„Viele leere Versprechen“ - Landesregierung lehnt Bürgschaft für newPark ab

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Kein Geld aus Düsseldorf für den Bau des newParks. Foto: Andreas Hermsdorf/ pixelio.de
Große Enttäuschung bei Landrat Cay Süberkrüb: Die Landesregierung in Düsseldorf wird das Industrieareal newPark auf Dattelner Stadtgebiet nicht per Landesbürgschaft absichern.

„Ich halte dies für eine Fehlentscheidung, deren Folgen für Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung wir jetzt vermutlich nicht einmal alle absehen können. Wir stecken mitten im Strukturwandel, die Region steht vor zwei Zechenschließungen - und dann sowas. Wir fühlen uns von unserer Landesregierung im Stich gelassen.“

Herber Nackenschlag für Region

Der Landrat spricht von einem „herben Nackenschlag und vielen leeren Versprechen“. „Immer, wenn wir in der Landeshauptstadt die besonderen Probleme unserer Region schildern, werden uns Verständnis und auch Hilfe signalisiert, aber wenn es darauf ankommt, stehen wir mit leeren Händen da. Wir haben über die Medien und hinter den Kulissen nach besten Kräften bei den Entscheidungsträgern für die Übernahme der Landesbürgschaft geworben. Denn eines ist klar: Die in der newPark GmbH zusammengeschlossenen Städte und Kreise selbst können die für der Grunderwerb erforderliche 17-Mio.-Euro-Bürgschaft nicht aufbringen.“

Einmalige Chance leichtfertig vergeben

Mit dem Düsseldorfer Nein zur Landesbürgschaft hat die monatelange Hängepartie ein unrühmliches Ende gefunden. Cay Süberkrüb: „Eine einmalige Chance wurde leichtfertig vertan, Verlierer sind Industrieunternehmen auf Standortsuche und die hier lebenden Menschen, die nun eine Perspektive weniger haben. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, wirtschaftspolitische Perspektiven für unsere Region zu formulieren.
Besonders bitter: „Für die Finanzierung von Fußballstadien von Aachen über Duisburg bis Bielefeld gibt es über 300 Millionen Euro Landesbürgschaften. Schwer vorstellbar, dass unter solchen Bedingungen eine 17-Mio.-Euro-Bürgschaft für die Schaffung von 8.700 Arbeitsplätzen nicht möglich sein soll“, sagt Cay Süberkrüb.

Landesregierung versetzt Todesstoß

Auch der DGB ist tief enttäuscht über die Absage des Landes an die Entwicklung des newParks und sieht darin eine starke Belastung für die Industrieregion Emscher-Lippe. Vor mehr als einem Jahrzehnt verabredeten die Städte, der Kreis, die IHK und die DGB-Region zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück die Realisierung des newPark. „Jetzt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem industriepolitischen Großvorhaben der Emscher-Lippe-Region den Todesstoß versetzt“, erklärt der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker. Ohne die landesseitige Übernahme der Bürgschaft könne das RWE-Gelände zwischen Datteln und Waltrop nicht eingekauft werden. Damit sei die Projektgesellschaft, deren Teilhaber neben dem Kreis Recklinghausen auch die Städte Dortmund und Gelsenkirchen sind, an einen toten Punkt angekommen.

Regierung nun in der Pflicht

„In Waltrop wird es den ein oder anderen freuen, dass die landwirtschaftliche Fläche nun wohl erhalten bleibt. Für den DGB und seine Gewerkschaften in der Emscher-Lippe Region ist das Aus dieses zentralen industriepolitischen Vorhabens der Region rund 13 Jahre nach der Verabredung zur Realisierung eine industriepolitische Katastrophe“, stellt Hülsdünker fest. „Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen dieses Großvorhaben nicht zusammen mit der Region und weiteren Partnerstädten zu realisieren, verdüstert die industriepolitischen Entwicklungsperspektiven der Emscher-Lippe-Region ganz entscheidend“. Jetzt, so der DGB, müsse es mindestens um eine andere Form starker wirtschaftspolitischer Unterstützung durch das Land und den Bund gehen. „Es wäre fatal, wenn wir durch ausbleibende industrielle Investitionen zum Armenhaus Nordrhein-Westfalens werden“, so Hülsdünker.

Nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung

In einer ersten Stellungnahme zu der Entscheidung aus Düsseldorf erklärte die newPark GmbH: Wir sind zutiefst enttäuscht und erschüttert über diese aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Beim Nachweis der Beschäftigungseffekte von bis zu 11.650 neuen Arbeitsplätzen und der positiven sozio-ökonomischen Auswirkungen für die durch den Strukturwandel schwer getroffene Region konnte sich die newPark GmbH unter anderem auch auf das renommierte Wirtschaftsberatungsunternehmen PROGNOS AG stützen, dass der Landesregierung im Rahmen einer umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse die Förderwürdigkeit von newPark erst vor wenigen Wochen ausdrücklich bestätigt hatte.

newPark hätte umweltpolitische Vorbildfunktion haben können

newPark hätte in Nordrhein-Westfalen zu einem neuen industriellen Wachstumskern mit großer Ausstrahlungskraft und umweltpolitischer Vorbildfunktion werden können. Mit seiner vorrangigen Ausrichtung auf den wachstumsstarken Zielmarkt GreenTech hätte newPark neue Maßstäbe ökologischer Produktion setzen und als nordrhein-westfälisches Schaufenster für GreenTech fungieren können. newPark war dafür prädestiniert, zu einem völlig neuartigen, in eine Parklandschaft integrierten Industrieareal zu werden, in dem Industrie und Natur keine Gegensätze sind. Dadurch hätte Unternehmen ein attraktives Umfeld geboten werden können, das als Triebkraft und Ansporn für Innovationen und neue Ideen wirkt.

In der Metropole Ruhr stehen Industrieflächen für neue Industrien, die größer als 10 ha sind, nur noch zwei bis drei Jahre zur Verfügung. Der Verzicht auf die Realisierung von newPark bedeutet, dass die Metropole Ruhr großen Industrieunternehmen bereits in wenigen Jahren keinen Standort zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mehr anbieten kann und Investitionen in andere Regionen fließen werden, die über ausreichende und attraktive Flächenangebote verfügen.

Arbeitsplätze dringend gebraucht

PROGNOS hat detailliert nachgewiesen, dass ingesamt (im besten Szenario) auf der newPark-Fläche und bei industriellen Zulieferern, im Handwerk und im Handel 11.650 neue Arbeitsplätze entstehen können. Diesen Arbeitsplatzzuwachs hätte die Region angesichts ihrer großen Arbeitsplatzunterversorgung dringend gebraucht. Mit dem Nein der Landesregierung zur Realisierung von newPark ist eine in großer
Gemeinsamkeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung erarbeitete Zukunftsperspektive für die Menschen unserer Region verloren gegangen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Dr. Klaus Bussfeld erklärte dazu: „Wer ein solches Gemeinschaftswerk, in dem unendlich viel Arbeit und noch mehr Hoffnung steckt, stoppt, der ist verpflichtet, hier und heute eine bessere und überzeugendere Alternative aufzuzeigen und umgehend zu realisieren.“

Eine Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsminsiters Garrelt Duin zu diesem Thema finden Sie unter: http://www.lokalkompass.de/datteln/politik/newpark...
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