiten, in denen man in der Innenstadt Dattelns kostenfrei parken konnte, endgültig vorbei. Mit diesem Pfund, Besucher und Kunden anzulocken, kann die Stadt also nicht mehr werben. Innenstadtoffensiven, mit denen man gegen einen Kaufkraftschwund anzugehen versuchte, haben in der Vergangenheit nicht gefruchtet. Sonst wäre das Konzept aus dem Jahre 1995 längst umgesetzt worden. Es wurde vielmehr in Schubladen gelegt und nicht weiter verfolgt. Dabei waren die Ideen, die seinerzeit aufgestellt wurden, gar nicht mal schlecht, besonders, was die Verschönerung des ehemaligen Bunkerparkplatzes anbelangt.

Das Grundproblem in der nun neuen Situation liegt darin, dass die Stadt von Bezirksregierung und Land erpresst wird. Entweder, ihr erhebt Gebühren für bisher kostenfreie Parkplätze, oder ihr bekommt keine Zuschüsse zur Konsolidierung des Haushaltes. Was sich die Bürokraten (aber auch Politiker) dabei denken, mag ihr Geheimnis bleiben. Meiner Auffassung nach wird die Innenstadt, werden Geschäftsinhaber und die Marktleute erhebliche Einbußen einkalkulieren müssen, wenn Kunden für ihren relativ kurzen Einkaufsaufenthalt (oder auch nur für einen Bummeln zum Genießen der Schaufenstervielfalt) zu Parkkosten verpflichtet werden. Damit ist der Stadt nicht geholfen; nur denkt man überbehördlich nicht darüber nach. Hier wird Datteln etwas aufs Auge gedrückt, was nur schädlich sein kann und sein wird.

Und die Politik? Sie schweigt, weil man sich auf der einen Seite ungern an Versäumnisse aus der Vergangenheit erinnert, auf der anderen Seite nun nicht den Mut aufbringt, Land und Bezirksregierung deutlich zu machen, was Parkgebühren für Datteln bedeuten - nämlich ein langsames Sterben dieser ohnehin nicht gerade attraktiven City (sieht man von der Galerie einmal ab).
Was Parkgebühren, weil sie leider auf Druck eingeführt werden, anbelangt und die damit verbundenen Probleme für die Beschäftigten in der Innenstadt: Fragen Sie doch Ihren Arbeitgeber, ob er Ihnen einen Zuschuss gewährt. Wenn nicht, könnten Sie die Möglichkeit haben, die Mehrbelastungen bei Ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Vielleicht denkt man hier im Stadtrat (besonders bei der in diesen Fragen äußerst kompetenten FDP) gründlich nach und gibt Betroffenen entsprechende Hinweise. Hier geht es nämlich eindeutig um die Frage, inwieweit sich Stadtverwaltung und Rat mit den nachfolgenden Konsequenzen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung überhaupt auseinandergesetzt haben. Und da befürchte ich, dass dies nicht unbedingt der Fall gewesen ist. Die Ratsmehrheit hätte selbst deutliche Zeichen zur Haushaltskonsolidierung setzen können und müssen. Wer aber teuren Beigeordnetenstellen sein Ja gibt, wer versprochen hat, es würde sich schnell ein Investor für den Kauf des Ringschulgeländes finden, der betreibt schlechte Haushaltspolitik; zu Lasten der Allgemeinheit.

"Wir vertrauen der Verwaltung"


Denn, was war seitens der Verwaltung versprochen worden? "Um die Kosten zur Umwandlung der Hauptschule Hagem in ein Grundschulzentrum aufzufangen, werden wir das Gelände der Ring- und Pestalozzischule an einen Investor verkaufen." Die Ratsmehrheit nickte ab. Wie war es denn in den vergangenen Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen besonders von der SPD zu hören? "Wir vertrauen der Verwaltung". Und wo blieb die Kontrollfunktion, die Ratsfraktionen gegenüber der Verwaltung wahrzunehmen haben? Fehlanzeige.
Hinsichtlich des Verkaufs des Schulgeländes am Südring gibt es diesen Investor nicht und der Steuerzahler musste bislang jährlich hunderttausende Euro zahlen, damit die ehemaligen Schulgebäude in ihrer Substanz erhalten blieben. Gelder also, die den Etat enorm belasteten und auch weiter belasten werden, selbst durch den kostenaufwändigen Abriss der erst vor wenigen Jahren sanierten Gebäude. . .

So - und nun zurück zur Parkraumbewirtschaftung. Jeder, der demnächst ein Ticket am Automaten ziehen muss, um nicht irregulär sein Auto abzustellen, damit er den Dattelner Einzelhandel mit seinen Einkäufen stärkt, sollte sich überlegen, dieses Ticket an diejenigen weiterzuleiten, die durch ihre politische Misswirtschaft dazu beigetragen haben, dass die Stadt gezwungen wird, für ihre äußerst "attraktiven" Parkplätze (wie am Schemm), auch noch Geld zu verlangen.
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Ralph Butler aus Datteln | 30.10.2014 | 13:24  
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